Vor gerade einer Woche wurde die CDU-Politikerin Sylvia Pantel nach 20 Jahren als Vorsitzende ihres Ortsverbands Düsseldorf-Rath verabschiedet – jetzt hat sie sich von der Partei verabschiedet. Den letzten Anstoß dafür bildete für Pantel die Enthaltung der CDU-geführten Länder im Bundesrat bei der entscheidenden Abstimmung zur Legalisierung von Cannabis: Nur weil die CDU-Ministerpräsidenten sich enthielten, wird die Legalisierung der Droge jetzt möglich. Dazu komme die Spitzenkandidatur von Ursula von der Leyen für das EU-Parlament – deren „rücksichtsloser Ökodirigismus“ führe zu miserablen Wirtschaftsdaten und einer breiten Verarmung von Menschen mit niedrigem Verdienst, sagt Pantel, die mehrfach auch für TE Gastautorin war.
Addition negativer Entwicklungen in der CDU
In einem Brief an den „sehr geehrten Herrn Merz“ begründet sie ihren Austritt weiter: „Die Addition der inhaltlichen negativen Entwicklungen über die letzten 15 Jahre meiner Mitgliedschaft haben mir eine negative Bilanz aufgezeigt, die mich zu dem Entschluss gebracht hat, meinen Austritt aus der CDU zu erklären.“ Dazu zähle die „ihren Namen schon länger nicht mehr verdienende Familienpolitik, die kaum noch Wahlfreiheit für die Familien zulässt und Erziehungs- und Sorgearbeit geringschätzt.
Unter der Regierungsverantwortung der CDU ist die innere und äußere Sicherheit unseres Landes in einem kaum verantwortbaren Maße vernachlässigt worden. Beginnend mit der Aussetzung der Wehrpflicht bis zu ‚No Go Areas‘ in vielen Großstädten. Kein Einwanderungsland der Welt verzichtet auf Grenzkontrollen und gibt Neuankömmlingen mit ungeklärtem Lebenslauf ein Bürgergeld und ähnliche Leistungen. Die grenzenlose Öffnung des Landes wirkt sich fatal aus; es gibt kein wirkliches Umdenken und auch keine Konsequenz bei den Abschiebungen von Zuwanderern, die kein Bleiberecht und auch keine Aussicht darauf haben – auch nicht in den Bundesländern, bei denen die CDU in der Verantwortung steht.“
Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag war Pantel Geschäftsführerin der „Stiftung für Familienwerte“ und baut zudem die Plattform „Lust auf Familie“ auf. Sie ist Mitglied im „Berliner Kreis“, einem Zusammenschluss von konservativen Abgeordneten.
Kritik am Umgang mit Hans-Georg Maaßen
In ihrem Abschiedsbrief beklagt sie auch den Umgang mit Hans-Georg Maaßen, der einem Parteiausschluss durch Gründung der neuen Partei Werteunion zuvorkam. Dazu schreibt sie: „Konservative Positionen werden derzeit generell unter dem Verdacht einer AfD-Nähe abgehandelt und mit ausgrenzender, geringschätziger Bewertung abgekanzelt. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Umgang mit Hans-Georg Maaßen, den ich als Vorsitzende des ‚Berliner Kreises‘ kennen und schätzen gelernt habe. Obwohl die Partei die gerichtliche Auseinandersetzung gegen ihn verloren hatte, hat sie keine Ruhe gegeben, ihn mit einem grundlosen Ausschlussverfahren immer weiter zu diskreditieren und das Ausschlussverfahren gegen ihn in einer Revision weiter zu betreiben. Sie hat ihn sogar während der Phase der Berufung seiner Parteirechte beraubt. Dies setzt für mich den finalen Schlusspunkt unter meinen Jahrzehntelangen engagierten Einsatz für eine politische Arbeit in der CDU.“
Dabei hat Pantel bislang Friedrich Merz engagiert unterstützt und für seine Kandidatur als Parteivorsitzenden gekämpft. Zuletzt geriet sie in der rheinischen CDU allerdings in die Defensive: Der dortige Landesvorsitzende und Ministerpräsident Hendrik Wüst will Merz die Kanzler-Kandidatur abjagen. Im NRW-Landesverband tobt seit Monaten ein Grabenkrieg zwischen den Merkel-Anhängern um Wüst und den eher auf Veränderung des bisherigen CDU-Kurses drängenden Merz-Anhängern. Wie immer in Parteien wird dies mit Denunziationen und Verleumdungen geführt.
Zukunft Werteunion
Mit dem Austritt ist Pantel zunächst parteilos. Der Eintritt in die Werteunion dürfte allerdings nur eine Frage von wenigen Wochen sein. Der Übertritt von Pantel könnte für Hans-Georg Maaßen ein wichtiges Signal sein, dass die Partei die neue Heimat enttäuschter CDU-Politiker werden könnte. Gerade vor den Landtagswahlen in Thüringen braucht Maaßens Werteunion solchen Zuspruch und prominente Mitglieder. Pantel verfügt über ein großes Netzwerk und genießt sehr hohes Ansehen in konservativen, kirchennahen Kreisen. Sollten Pantel und weitere Mitglieder des Berliner Kreises den Weg zur Werteunion finden, würde das der zuletzt stockenden Kampagne der Partei neuen Schwung verleihen. Pantel könnte einen NRW-Landesverband der Werteunion aufbauen.
„Die gravierenden, inhaltlichen Verschiebungen im Profil der Union, als auch das menschlich oft mehr als enttäuschende, respektlose Miteinander haben mich darin bestärkt, dass ich die CDU auch durch meine bloße Mitgliedschaft nicht mehr unterstützen möchte,“ begründet Pantel ihren Abschied aus der CDU.
Es fällt auf, dass unter den CDU-Mitgliedern, die über einen Wechsel zur Werteunion nachdenken, viele ursprüngliche Merz-Unterstützer zu finden sind, die von dessen jüngsten Annäherungen an die Grünen enttäuscht sind. Sie fürchten eine „Ukraine-Koalition“, in der sich CDU und Grüne auf eine massive Unterstützung der Ukraine bei gleichzeitiger Fortsetzung der grünen „Transformation“ Deutschlands in ein wirtschaftlich entkerntes und gesellschaftspolitisch ergrüntes Land einigen könnten.
