Franz Untersteller will nicht mehr Umweltminister von Baden-Württemberg sein. Im kommenden Jahr möchte der grüne Minister aus der Politik aussteigen. Er beschrieb, wie es zu seinem Sinneswandel kam: »Ich habe mich in den Weihnachtstagen und über den Jahreswechsel nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, dass mit dem Ende dieser Legislaturperiode im kommenden Jahr auch meine Zeit als aktiver Landespolitiker endet.«
Mit 64 Jahren sei er noch jung und fit genug, beruflich noch einmal etwas Neues zu beginnen. Was ihn genau bewegt, bleibt unklar. Kann Untersteller, der bislang im Wahlkreis Stuttgart III kandidierte, möglicherweise seinen Wählern die künftigen Stromausfälle nicht mehr erklären? Von dem studierten Landschaftsarchitekten geht die Rede, dass er sich in internen Regierungskreisen wohlwollend gegenüber der Kernkraft äußerte.
Ihm könnte wohl klar sein, wohin das grausame Experiment an einem Land führen muss, wenn man die Energiequellen abschaltet, und dass noch, ohne zu wissen, woher der Strom kommen soll. Mit Philippsburg II wurde das vorletzte Kernkraftwerk Baden-Württembergs abgeschaltet; das lieferte immerhin fast 15 Prozent des Stroms im Südwesten.
Untersteller trat immer wortkräftig für mehr Windräder in Süddeutschland ein und beklagte die vielen Einsprüche der Bürger, die diese lauten und gesundheitsgefährdenden Giganten nicht vor ihrer Haustür haben wollen. Nichts mehr werde an Windanlagen ausgebaut, beklagt er und meinte, wenn irgendwo ein Vogel auftaucht, dann wird gleich der Bau gestoppt. Untersteller: »Thema Vogelschutz wird gern hergenommen, um Windparks zu verhindern.« Es könne nicht sein, dass die Genehmigungsverfahren fünf, sechs Jahre laufen, rief ein genervter Untersteller immer wieder aus und wies auf die 80 Milliarden kWh Stromverbrauch in Baden-Württemberg: »Deswegen brauchen wir mehr Windparks!« Woher der Strom bei Flaute kommen soll, hat er noch nie verraten.
Den endgültigen Knockout versetzte ihm wohl das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das die Genehmigungen für Windräder als unrechtmäßig erklärte. Die politischen Folgen sind noch unabsehbar. Das Urteil schlug jedenfalls wie ein Schock im Stuttgarter grüne Regierungskreise ein. TE hatte darüber zuerst berichtet. Seither steht der Bau vieler Anlagen, die Betreiber verlangen Entschädigung für die Folgen der fehlerhaften Genehmigung. Das kann teuer werden: Steuergelder für Windstrom, der nie erzeugt wird? Betroffen sind Stadtwerke wie die aus Gmünd, „Energiegenossenschaften“ und Öko-Strombetreiber, die sich am Wind und am Schaden der Bürger eine goldene Nase verdienen wollten.
Für den grünen Regierungschef Wilfried Kretschmann ein heftiger Schlag, verlässt doch mit der grünen Finanzministerin Edith Sitzmann zeitgleich eine weitere wichtige Säule sein Kabinett. Überdies hat Staatssekretär Volker Ratzmann mitgeteilt, dass er bereits Ende Januar aus der Politik aussteigen wird und Cheflobbyist bei der Deutschen Post wird. Er war Kretschmanns Statthalter in Berlin.
Die Grünen in Stuttgart müssen sich zudem einen neuen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst suchen. Der bisherige grüne Fritz Kuhn (64) hat überraschend erklärt, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten.
Nur mit äußerster Not hält noch der Kitt in den Fugen der schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg.
