Seit einigen Wochen wird nun international immer wieder dasselbe Stück aufgeführt. Nach Gießen, Stockholm, Toronto, Seattle, Kopenhagen und Tel Aviv kam es nun in Stuttgart zu heftigen Ausschreitungen von vermeintlichen Oppositionellen gegen eine Veranstaltung von hier lebenden Eritreern, und das allerdings mit typisch deutschem Blutzoll. Den hatte – wie schon im hessischen Gießen – vor allem die Polizei zu zahlen. Nach letzter Zählung wurden 31 Beamte verletzt, daneben vier Teilnehmer einer eritreischen Informationsveranstaltung und zwei Gegner derselben.
Die Hintergründe des Geschehens dürften jenen in den anderen Städten ähneln. TE konnte sie durch verschiedene Informanten ein Stück weit aufdecken. Es ist ein globales Geschehen, hinter dem sich politische Interessen bündeln, die etwas mit der Balance der Staaten in Ostafrika zu tun haben könnten. Daneben scheinen in Deutschland gerade die Grünen daran interessiert (aber liegt es wirklich in ihrem parteipolitischen Interesse?), die Konflikte gewisser Migrantencommunities zu unterstützen und so nach außen, in die Gesamtgesellschaft zu tragen. Die Folgen sind zunächst desaströs, man verspricht sich aber wie immer etwas davon: in diesem Fall ein Verbot eritreischer Kultur- oder Info-Veranstaltungen in Deutschland, ein Signal gegen einen anderen Staat und seine Staatsbürger in Deutschland.
Das neue, reformierte Framing der Grünen geht so: „Warum dürfen sich Unterstützer der Diktatur in Eritrea in Stuttgart versammeln? Und was sind das für ‚Oppositionelle‘ die auf unsere Polizei losgehen? Gewalttäter müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden.“ So schrieb es Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nun auf der Plattform X. Was ist daran neu? Der Grüne verurteilt auch die „Gewalttäter“, findet aber wie sein Gießener Parteifreund Klaus-Dieter Grothe, dass sich Anhänger einer „Diktatur“ nicht friedlich auf deutschem Boden versammeln dürfen. Ob er das auch für Auslands-Chinesen oder Auslands-Saudis durchsetzen will, bleibt unbekannt. Es ist ein Sowohl-als-auch, ein Platznehmen im grünen Juste Milieu, das Özdemir hier ausführt. Er will zugleich im Team „Recht und Ordnung“ spielen und wertebewusster Außenpolitiker sein.
Mehr als 300 Polizisten waren am vergangenen Samstag in der Nähe des Römerkastells im Stuttgarter Bezirk Bad Cannstatt im Einsatz, nachdem sich mehr als 200 Gegner einer Informationsveranstaltung für Auslandseritreer eingefunden hatten. Laut den Veranstaltern sollte es um die Sicherheit der Vereinsmitglieder gehen. Mehrere eritreische Vereine hatten die Veranstaltung organisiert, etwa 80 Personen waren gekommen. Die Angreifer auf der Straße waren also in der deutlichen Übermacht. Das Polizeipräsidium Stuttgart schreibt sehr vorsichtig, dass es sich dabei „mutmaßlich um Oppositionelle der eritreischen Regierung“ handelte.
Die genaue Zusammensetzung dieser gewaltbereiten Schlägertrupps ist unbekannt. Bekannt ist, dass sie sich in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig im Umfeld von eritreischen Veranstaltungen in Europa, Nordamerika und Israel einfanden und dabei großes Organisationstalent zeigten, sicher auch finanzielle Stärke. Wie schon in Gießen im Juli und an den anderen Orten waren allein die Gegner auf der Straße für die Gewalt ursächlich verantwortlich. Die angegriffenen Eritreer sind bis auf wenige Ausnahmen weltweit (in Kanada kam es zur Gegenwehr in einem Park) ziemlich friedlich geblieben und setzen in Deutschland auf den Schutz durch die Polizei.
