Lindners Spritpreisbremse: Jetzt droht Koalitionsstreit um die Mini-Entlastung

Als TE in der vergangenen Woche bei Bundesfinanzminister Christian Lindner anfragte, welche konkreten Schritte er plane, um die unter den extrem gestiegenen Energiepreisen ächzenden Bürger zu entlasten, antwortete sein Ministerium noch: Der Minister habe zwar die Situation im Auge. Handfeste Maßnahmen gegen den Preisauftrieb nannte sein Sprecher allerdings nicht.

Das änderte sich am Wochenende: Der Kassenwart und FDP-Vorsitzende ging mit dem Vorschlag eines Tankrabatts in die Öffentlichkeit. Statt díe Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, Gas, Öl und Strom generell zu senken, wie es beispielsweise der CSU-Politiker Peter Ramsauer gefordert hatte, zeigt sich Lindner nur zu einer kleinen punktuellen Entlastung der Autofahrer bereit. Nach seinen Vorstellungen sollen Bürger an der Tankstelle schon ab April einen Rabatt in noch unbekannter Höhe erhalten. Die Abrechnung würde dann der Tankstellenbetreiber dem Plan zufolge beim Finanzamt einreichen, und bekäme den Rabatt-Betrag erstattet. Ziel, so Lindner, sei es, den Kraftstoffpreis wieder unter die Schwelle von zwei Euro zu drücken.

Für Tankstellenbetreiber wäre das mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Die Entlastung für Autofahrer fiele relativ gering aus – vor allem für Pendler mit langen Wegen zur Arbeit oder Speditionsunternehmen. Den Bund könnte der Rabatt bei einer Höhe von 10 Cent und gleichbleibendem Verbrauch nach Expertenschätzungen etwa 550 Millionen Euro im Monat kosten. Das würde allerdings noch nicht einmal den inflationsbedingten Sondereinnahmen des Bundes entsprechen, die sich durch die höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen auf Kraftstoff, Öl, Gas und Strom in diesem Jahr nach Schätzungen des DIW auf 10 Milliarden Euro belaufen.

„Dem Bundesfinanzminister ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Wichtig ist, dass diese Entlastung schnell und direkt bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt“, sagte ein Sprecher von Lindner auf die Frage von TE nach Details seines Rabattplans. Welchen Betrag er dafür im Haushalt einplant, beantwortete er nicht. Auf die Frage, ob sein Vorhaben mit dem grünen Koalitionspartner noch abgestimmt werden muss, meinte Linders Sprecher: „Es gibt zur Entlastung der Bürger eine Reihe von Vorschlägen, die gerade innerhalb der Koalition besprochen werden. Diese Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.“

Genau dort lauert nämlich das größte Problem für Lindner: Selbst die punktuelle und formal ziemlich aufwändige Entlastung um wenige Cent pro Liter lehnen die Grünen bisher ab. In der ARD meinte Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Vorstoß des FDP-Politikers, nötig sei ein „Paket“, in dem auch Maßnahmen zum Energiesparen stecken müssten. Deshalb sei es „wenig sinnvoll, einzelne Maßnahmen vorwegzuziehen“.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt nannte Lindners Idee sogar „die denkbar schlechteste Antwort auf die Preise“ und höhnte, der Vorschlag bedeute „mehr Fossilistan statt Entlastung mit Zukunft“.

Dazu, wie sie sich eine „Entlastung mit Zukunft“ angesichts der extrem gestiegenen Energiepreise vorstellt, schrieb die Grünen-Politikerin nichts.

Ob der von Lindner vorgeschlagene Tankrabatt tatsächlich kommt, ist also selbst nach Ansicht seines Ministeriums unsicher. Um mehr als einen Vorschlag handelt es sich bis jetzt nicht.

Derzeit lasten auf dem Grundpreis der Kraftstoffe mehr als 60 Prozent Steuern und Abgaben. Auch beim Strompreis machen die staatlich veranlassten Preisbestandteile 2022 gut 40 Prozent aus.

Die explodierenden Kosten für Kraftstoff, Öl, Gas und Strom stellen nach Ansicht von Ökonomen mittlerweile eine ernsthafte Bedrohung für die ohnehin schwächelnde Konjunktur dar. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass der kriegsbedingte Energiepreisanstieg in diesem und dem kommenden Jahr zu einem Kaufkraftverlust für private Haushalte von insgesamt rund 30 Milliarden Euro führt. Falls der Staat diese Belastung nicht doch noch mit einer durchgreifenden Entlastung durch eine Steuersenkung mildert, kommen die meisten Bürger gar nicht umhin, auf Konsum an anderer Stelle zu verzichten.