Das Energiepaket der Ampel-Koalition löse nur einen kleinen Teil akuter Probleme. So reagierte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf das sogenannte Strompreispaket der Bundesregierung.
Wie VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup weiter sagte, würden die beschlossenen Maßnahmen nur den Status quo erhalten. Sie würden keine zusätzlichen Entlastungen bringen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern könnten. Der energiepolitische Befreiungsschlag bleibe leider aus. Die Maßnahmen würden den Wettbewerbsnachteil zu Regionen wie China oder USA nicht spürbar reduzieren.
Die Ampel-Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass die Stromsteuer in den beiden Jahren 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe von Mittelstand bis zur Industrie auf ein EU-Minimum gesenkt wird. Insgesamt ist das eine Entlastung der Wirtschaft in Höhe von etwa 2,75 Milliarden Euro. In den Jahren 2026 bis 2028 soll diese Maßnahme fortgesetzt werden, wenn eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt gefunden werden kann.
Unter anderem wird die Stromsteuer für die Betriebe massiv gesenkt. Statt 1,54 Cent pro Kilowattstunde wird in Zukunft nur noch der europäische Mindestsatz von 0,05 Cent fällig. Private Verbraucher zahlen die Steuer weiter wie bisher. „Für die Verbraucher wird die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme vorzeitig erhöht und die Einführung des Klimageldes lässt auf sich warten“, so die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegenüber Medien.
Das Entlastungspaket für die Industrie, das jetzt ausgehandelt wurde, soll zum Teil aus dem Steuerhaushalt, zum Teil aus dem Klimafonds KTF finanziert werden, der aus den CO2-Abgaben der Verbraucher gespeist wird.
Die FDP bejubelt das Strompreisschwindelpaket. Schwindelpaket, denn die viel zu hohen Stromkosten werden nicht gesenkt, sondern nur von der Allgemeinheit bezahlt. Und ein Großteil der Industrie war bereits zu 90 Prozent von der Stromsteuer befreit. Die besonders energieintensive Industrie hat also von der Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum wenig.
Zugute kommt die Senkung der Stromsteuer dem sogenannten Mittelstand. Der bezahlt nicht mehr zwei Cent, sondern nur noch 0,05 Cent Stromsteuer. Bei einem Bäckereibetrieb mit einem Stromverbrauch von etwa 2 Millionen Kilowattstunden im Jahr kann das etwa 30.000 Euro ausmachen. Geändert wird auch nichts an den CO2-Preisen, die den Strompreis um circa sechs Cent erhöhen.