Es gibt Hinweise darauf, dass sich einzelne eritreische Oppositionelle mit Migranten aus der Region Tigray (im benachbarten Äthiopien) verbündet haben und nun die Gruppe der „Eritrea-Gegner“ bilden. So gab es eine Versammlung der Eritrea-Gegner in einem äthiopischen Restaurant „Tigray“ in Frankfurt. Eine Untergrund-Organisation namens Brigade Nhamedu benutzt eine teils abgewandelte, alte Fahne, die zur Provinz Eritrea innerhalb Äthiopiens (1952–1991) gehört. Auf einer Website und auf Facebook-Profilen wurde gleichermaßen für die Freiheit Tigrays und Eritreas geworben. Nun ist all das nicht Deutschlands Problem oder das eines anderen Landes der westlichen Hemisphäre. Es wird erst dazu durch die anhaltenden Migrationsströme, die auch in diesem Jahr die „Eritreer“ auf einen der ersten zehn Plätze in der deutschen Asylstatistik gebracht haben (bis Ende August: 3.163 Asylanträge).
Absonderliche Vorschläge: Der Straßenmob hätte die Macht
Nancy Faeser (SPD), durch ihre Kandidatur für den hessischen Landtag und natürlich als Bundesinnenministerin schon von der Gießener Affäre betroffen, verurteilte die Ausschreitungen pflichtgemäß: „Ausländische Konflikte dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden.“ Die Gewalttäter müssten zur Verantwortung gezogen werden – all das aber nach geschehener Tat, nachdem die Innenministerin seit Jahren für einen offen Kurs in Sachen Grenzen und Migration steht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Die Bilder der brutalen Ausschreitungen mit gezielten Angriffen gegen die Polizei verstören und sind völlig inakzeptabel.“ Dem Austragen von ausländischen Konflikten „bei uns“ will Kretschmann „mit aller Härte entgegentreten“. Der Stuttgarter Grüne schafft es ganz gut, härter als die Innenministerin zu wirken. Aber wo steht eigentlich seine Partei in diesen Fragen? Hat nicht Klaus-Dieter Grothe den aufrührerischen „Oppositions-Eritreern“ jahrelang und bis heute seine unterstützende Hand gereicht?
Ein bislang eher unbekannter Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, macht an dieser Stelle weiter und kritisiert es als „völlig unverständlich, warum diese Veranstaltung nicht gestoppt und damit die Verbreitung der Propaganda dieses Terrorstaates ermöglicht wurde“. Emmerich wünscht sich in künftigen Fällen offenbar einen Verbotsantrag gegen die friedliche Info-Veranstaltung der Eritrea-Vereine – nicht ein konsequenteres Vorgehen gegen die Gewalttäter. So ein Verbotsantrag war aber schon in Gießen gescheitert, gestellt vom grünen Ordnungsdezernenten Alexander Wright. Insofern müssen sich auch Linksgrüne überlegen, wie sie wirklich ein „deutliches Zeichen“ gegen die Gewalt setzen könnten.
Selbst die Vorsitzende im Innenausschuss Andrea Lindholz (CSU) schloss sich laut tagesschau dieser grobgestrickten Ansicht an, dass man doch solche „Festivals“ schlicht verbieten möchte, weil sie dazu genützt würden, um „Auseinandersetzungen verschiedener Gruppen aus Eritrea in Deutschland zu führen“. Der Charakter eines Festivals werde so missbraucht. Das ist absonderlich. Denn dann würden wirklich die Gewalttäter über die Genehmigungspraxis für Veranstaltungen entscheiden. Jede Antifa-Division könnte künftig AfD-Parteitage mit einem von offizieller Seite erwirkten Verbot verhindern – wie sie es jetzt schon durch angedrohte Gewalt gegen Vermieter tut. Der Straßenmob hätte die Macht.
Die Polizei als „Prellbock“ für ethnische Konflikte
In Stuttgart konnte man nun wieder ein Ergebnis dieser rot-grünen, aber durchaus auch schwarz-gelben Politik der offenen Tür betrachten. Gegen 11 Uhr hatten sich die meistenteils angereisten Veranstaltungsgegner am Stuttgarter Hauptbahnhof und am Bahnhof Bad Cannstatt versammelt. Den von der Polizei zugewiesenen Veranstaltungsort in der Nähe der Phoenixhalle lehnten sie ab. Warum wohl? Vermutlich, um sich ihren Aktionsradius nicht begrenzen zu lassen. Kurze Zeit später kam es zur ersten Attacke. Tatort: auf dem und um das Geländer des Römerkastells. Gegen halb zwei hatten sich die Veranstaltungsgegner laut Polizeibericht mit abgerissenen Holzlatten (inklusive Nägeln), Ästen, Metallstangen, Flaschen und Steinen in der Größe eines menschlichen Kopfes bewaffnet. Mit all dem griffen sie die Veranstaltungsteilnehmer und die Polizisten an. Die Polizei informierte auf X, dass man das betroffene Gebiet meiden solle.
