In einem Interview mit der FAZ hat die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg das sog. „Demokratiefördergesetz“ und den Einfluss von NGOs deutlich kritisiert. Die Frage sei offen, ob es Aufgabe des Staates sei „NGOs flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld zu unterstützen“.
Es sei legitim, dass Menschen sich in Vereinen und NGOs organisierten. „Aber NGOs wird oftmals eine Bedeutung beigemessen, die ihnen nicht zukommt. Sie sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben ihre Art des Lobbyismus“, sagte die FDP-Politikerin. „Die Gesellschaft besteht aus mehr als einer Addition von NGOs. Ich empfehle daher, zu hinterfragen, welche Interessen dahinterstehen.“
Teuteberg bekräftigte, dass ein wünschenswertes Engagement nicht einen „Anspruch auf staatliche Alimentierung“ auslöse. „Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden.“ Gegen andere Antidemokraten zu sein mache einen noch nicht selbst zum Demokraten. „Das Grundgesetz ist antitotalitär, das ist mehr als bloßer Antifaschismus.“
Die Brandenburgerin führte den Streit um die Extremismusklausel an, der zeige, dass dies immer noch nicht Konsens sei. Sie kritisierte damit implizit die Förderung linksradikaler Gruppen. „Die Berufung auf Antifaschismus verwischt die zentrale Konfliktlinie zwischen Demokraten und Antidemokraten. Es ist kein Zufall, dass die SED-Diktatur Antifaschismus als Rechtfertigung für Unterdrückung benutzt hat.“
Teuteberg, die 1981 in der ehemaligen DDR geboren wurde, sprach von einem „gesamtdeutschen antitotalitären Konsens“. „Wessen Freiheit durch einen sogenannten antifaschistischen Schutzwall geraubt wurde, den ergreift bei dem Begriff nicht ungetrübte Euphorie, und der schaut zweimal hin, ob diejenigen, die gegen etwas sind, auch für das sind, worauf es ankommt: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“
Die ehemalige FDP-Generalsekretärin wehrte sich auch gegen „Hierarchien“ im Blick auf Extremismus. Rechtsextremismus sei eine „große Herausforderung“. Dies sei aber kein Anlass, andere Gefahren wie Islamismus und Linksextremismus zu verharmlosen.
