Tichys Einblick
TE 06-2024

Saskia Ludwig (CDU): Fehlende Bereitschaft zur Aufarbeitung der Corona-Politik

Trotz Veröffentlichung der RKI-Coronaprotokolle sieht die brandenburgische CDU-Politikerin Saskia Ludwig keine Bereitschaft von Bundes- und Landesregierungen, Fehler der Corona-Politik aufzuarbeiten - dies habe auch Ministerpräsident Dietmar Woidke im Untersuchungsausschuss in Potsdam gezeigt.

Bild: Saskia Ludwig

In einem Gastbeitrag für die Juni-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick schreibt Ludwig: „Einen Vorgeschmack haben die Abgeordneten im Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg bekommen. «Ich habe keine Fehler gemacht und würde alles genauso wieder entscheiden.» Mit einer Monstranz der Unfehlbarkeit saß Ministerpräsident Dietmar Woidke über Stunden vor dem Ausschuss. Wenn die Fragen nach seinem individuellen Handeln dann konkreter wurden, schaute er hilflos in Richtung seines Rechtsbeistands.“ Ludwig weiter: „Das selbstgefällige Eingangsstatement des Ministerpräsidenten mag seinen Stab begeistert haben, für die Aufklärung seines persönlichen Versagens ist es jedoch nicht von Interesse.“ Woidkes Verhalten könne „beispielhaft für alle 16 Ministerpräsidenten stehen, die stets «einstimmig» in MPK-Runden entschieden.“

Die Regierungschefs der Länder hätten wie Monarchen ihre Entscheidungen in der Coronazeit gefällt. „Die 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin entschieden in den Ministerpräsidentenkonferenzen, den berüchtigten MPKs – Monarchen gleich – mehr oder weniger willkürlich. Und die Parlamente ließen sich das gefallen. Dass die klassische Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative aus Sicht vieler Bürger in der Corona-Zeit versagt hat, ist wohl das beunruhigendste Ergebnis.“

Entsprechend hätte die Ministerpräsidenten kein Interesse, ihre eigenen Fehler aufzuklären. Das sei so, als sollten die Mitglieder des Berliner Remmo-Clans gegen sich selbst ermitteln. „Ein Schauspiel, das man sich schwer vorstellen kann, weil es absurd ist. Täter haben in der Regel kein Interesse daran, ihre Taten aufzuklären. Und Politiker, die sich bei den Landtagswahlen im Herbst zur Wiederwahl stellen, versuchen jeden zum Schweigen zu bringen, der sie mit ihren fatalen Corona-Entscheidungen konfrontiert.“ Genau dies passiere jetzt. „All jene, die die aberwitzigen Grundrechtseinschränkungen zu verantworten haben, richten über sich selbst. Zur Erinnerung: Es waren genau jene 16 Ministerpräsidenten, die dafür gesorgt haben, dass Ungeimpfte im Job Sanktionen zu erdulden hatten. Im Klartext: Sie wurden gekündigt, sollten kein Krankengeld bei Krankheit bekommen und damit ihrer Existenzgrundlage beraubt werden, weil man Impfen zur sozialen Norm erklärt hatte. Dass es zu keinem Zeitpunkt einen Fremdschutz durch die Corona-Impfung gab, darüber schweigen Woidke, Ramelow und die anderen MPs bis heute.“


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