Wachsende Verzweiflung in Suhl wegen straffälliger Asylbewerber

Suhl kommt nicht zur Ruhe – wobei es nicht die Suhler sind, von denen der Unfrieden ausgeht. Das Problem ist eine einige hundert Mann starke Einrichtung, zu deren Errichtung die kreisfreie Stadt durch das Land und letztlich durch die Politik der aktuellen Bundeskanzlerin verpflichtet wurde. Das Erstaufnahmezentrum in Friedberg hat inzwischen einen Ruf weg: Aufstände gegen Quarantäne-Maßnahmen, terrorisierte Busfahrer und unsichere Nachbarschaften sind anscheinend direkte Folgen der Einquartierung von gut 500 Asylbewerbern in der Kleinstadt im südlichen Thüringen.

Schon im letzten Oktober wurde über eine hohe Anzahl verschiedener Delikte im Umfeld des Asylzentrums berichtet, darunter Sachbeschädigung, Körperverletzung, Drogenmissbrauch und Hausfriedensbruch. 540 Migranten wurden damals in der Einrichtung in Friedberg beherbergt, von denen im gesamten Jahr 2020 mehr als zweihundert Straftaten begangen wurden. Mehr als hundert Mal musste die Polizei im letzten Jahr am Ort sein.

Im ersten Halbjahr 2021 waren es dann vor allem Ladendiebstähle, die mit den Asylbewerbern verbunden wurden. 70 Prozent aller 168 Fälle, die es überhaupt in Suhl gab, gingen auf das Konto von »Flüchtlingen«. In einem Brandbrief an den thüringischen Innenminister sprach Oberbürgermeister André Knapp (CDU) nun von einem »gigantischen Ballast für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung«. Der OB fordert ein klares Durchgreifen des Staates gegen straffällige Asylbewerber. Der Rechtsstaat müsse handeln.

Knapp bittet »inständig« um eine zweite Einrichtung

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Gewaltausbrüche wegen der coronabedingten Quarantäne gegeben. André Knapp will Randalierer und Gewalttäter nun jeweils innerhalb weniger Stunden in andere Unterkünfte bringen lassen. Und ja, es ist wahr, man hat keine Maschinen ins Land gelassen, sondern Menschen. Aber die Randale und Störmanöver, die sich meist direkt gegen die Einrichtungsmitarbeiter richten, zeigen, dass Kommunikation und Sprache nur ein Aspekt der sich stellenden Probleme sind. Es geht zum Teil um fundamental andere Wertesysteme.

Auch Busfahrer der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft berichten von respektlosen und aggressiven Asylbewerbern, die häufig betrunken oder bekifft sind und die Fahrer beleidigen, bedrohen oder auch anspucken. Seitdem gibt es Wachleute in den Bussen. Einige Fahrer hatten sich wegen der täglichen Attacken krankgemeldet.

Laut Knapp sind es etwa hundert alleinreisende junge Männer, die hauptsächlich für Kriminalität und Randale verantwortlich zu machen sind. Diese Gruppe möchte Knapp gerne in zwei Hälften teilen und so »kriminelle und gewaltbereite Gruppen« aufbrechen. Ein Umgang wie mit aufsässigen Schülern. Knapp wünscht sich dafür »inständig« eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) im Freistaat. Zuvor hatte der OB gar eine Petition beim Erfurter Landtag eingereicht, in der er die Schließung der Friedberger Einrichtung forderte. Neben Knapp hatten auch 1.900 Bürger den Aufruf unterschrieben.

Knapps Brandbrief ist ein bisschen wie eine Enzyklika oder EU-Resolution formuliert: »Im Wissen darum, dass Abschiebungen rechtlich kompliziert und zeitlich aufwendig sind, muss es darum gehen, Straftäter und Störer innerhalb von Stunden aus der EAE als Einzelpersonen in Einrichtungen in der Peripherie Thüringens zu verlegen, nicht zuletzt, um die gruppendynamischen Prozesse innerhalb der Problemnationalitäten aufzubrechen.« Mit »schnellem Reagieren« will Knapp »die Delikthäufigkeit in Suhl reduzieren und über die Haftanordnung der Gerichte hinaus deutlich machen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist«.

Eine Frage des Prinzips: Wie ist mit Straftaten während des Asylverfahrens umzugehen?

Doch aus solchen Zeilen spricht vor allem die Verzweiflung angesichts nicht integrierbarer Zuwanderer, die Knapp offenbar der Abschiebehaft zuführen würde. Doch dank der rot-rot-grünen Schummelregierung besitzt Thüringen keine solche Einrichtung. Zur Not kann man Abschiebehaftplätze in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz nutzen. Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) möchte auch keine neue Flüchtlingsunterkunft in seinem Land errichten. Trotzdem findet er Knapps Vorschlag mit der Umverlegung gut. Aber wohin soll nun verlegt werden, wenn keine andere Unterkunft zur Verfügung steht? Auch der Minister weiß, dass es »Bewohner mit langen Vorstrafenregistern« gibt, die andere Insassen in kriminelle Machenschaften hineinzögen.

Inzwischen bewachen Polizisten die Einrichtung rund um die Uhr. Zusätzliche Streifen in den umliegenden Wohngebieten gibt es schon seit einiger Zeit. Kann das die Lösung sein? Deutschland importiert täglich tausende angeblich schutzsuchende, hilfsbedürftige Menschen, weil dieselben das Bundesgebiet zufällig auf dem Land- oder Luftweg erreicht haben. Aber die Bürger des Gastlandes dürfen keinen Respekt vor den landestypischen Regeln und staatlichen Gesetzen erwarten?

Was folgt aus Randale und Rechtsbrüchen? Sind mindere Gesetzesverstöße auch dann noch weniger gewichtig, wenn sie in offensichtlicher Verletzung des Gastrechts, noch vor Abschluss eines Asylverfahrens geschehen? Es bleibt – schon beim ersten Schritt der Asylbewerber in diesem Land – beim Scherbenhaufen der offenen Fragen.