Die Polizei steht seit mehreren Jahren von allen Seiten unter Druck, besonders Linke und Grüne versuchen immer wieder, diese für ihre Politik zu instrumentalisieren und einzusetzen. Die Polizei hat jedoch eine politische Neutralitätspflicht.
Süddeutsche Zeitung: Vorwurf Rassismus: Wie rechts ist die Polizei?
Ein Interview von Larissa Holzki mit Professor Dr. Rafael Behr – Akademie der Polizei Hamburg.
Hier geht es zu den Fragen, die eine Mischung aus Suggestion, Alternativfragen, Vorurteilen und Unterstellungen sind. So wird gegen unsere Polizei Unmut geschürt und Stimmung gemacht.
Das Interview wird u.a. mit folgenden Sätzen eingestimmt:
„Die Polizei passe lieber auf Ausländerfeinde auf als auf ihre Gegendemonstranten; es herrsche ein „rechter Korpsgeist“ unter den Beamten; die Behörden würden von Rechten unterwandert. Kritik dieser Art an der Polizei – insbesondere in Sachsen – wird in diesen Tagen immer lauter.
• SZ: Herr Behr, sind rechte Demonstranten den Polizisten lieber als linke?
Allein diese Frage beweist ein grundsätzliches Unverständnis über die Funktionsweise unseres Gemeinwesens. Es geht hier um demokratische Grundrechte, die mit vielen Opfern bis hin zu menschlichen Verlusten durch unsere Vorfahren über mehrere Generationen hart erkämpft wurden. Bürgerrechte gelten für alle Staatsbürger, unabhängig ihrer politischen Gesinnung. Deshalb hat die Polizei Demonstrationsrechte gleichermaßen für alle politischen Parteien zu gewährleisten. Gelingt ihr das nicht, muss sie mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht rechnen. Es steht ihr nicht zu, persönliche politische Bewertungen vorzunehmen. Das gibt es nur in Diktaturen.
• SZ: Sind unter den Polizeibeamten so viele AfD-Wähler, CDU-Mitglieder und Linke wie im Rest der Bevölkerung?
Was wäre daran komisch? Ob bei der Magdeburger Gartenpartei, der Partei der Veganer und Vegetarier oder der Violetten Esoterikpartei ebenso Polizisten darunter sind ist zwar unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. Polizisten bilden den Durchschnitt der Bevölkerung ab und dürfen, man glaubt es kaum noch, sogar frei und geheim wählen. Tattoos, AfD-Mitgliedschaft, Geschlechts-Umwandlungen oder Silikonbrüste, alles ist dabei. Nur den Boden der Verfassung darf man natürlich nicht verlassen. Islamist, Reichsbürger, Rechts- oder Linksextremist sollte man verständlicherweise nicht sein.
• SZ: Mittlerweile scheinen auch viele Polizisten Funktionen bei der AfD zu übernehmen.
Scheinen? Das trifft nicht nur auf Polizisten zu, sondern auch auf Richter, Staatsanwälte, ehemalige SPD- und CDU-Politiker und man staune: Journalisten. Da die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist das völlig legal. Eine demokratische Gesellschaft muss „links“ und „rechts“ aushalten. Inzwischen hat man jedoch medial erfolgreich indoktriniert, „rechts“ mit „rechtsextrem“ gleichzusetzen. Möchte die Fragestellerin ein Berufsverbot für „falsche politische Meinungen“ abseits des linksgrünen Meinungsdiktates einführen? Als einst der amerikanische Senator Joseph McCarthy schließlich damit begann, auch gegen Staatsbedienstete zu ermitteln und hinter jedem Baum und Strauch einen Staatsfeind zu wittern, hat man ihn freundlich aber bestimmt von seinen Aufgaben entbunden.
• SZ: Rigidere Denkmuster – Sie meinen Ausländerfeindlichkeit? Steht die Polizei dem rassistischen Lager nahe?
Erst wurde fragend nur suggeriert, rechte Demonstranten könnten der Polizei vielleicht doch lieber als linke sein, dann geht es um Sympathien für die AfD, schließlich um Funktionen in dieser Partei. Da kommt als nächstes natürlich die rassistische Unterstellung. Die Eskalationsschraube in der Fragestellung wird sukzessive geschickt angezogen. Auffallend unauffällig aber nicht raffiniert genug.
• SZ: Da steckt jetzt aber doch die Vermutung dahinter, es könnten viele sein.
Schon wieder eine Unterstellung im feinen Konjunktiv: die Lieblingsvokabeln sind „scheinen“ und „könnten“. Fakten in der Fragestellung? Fehlanzeige! Stattdessen linksgrüne Vermutungen, die an pauschale Verleumdungen grenzen. Polizisten sind nicht ausländerfeindlich, sie erleben nur jeden Tag den Spagat zwischen offiziellen Verlautbarungen und dem tatsächlichen Geschehen. Da darf man auch die Wahrheit kritisch reflektieren. Tatsachen zu benennen, ist ja bekanntermaßen mancherorts bereits „Hetze“.
• SZ: Sie meinen, der Job des Polizisten macht aus manchen Rassisten?
Welche weitere verleumderische Frage. Hat er das gesagt, der Prof. aus Hamburg? Nein hat er nicht, er stellt nur eigene Mutmaßungen an und appelliert, man solle an damals, die Republikaner, denken. Allerdings ist dieser Vergleich unehrenhaft und unsachlich.
• SZ: Die Republikaner wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des
Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen beobachtet. Welche Maßnahmen wurden ergriffen?
Nachdem hartnäckig zu angeblichen Sympathien für Rechte, AfD und Rassisten nachgefragt wurde, ist sie nun also aus dem medialen Loch herausgekrochen, die Neonazikeule. Zur Erläuterung: Die Republikaner „wurden ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet; 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt.“ Mit ist neu, dass jenes auch gegenwärtig auf die AfD oder Polizisten zutrifft. Ein übler Vergleich, der Polizeibeamte einem üblen Verdacht aussetzt.
• SZ: Offenbar reicht Pädagogik nicht aus.
Eine rhetorische Frage, die jegliche Antwort erübrigt. Mit Sozialromantik gegen angebliche Rassisten in Uniform? Paradoxer geht das künstlich aufgebauschte Konstrukt kaum noch. Meint sie ihr Interview wirklich ernsthaft oder geht es nur um die Show für die Auflage?
• SZ: Viele Polizeibeamte teilen also das Gefühl des Abgehängtwerdens, von dem auch mit Blick auf AfD- und Trumpanhänger immer wieder gesprochen wird?
Decodiert, das Lieblingsfeindbild aller Linksgrünen: Alte, weiße, frustrierte Männer, dazu noch Polizisten. Fast perfekt herausgearbeitet, wenn es keiner gemerkt hätte! Fehlt nur noch die Mär vom „unterdrückten weiblichen Geschlecht in der Polizei“. Vielleicht beim nächsten Interview? „Polizei das Patriachat der sexuellen Unterdrückung.“ Linkssprech. Der bildhafte Propaganda-Vergleich zu Trump zieht immer.
• SZ: Muss im Innern der Polizei auch darüber geredet werden, was die Leute fordern, die etwa in Chemnitz aufmarschieren und ob etwa die Vorwürfe von Pegida-Anhängern gegen Journalisten gerechtfertigt sind?
Viele Journalisten sehen sich in der Erziehungs- und Bevormundungsrolle, diese Interviewfragen sind hierzu ein perfektes Beispiel. Wer fragt der führt. Mitunter gründlich in die Irre.
Steffen Meltzer, Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“
