Im Ausland wird die Diskussion um ein Verbot der AfD äußerst kritisch beobachtet und als Gefährdung der demokratischen Grundlagen betrachtet. So schreibt der britische The Telegraph: »Deutschland debattiert über ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), die in den Umfragen auf 21 Prozent gestiegen ist, nachdem der Verfassungsschutz davor gewarnt hat, dass ihre Mitglieder immer extremer werden.«
Der Telegraph listet in einem Bericht Aussagen deutscher Politiker und NGOs auf. So zitiert er einen Leitartikel des „einflussreichen“ Magazins DER SPIEGEL mit dem Titel: »Verbietet die Verfassungsfeinde!«, der umgehend Steinmeiers noch verdeckte Aufforderung aufgegriffen hat mit der Bemerkung, so offen könne es der Präsident wegen der ihm auferlegten Pflicht zur Neutralität nicht formulieren: »Die AfD habe sich immer mehr radikalisiert. Es sei an der Zeit, die Demokratie mit besseren Waffen zu verteidigen«.
Das Blatt zitiert dann Olaf Scholz mit dem Satz, dass ein Verbot in Betracht gezogen werden sollte, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als »erwiesenermaßen rechtsextremistisch« eingestuft wird.
Zuvor hatte der Telegraph Steinmeier erwähnt, dessen Rede »in dem Schloss, in dem die deutsche Nachkriegsverfassung geschaffen wurde, weithin als Unterstützung für ein Verbot gewertet wurde, nachdem Thomas Haldenwang, der Chef des Verfassungsschutzes, vor dem wachsenden rechtsextremen Einfluss in der Partei gewarnt hatte«.
Haldenwang sagte: »Wir sehen in dieser Partei eine beträchtliche Anzahl von Protagonisten, die Hass gegen alle Arten von Minderheiten hier in Deutschland verbreiten.« CDU-Vorsitzender Merz wird mit der Mahnung zitiert, dass »Parteienverbote noch nie politische Probleme gelöst haben«.
Die NGO »Deutsches Institut für Menschenrechte« erklärte sogar, dass »die AfD einen Grad an Gefährlichkeit erreicht habe, der ein Verbot nach dem Grundgesetz ermögliche«. Die Partei versuche nach Aussage dieses Institutes aktiv und methodisch, »ihre rassistischen und rechtsextremen Ziele umzusetzen« und »die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, damit sich die Menschen an ihre ethnisch-nationalistischen Positionen gewöhnen«.
Der Telegraph verweist auf die bewegte Geschichte von Parteiverboten in Deutschland: »Otto von Bismarck, der erste Kanzler des Landes, verbot die Sozialdemokraten wegen Illoyalität gegenüber dem Kaiser. Als die Nazis an die Macht kamen, verboten sie alle anderen Parteien. Auch die Deutsche Demokratische Republik (DDR) verbot andere Parteien, die nicht mit der regierenden Sozialistischen Einheitspartei verbunden waren.«
»Die deutsche Nachkriegsverfassung, die solche autoritären Auswüchse vermeiden wollte, machte ein Parteiverbot rechtlich schwierig. Versuche, die neonazistische Partei NPD zu verbieten, scheiterten 2003 und 2017 jeweils vor dem höchsten Gericht.«
Der britische Telegraph zitiert schließlich den Politikwissenschaftler Volker Boehme-Nessler, er glaube nicht, dass die Partei die hohen rechtlichen Hürden für ein Verbot erfülle. Ein gescheiterter Versuch würde der AfD im Wahlkampf nur zusätzlichen Auftrieb geben, sagte er dem ostdeutschen Rundfunk MDR. »Man kann nicht einfach eine Partei verbieten, die in verschiedenen Bundesländern 20-30 Prozent Zustimmung erhält«.
Die Deutschen seien in der Frage, ob die Partei verboten werden sollte, gleichmäßig gespalten: 47 Prozent der Bevölkerung sind für ein Verbot, 47 Prozent dagegen. Ein Verbot sei im Westen und bei den liberalen Grünen populärer, so der Telegraph.
Auch das britische Online-Magazine „Spiked“ greift das Thema auf und schreibt: Ein AfD-Verbot „wäre ein brutaler Angriff auf die Demokratie“. Spiked führt bislang in Deutschland ausgesprochene Parteienverbote seit Bismarcks und Hitler an. Das Magazin belehrt deutsche Politiker, dass nicht Hitler, wie Steinmeier behauptet, die Möglichkeiten der Demokratie missbraucht habe. Vielmehr hätten die Eliten des Landes Hitler zur Machtübernahme eingeladen („invited“), um ihre eigene Stellung im Machtgefüge zu bewahren.
Spiked zieht eine Parallele in die Gegenwart: Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt.
— Stephen Medlock ?Net Zero and ULEZ on the rocks (@StephenMedlock5) August 14, 2023
