Nachstehend einige lesenswerte Beiträge und Einschätzungen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das dürfte nur der Anfang sein. Mobilisiert, was Maas da vorhat und die GroKo durchwinken will, mehr Widerstand, als bisher sichtbar wurde? Die ersten rufen zum Boykott von Facebook und Co. auf. Oder muss erst das Bundesverfassungsgericht ein Vorhaben stoppen, das keinen anderen Zweck haben kann, als den des Meinungs-Maulkorbs?
Stimmen zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die „private Meinungspolizei“ halten die einen für "Populismus pur“, andere für Wahlkampf-Panik: Der gestern vom Kabinett beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)-Entwurf stößt auf massive Kritik bei Opposition und Verbänden.
Zum Umgang mit #FakeNews > Wir bauchen „einen kühlen Kopf“, „kein Wahrheitsministerium“. @Peter_Schaar kommentiert: https://t.co/4pi5XeI9MY
— DIVSI (@DIVSI_Info) 5. April 2017
Zeitschriftenverleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz https://t.co/N5r1GeowM7 #Anonymität
— heise online (@heiseonline) 3. April 2017
Drohgesetze sind keine Lösung –@flueke zum #NetzDG: https://t.co/epOyQYCzSc https://t.co/VRzHRJyDd3
— Deutschlandfunk (@DLF) 5. April 2017
Bundeskabinett beschließt #NetzDG: Bitkom warnt vor Wahlkampf-Hektik beim Kampf gegen Hassrede im Internet. https://t.co/xCdJNMLrJ4
— Bitkom (@Bitkom) 5. April 2017
Im Zweifel wird gelöscht: Anti-#FakeNews-Gesetz gefährdet Meinungsfreiheit, warnt unsere Expertin im @N24-Interview https://t.co/n4FThirhnb
— Bitkom (@Bitkom) 5. April 2017
Niko Härting: Abwägung Fehlanzeige. Warum dem BVerfG das NetzDG nicht gefallen wird. https://t.co/HZjSxDgv4b @nhaerting
— CRonline (@cr__online) 5. April 2017
Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz: „Worst Case von technischer Lösung für soziale Probleme“, findet @Afelia https://t.co/5ShPijf74q
— Deutschlandfunk (@DLF) 6. April 2017
„Wahlkampf-Hektik“: Branchenverbände üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf gegen Hass im Netz https://t.co/8LEfyjUwSe pic.twitter.com/BZR0LyKURu
— t3n Magazin (@t3n) 5. April 2017
Heiko Maas will, dass Facebook selbst entscheidet, welche Inhalte es löscht – dabei wäre das Aufgabe der Justiz: https://t.co/VHh8r2ywR8
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) 5. April 2017
@BMJV_Bund Gesetzesvorhaben setzt offenbar eher auf Schnelligkeit statt auf Gründlichkeit https://t.co/IHA7C8sFF5 #hatespeech #NetzDG
— ecoDigitalpolitik (@eco_politik) 30. März 2017
Bundeskabinett beschließt Hate-Speech-Gesetz: Oberflächliche Änderungen, Gefahr bleibt https://t.co/Od7qMWSxKz
— Lennart Mühlenmeier (@lnrthm) 5. April 2017
Eine Gesellschaft, die sich solche Regeln gibt, darf sich nicht mehr freiheitlich nennen. (Meine Glosse zum #NetzDG). pic.twitter.com/Bskhd1txc2
— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) 6. April 2017
Ich habe heute das Zensurgesetz von #SPD und @HeikoMaas in der #NWZ kommentiert: https://t.co/deIOq0hRx2 #Zensur
— Dr. Alexander Will (@AF_Will) 6. April 2017
„I’m not convinced that the #NetzDG ist the right way to deal with #hatespeech and #FakeNews.“ – @tj_tweets at #DigitalBridges pic.twitter.com/LcmFRWkipT
— Guido Brinkel (@guidobrinkel) 5. April 2017
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