„Im Rahmen der Fahndung nach dem Attentäter von Straßburg hat die Bundespolizei Koblenz rund 60 Fahndungstreffer erzielt”, meldet sol.de.
600 Beamte waren nach Angaben der Bundespolizei an der Grenze zu Frankreich, an Bahnstrecken sowie an den Flughäfen Hahn und Saarbrücken im Einsatz:
„Dabei seien sieben Haftbefehle vollstreckt und 53 Straftaten festgestellt worden, darunter Verstöße gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Auch drei ausgerissene Jugendliche seien aufgegriffen worden.”
Dazu passt oder eben nicht, was der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag (13.12.2018) entschied, wie wdr.de berichtet. Bisher verlange das Deutsche Aufenthaltsgesetz eine Ausweiskontrolle von Busunternehmen im grenzüberschreitenden Einsatz, „um vor allem zu verhindern, dass Einreisende aus Drittstaaten ungehindert in die Bundesrepublik einreisen können”:
„Zwei Busunternehmen hatten das bei der Einreise aus den Niederlanden und Belgien nicht getan und sollten deshalb eine Strafe zahlen. Dagegen wehrten sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof. In seinem heutigen Urteil stellte das Gericht fest, dass die Kontrollpflicht für Busunternehmen mit dem Schengener Grenzkodex nicht vereinbar sei.”
Wie so viel Urteile hinterlässt auch dieses mehr Fragen als Antworten, denn möglicherweise geht es mehr um das Auslagern der Kontrollen an Private als um Grenzkontrollen selbst. Wer’s genau wissen will, Legal Tribune Online erklärt es.
Jedenfalls hat die Polizei immer dann Fahndungserfolge, wenn Grenzkontrollen aus ganz anderen Gründen stattfinden: Wie jetzt nach dem Straßburger Anschlag und vor einiger Zeit beim G-7-Gipfel 2015 in Ellmau mit prominenten Teilnehmern. Würde die Polizei also zwischendurch immer mal wieder – ganz unangekündigt – Grenzkontrollen und grenznahe Kontrollen durchführen, erhöhte das ihre Erfolgsquote und vielleicht auch die öffentliche Sicherheit.