Mit der Überschrift „Referent des Innenministeriums verreißt Krisenmanagement” berichtet der Tagesspiegel der Sprachregelung des Bundesinnenministeriums (BMI) folgend und ähnlich wie andere Medien:
„Das Bundesinnenministerium sieht sich mit einer makaberen Geschichte konfrontiert. Einem Referenten wurde jetzt die Ausübung der Dienstgeschäfte verboten, nachdem er in einem 83-seitigen Papier seine Privatmeinung zu den aus seiner Sicht unsinnigen Maßnahmen der Regierung gegen das Coronavirus verbreitet hatte – mit dem Briefkopf des Ministeriums.”
Die Quittung für die kritiklose Wiedergabe der Pressemitteilung des BMI geben der Zeitung Leser, von denen hier nur wenige der ersten beispielhaft in Auszügen wiedergegeben werden:
- … Offenbar scheint die Bereitschaft eines nach allen Seiten objektiv recherchierenden Journalismus, sich um regierungskritische Analysen oder gar „Whistelblower“ zu kümmern, recht überschaubar zu sein. Anscheinend können sich solch dezidiert nachvollziehbare „Enthüllungen“ nur noch über „rechtslastig verrufene“ Plattformen Gehör verschaffen - wenn via Dienstweg überhaupt nicht reagiert wird. …
- Es gibt übrigens aus dem Innenministerium ein ganz offizielles (VS-NfD) Strategiepapier. Das nennt sich „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ und ist im Internet zugänglich.
Darin steht dann unter anderem, dass die Bevölkerung gezielt mit Ängsten manipuliert werden soll
Worst case verdeutlichen! […] Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen […] : 1) […] sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. […] Die Bilder aus Italien sind verstörend. 2) Kinder […] Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen […]
… Das Dokument ist der reinste Skandal. Wieso wird in den Medien nicht berichtet? Wieso wird der Innenminister nicht vor der Bundespressekonferenz gegrillt, wie er Schockwirkung mit Urängsten mit der demokratischen Grundordnung vereinbart? - …Wilde Thesen? Eine ziemlich ernstzunehmende Abhandlung. Entstanden auf der Basis von Expertenbefragungen … Ich finde es eher erschreckend, wie einseitig die Meinungsbildung auf Ebene der Bundesregierung war. Die Zuspitzung mit Fehlalarm ist vielleicht etwas darüber. Die Kollateralschäden im Gesundheitswesen sind aber jetzt schon dramatisch…. Von der Wirtschaft redet er ja gar nicht…..
- … Warum setzt sich der Autor denn nicht auf sachlicher Ebene mit den konkreten Inhalten dieses Dokuments auseinander? Ganze 83 Seiten – aber der Leser erfährt zum sachlichen Gehalt: nichts. Stattdessen begnügt sich der Autor damit, mit einem Maschinengewehrfeuer aus negativen Wertungen („Rechtspopulisten!“, „wilde Thesen!“, „nah am Rechtspopulismus!“, „Stichwortgeber für Verschwörungstheoretiker!“, „Stimmungsmache!“, „hetzerische Kommentare!“) um sich zu schießen. Dass dabei noch ausgerechnet das Wort „Stimmungsmache“ verwendet wird, ist geradezu Realsatire. Denn dieses Vorgehen ist genau das: Stimmungsmache. …
Neun Experten, die Referent Stephan Kohn bei seiner Arbeit konsultiert hatte, fragen in einer gemeinsamen Pressemitteilung:
„Wieso hat das BMI das Ansinnen des Mitarbeiters nicht unterstützt und wieso bezieht das BMI die nun vorliegende umfangreiche Analyse auf dem Boden fachlich hochwertiger externer Expertise nicht bei seiner Einschätzung bezgl. des Verhältnisses von Nutzen und Schaden der Corona-Schutzmaßnahmen ein?”
Sie zitieren das BMI aus dessen Pressemitteilung
„Die Bundesregierung hat in Folge der Corona-Infektionsgefahren zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen. Diese werden innerhalb der Bundesregierung fortlaufend abgewogen und regelmäßig mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder abgestimmt.“
und verlangen vom BMI,
„zeitnah mitzuteilen, wie genau diese Abwägung stattfindet. Wir bitten dies anhand von Daten, Fakten und Quellen nachzuweisen. Gerne würden wir dies mit unserer Analyse vergleichen. Angesichts der aktuell teilweise katastrophalen Patientenversorgung wären wir beruhigt, wenn diese Analyse zu einer anderen Einschätzung führt als der unsrigen, was uns derzeit jedoch schwer vorstellbar erscheint.”
Sie zitieren das BMI ein weiteres mal
„Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.“
und sagen:
„In Übereinstimmung mit der internationalen Fachliteratur teilen wir diese Feststellung bzgl. der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nur bedingt. Wir bitten das BMI deshalb im Sinne der Transparenz
• die Quellen offenzulegen, nach denen es zu dieser Feststellung kommt.”
Pressemitteilung-der-externen-Experten-des-BMI-Corona-Papiers
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Zu diesem Themenkreis finden sich in den zahlreichen Seiten, die Referent Kohn in umfangreichen Anlagen zu seiner Studie zusammengetragen hat, die folgende Betrachtung der Risiken der Maßnahmen der Bundesregierung.
