Der Streikt der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hat das Land weit weniger getroffen als zunächst befürchtet worden war: Viele Unternehmen und Arbeitnehmer schalteten einfach in den Corona-Modus: Home-Office, was verschoben werden kann wurde verschoben, morgen ist auch noch ein Tag. Das Auto ersetzt perfekt den öffentlichen Nach- wie Fernverkehr, der ja auch unter Staus leidet. Auch am Dienstag bleiben wohl die gefürchtete Nachhol-Staus aus. Die Innenstädte blieben leer; das Innenstadtsterben wird also beschleunigt und Amazon dürfte sich freuen. Wozu also das Ganze? Es macht Appetit auf mehr. Auch andere Beschäftigte leiden unter der Inflation. Der Streik dürfte also der Auftakt zu dem sein, was als Lohn-Preis-Spirale bekannt ist: Höhere Preise provozieren höhere Lohnforderungen die höhere Preise auslösen. Jetzt gerät die Bundesregierung unter Druck: Denn Inflation ist Gift für die Wirtschaft. Aber ist die Bundesregierung nicht ohnehin dafür, das Wachstum umzukehren in Richtung „Degrowth“ oder Armut für Alle? Für viele Arbeitnehmer war es einfach ein zumindest halbfreier Tag. Gelassenheit beherrschte die Szene, nicht Aufgeregtheit.
Alles nur Show?
Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, sieht im jüngsten Streik eine Showveranstaltung und rechnet mit einer raschen Tarifeinigung. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Lesch: „Dieser Streik ist völlig überzogen. Es ist der Höhepunkt einer großen Verdi-Show. Der Gewerkschaft geht es nämlich vor allem darum, sich selbst in Szene zu setzen, um neue Mitglieder zu werben.“ Lesch betonte, in den vergangenen Tarifrunden seit 2012 habe es immer in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung gegeben. „Die Verdi-Show ist schon das Maximum an Eskalation. Das spricht dafür, dass eine Einigung nicht fern ist“, sagte Lesch. Seit Montag sind Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam zusammengekommen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht großes Potenzial für weitere Streiks. „Der heutige Streiktag könnte nur den Anfang eines intensiven Arbeitskampfes markieren. Wir erleben gerade eine Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt, weg von einem Arbeitgebermarkt, hin zu einem Arbeitnehmermarkt“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
„Durch den großen Fachkräftemangel gewinnen Beschäftigte an Macht und damit die Möglichkeit, höhere Lohnabschlüsse durchzusetzen“, so der DIW-Präsident. „Der Streiktag heute dürfte zwar einige Unternehmen hart getroffen haben, hat aber gesamtwirtschaftlich nur geringe Kosten, da sich viele drauf einstellen und mobil arbeiten konnten. Trotzdem ist eine Stärkung der Sozialpartnerschaften wichtig und wünschenswert, um in Zukunft größere Arbeitskämpfe zu vermeiden“, sagte Fratzscher.
Über 800.000 Erwerbstätige sind Aufstocker
806.992 Erwerbstätige waren im Oktober auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das meldet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Etwa die Hälfte der sogenannten Aufstocker hatte demnach sogar einen sozialversicherungspflichtigen Job.
Am häufigsten waren Reinigungskräfte von Armut betroffen. Mehr als 60.000 bezogen zusätzlich zu ihrem sozialversicherungspflichtigen Einkommen noch die staatliche Leistung. Dahinter folgen Lagerarbeiter/Post- und Paket-Zusteller (36.009) sowie Verkäufer (34.871). Aber selbst Sekretärinnen und Altenpfleger müssen oft zum Amt, um über die Runden zu kommen.
Soweit Nachrichten. Unser Kommentar:
Hagen Lesch vom Institut der deutschen Wirtschaft bewertet Streik und Hintergründe. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung betätigt sich jeweils als Zukunftsguru. Und die Aufstocker haben keine Gewerkschaft. unter den angeblich Beschäftigten sind weitere Millionen, die nur in Psuedo-Beschäftigungsmaßnehmen der Bundesagentur für Arbeit versteckt sind – oder in unproduktiven Bereichen wie in weiten Teilen der Verwaltung ihre Runden drehen.
Nach Fratzscher „erwirtschaftet ein Flüchtling nach fünf bis sieben Jahren mehr, als er den Staat kostet.“ Sagte er 2015. Davon kann keine Rede sein. So viel zur Kompetenz des gefragten Mannes.
