Eine Werbekampagne für die Corona-Impfung könnte Karl Lauterbach teuer zu stehen kommen. Sören Pellmann (Die Linke) hat aufgrund eines Berichts des Bundesrechnungshofs Strafanzeige gegen Lauterbach wegen Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit gestellt. Die Vergabeprozedur der Kampagne könnte unsauber erfolgt sein, das Bundesgesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück.
Es steht im Raum, dass die „Ich schütze mich“-Kampagne aus dem Oktober 2022 unzulässigerweise an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben wurde, obwohl das Ministerium einen bestehenden Rahmenvertrag mit einer anderen Agentur, Scholz&Friends, hatte. Laut Bericht des Bundesrechnungshofes verstieß das Ministerium damit gegen das Vergaberecht. Darüber hinaus steht der Verdacht im Raum, dass ein erhöhter Preis für die Vergabe bezahlt wurde und somit der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sei.
Das Bundesgesundheitsministerium verlautbarte hingegen, dass es die „Einschätzung des Rechnungshofes ausdrücklich nicht“ teile. „Die Unterbeauftragung der Agentur Brinkert-Lück ist mündlich mit der Rahmenvertragsagentur Scholz&Friends erfolgt und erfüllt damit aus Sicht des BMG die vergabe- und vertragsrechtlichen Vorgaben.“
Pikant ist an den Vorwürfen, dass die Agentur Brinkert-Lück auch die SPD-Wahlkampagne 2021 verantwortet hatte, woraus sich der Verdacht der Vorteilsnahme speist. Pellmann fordert daher die Staatsanwaltschaft dazu auf, den Vorwürfen gründlich nachzugehen. „Es ist wichtig für die politische Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik und den politischen EntscheidungsträgerInnen“, so Pellmann.
