TH Köln: AStA distanziert sich von Vorsitzender wegen Corona-Demo-Teilnahme

In einer E-Mail, die der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Hochschule Köln unter dem Betreff „Stellungnahme AStA“ am Mittwochvormittag an die Studenten der Hochschule geschickt hat, hat sich das Team des Studierendenausschusses von seiner ersten Vorsitzenden distanziert – weil sie an einer Demonstration gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes teilnahm, die, so die Mail, „mit der rechten Szene sowie Verschwörungsmythen in Verbindung gebracht wird“. Fast entschuldigend schreibt die Studentenvertretung, dass es dem AStA aufgrund seines „freiheitlich-demokratischen Selbstverständnisses und mangels eines Kontrollgremiums (StuPa)“ nicht möglich ist „ihren Rücktritt zu erzwingen“, man es ihr aber empfohlen habe.

Weiter schreibt das AStA-Team in der E-Mail, dass man sehr wohl zu Kenntnis genommen habe, dass die Pandemie und auch die Maßnahmen die Studenten intensiv belasten: verlorene Nebenjobs, nicht genug technische Ausstattung, um richtig am Online-Unterricht teilzunehmen, Mangel an sozialen Kontakten und anderes. „Als AStA sind wir allerdings eure Vertretung in der Hochschule und in einer Position, in der wir etwas bewirken können“ steht in der E-Mail und: „Ganz getreu nach dem Motto: Eine/r für Alle und Alle für eine/n!“ (ja, das gendern die wirklich so). „Als AStA haben wir auch die Gegenstimmen im Blick. Wir haben jedoch die eindeutige Haltung, dass jede Person, die auf einer Demonstration mitläuft, an welcher sich auch Querdenker, Rechtsradikale und andere mit unseren Werten nicht vertretbaren Gruppen beteiligen, sich mitschuldig macht.“

Der Fehler der Vorsitzenden war also, dass sie nicht vorher jeden einzigen Demonstranten auf rechtsextremes Gedankengut geprüft hat, bevor sie an der Demonstration teilnahm? Die Autoren der E-Mail nehmen offenbar für sich in Anspruch, dies getan zu haben, wenn sie schreiben: „Die eigene Kritik kann nicht demokratisch vertretbar gemeinsam mit Personen geäußert werden, welche die Grundwerte der Verfassung missachten und unserem Leitbild in keiner Weise entsprechen.“

 Fazit: Eine E-Mail wird an die komplette Stundenschaft geschickt, in der über eine Studentin behauptet wird, sie habe sich mit Rechtsradikalen zusammengetan, und eine Stellungnahme der betreffenden Person wird gar nicht verlangt. Selbst wenn die Studentin sich noch erklären sollte (wobei es eigentlich in einer pluralen Demokratie nicht nötig sein sollte, sich für die Teilnahme an einer Demonstration zu rechtfertigen), dürfte es nun zu spät sein: Schließlich hat der AStA per Rundmail verkündet, dass die Person sich „mitschuldig“ gemacht hat und „bewusst die Gesundheit ihrer Mitmenschen riskieren“ wollte. „Wir als AStA rufen dazu auf, auf die Person neben uns zu achten, sich zu unterstützen und auch einfach mal anzurufen.“