Die Polizeikräfte an Ort und Stelle waren überfordert. Eilig wurden Einsatzkräfte aus anderen Präsidien herbeigerufen, auch Bundespolizei und Rettungsdienst, ein Polizeihubschrauber und die Reiterstaffel der Polizei mussten aufmarschieren, weil einige Störenfriede ihr Mütchen kühlen wollten. Das Ergebnis ist inzwischen bekannt: 31 Polizeibeamte wurden laut Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) verletzt, daneben vier Veranstaltungsteilnehmer und zwei Gegner. Sechs Beamte mussten im Krankenhaus behandelt werden, mit Prellungen, vereinzelt auch Platz- und sogar Fleischwunden – Verletzungen, die typischerweise durch Schlagwerkzeuge und Wurfgeschosse hervorgerufen werden. Natürlich kam es auch zu Absperrungen und in deren Folge Verkehrsbehinderungen für die Anwohner.
Polizeivizepräsident Carsten Höfler sieht seine Leute als „Prellbock für einen eritreischen Konflikt, der auf Stuttgarter Straßen mit massiver Gewalt ausgetragen wurde“. Weder das Ausmaß, noch die Intensität der Gewalt habe man vorhersehen können. Höfler spricht laut Focus auch von „einer gewissen Tragik“: „Es wurde nach allem gegriffen, um uns massiven Verletzungen auszusetzen.“ Eigentlich ließen aber Gießen, Stockholm und die jüngeren Beispiele keinen Zweifel an den Zielen der „Gegendemonstranten“. Auch die eritreischen Veranstalter sagen, sie hätten die Polizei vorher gewarnt und machten der Polizei schwere Vorwürfe. Insofern muss die Frage erlaubt sein, warum man die Versammlungen nicht umgehend auflöste, als sie entstanden. So hätte man vielleicht einen Teil der „Tragik“ vermeiden können.
Später änderte Höfler seine Formulierung in „Prellbock für eine ethnische Auseinandersetzung“ usw. In dieser zweiten Pressemitteilung sagte Höfler außerdem, der Rechtsstaat werde solche Ausschreitungen nicht tolerieren. Auch der OB Frank Nopper (CDU) sprach ungenau von der „Austragung von Konflikten aus anderen Staaten“. Für Nopper wie für Innenminister Strobl haben jene Störer, die sich strafbar gemacht haben, das Gastrecht verwirkt. Darüber wird aber jeweils nach Wohnort die damit befasste Justiz zu entscheiden haben.
Insgesamt gab es 228 vorläufige Festnahmen, laut Polizei waren das alle Störer. Schon am Sonntag waren aber 227 von ihnen wieder frei, nur ein besonders schlimmer Angreifer – hatte er etwa mit dem kopfgroßen Stein nach den Beamten geworfen? – wurde am selben Tag dem Haftrichter vorgeführt. Die wenigsten der Störer kamen aus Stuttgart selbst, die meisten aus dem Umland der Landeshauptstadt, aus dem hessischen Gießen und aus der Schweiz (von dort kamen angeblich 63 Personen). Gegen alle wird nun „wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs, Sachbeschädigung und Körperverletzung sowie gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl“ ermittelt.
Grüne in Deutschland: Politik als globale Stadtguerilla?
Man könnte meinen, diese anti-eritreische „Revolution“ ginge von Mittelhessen aus, das sich damit auch zu einem geheimen Epizentrum des hessischen Wahlkampfs mausert. Tatsächlich ist bekannt, dass der Gießener Grünen-Verordnete Klaus-Dieter Grothe sehr viel mit dieser eigenartigen Form des politischen Protests gemein hat. TE-Recherchen legen zudem nahe, dass er sogar Finanzen für die dabei aktive Terrorgruppe mitverwaltet hat. Grothe hat dem Bericht kein wirksames Dementi folgen lassen.
Die Details des „Doppelweges“ von scheinbar zivilgesellschaftlichen Engagement und tatsächlich gewaltsamen Straßenkampf der Eritrea-Gegner, können hier nicht noch einmal entfaltet werden. Es gibt allerdings deutliche Hinweise für die Zusammenarbeit der ‚zivilen‘ Kohorten mit den gewaltbereiten, darunter gemeinsame Pressekonferenzen in Räumen der Stadt Gießen und die gesamte Welt der Online-Postings, in denen sich diese afrikanische Kampf-und-Trutz-Bewegung als globales Phänomen wesentlich konstituiert. Durch die Online-Kommunikation über Facebook, TikTok und sicher weitere Plattformen werden dann auch die Zusammenballungen der Terror ausübenden Individuen in den verschiedenen Städten organisiert.
Man könnte beinahe von einem avantgardistischen Vorgehen im Sinne einer globalen Stadtguerilla sprechen. Also vielleicht genau, was den Grünen als Politik vorschwebt, wo es ja auch keine beengenden Staaten mehr geben soll. Das Motto des Gießener Grünen Grothe ist: „Global denken, lokal handeln.“ Also lokales Handeln aus einem globalen Imperativ heraus entwickeln, so könnte man es vielleicht auch sagen. Ob dieser Imperativ für Grothe nun die Wichtigkeit der „Flüchtlingspolitik“, die „Klimapolitik“ oder etwas ganz anderes ist, wird da beinahe schon egal.
Migranten aus aller Welt – das führt zu Konflikten
Eine der Lehren aus all dem ist: Es hat einen Preis, wenn man die Prämie „Asyl“ oder „Flüchtlingsstatus“ ungefiltert auf Migranten aus allen möglichen, auch heiklen und schwierigen Staaten aussetzt. Einmal in einem westlichen Land aufgenommen, beginnen sie damit, die Konflikte aus ihrer Heimatregion in das Aufnahmeland zu importieren. Deutschland macht an dieser Stelle besonders viele Erfahrungen, egal ob neu installierte syrische Stämme ihre Kräfte gerade mit Libanesen oder Irakern messen. Der Fall Eritrea macht klar, dass die als Asyl- und Fluchtpolitik begriffene Migrationspolitik noch eine andere Kehrseite hat: Wenn die politischen Verhältnisse wechseln, wandelt sich auch die Natur und der Status der neu hinzukommenden Flüchtlinge. Eritrea wurde 1993 nach dreißigjährigem Kampf unabhängig. In der Zeit davor flohen Eritreer wegen des Unabhängigkeitskrieges, wurden auch in Deutschland ansässig und integrierten sich durchaus erfolgreich. Später nahmen Deutschland und andere Staaten immer mehr Migranten auf, weil diese behaupteten, von der neuen eritreischen Führung verfolgt zu werden oder dort Militär- und Arbeitsdienst leisten zu müssen. So entstand eine komplizierte Gemengelage, die man heute auf deutschen Straßen erleben kann.
Die Fluchtgeschichten der hier aufgenommen Migranten sind aber längst nicht sicher verifizierbar, seit die Asylgewährung in der bekannten Weise ausgedehnt wurde und ernsthafte Prüfungen der erzählten Geschichten kaum noch stattfinden. Die Antragsteller könnten die Herkunft aus Eritrea auch nur deshalb angegeben haben, weil der Flüchtlingsstatus dadurch leichter zu erreichen war. Für kritische Beobachter war zumal die hemmungslose Gewalt, die bei den verschiedenen Okkasionen ausgeübt wurde, ein Anzeichen dafür, dass es sich nicht um Regierung und Opposition eines Landes, sondern um feindliche Kombattanten handelt – vielleicht auch aus Tigray.
Fazit: Die Grünen in Deutschland heizen Konflikte wie diesen an, indem sie weiterhin für eine Ausweitung der „Flüchtlingsaufnahme“ sind und sich in der Folge mit einzelnen Migranten-Communities verbrüdern und sie gegen andere aufhetzen. Die SPD schlägt in dieselbe Kerbe, indem sie ebenfalls für unbegrenzten Zuzug ist. Die CDU/CSU scheint die eingewanderten Menschen unter strenge Kuratel stellen zu wollen, will ihnen eventuell kulturelle und Informationsveranstaltungen verbieten, damit keine Unruhe entsteht. Das denken auch Grüne und SPD. Daneben wedelt man mit dem Abschiebungs-Zaunpfahl, mit dem man aber wegen hoher Hürden derzeit kaum etwas bewirken kann. An den offenen Grenzen und der daraus folgenden inneren Zersplitterung Deutschlands will keiner der Genannten etwas ändern.
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