Trotz Pandemie, „Transformation“ der Wirtschaft oder Ukraine-Krieg. Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren immer hoch geblieben. Wobei der letzte Satz die Welt aus der Perspektive der Politik beschreibt. Denn: „Die Steuereinnahmen sind hoch geblieben“ bedeutet letztlich: „Trotz all der Krisen mussten die Deutschen so viel von ihrem erwirtschafteten Wohlstand abgeben wie noch nie.“ Dieser Perspektivwechsel spielt noch eine Rolle in der Einordnung der folgenden Nachricht:
Die Steuereinnahmen des Bundes sind im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in einer Meldung, die unter anderem von der Frankfurter Rundschau verbreitet wird. Die Agentur zitiert den Monatsbericht des Finanzministeriums, wonach Bund und Länder nur noch 77,6 Milliarden Euro eingenommen hätten. Im gesamten ersten Quartal waren es demnach 203 Milliarden Euro.
Die Ursachen für den Rückgang drängen sich auf: Da ist zum einen die dramatische Krise, vor der die Baubranche bereits seit über einem Jahr warnt und die laut den Branchenvertretern mittlerweile den „Kipppunkt“ überschritten habe. Im Februar ist die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um 18,3 Prozent zurückgegangen. Bei den Einfamilienhäusern sind es sogar 35,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Parallel dazu ist die Grunderwerbsteuer um 18 Prozent zurückgegangen.
Das Statistische Bundesamt warnt vor einer weiteren Spirale nach unten: Die Zahlen zu den Exporten in Staaten außerhalb der EU betrachtet das Amt gerne als Indikator für Kommendes. Diese Exporte sind im März um 12,2 Prozent im Vergleich zum März 2023 zurückgegangen. Preisbereinigt immerhin noch 1,5 Prozent. Wobei es nicht mehr das Russland-Geschäft ist, das diese Statistik trübt. Da sind die Zahlen schon am, Boden. Entsprechend ging der Warenexport nach Russland nur noch um 400 Millionen Euro zurück. Der Warenexport in die Türkei ist in absoluten Zahlen doppelt so stark eingebrochen.
Eine Zahl sollte die Bundesregierung darauf hinweisen, dass die Ampel kurz vor Rot steht: Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind von März auf März zurückgegangen. Und das, obwohl die Ampel zwischendurch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent erhöht hat. Womit der Bogen zurück beim Perspektivwechsel angelangt ist:
Das Finanzministerium hofft laut Reuters darauf, dass sich die Steuereinnahmen erholen, wenn die Deutschen nur wieder konsumfreudiger würden. So als ob die aktuelle Konsumrückhaltung nur eine Laune wäre und nichts mit der Politik der Ampel zu tun habe. Gehe die Laune vorüber, sei alles gut – so das Kalkül der Ampel.
Nur: Große Koalition und Ampel haben trotz der Krisen der vergangenen Jahre den Deutschen so viele Steuern wie noch nie zuvor abgeknüpft. Obwohl die Sparquote in Deutschland so schlecht ist, wie in kaum einer anderen Industrienation, wie unter anderem die OECD beklagt. Mit der Umsatzsteuer in der Gastronomie, der CO2-Steuer, der Luftverkehrssteuer, der Plastiksteuer, der LKW-Maut oder den stark steigenden Beiträgen in Kranken- und Pflegeversicherung hat die Ampel die Bürger jüngst zusätzlich belastet. Wegen der Steuergesetze bleibt den Arbeitnehmern von ihren höheren Gehältern kaum etwas übrig. Und doch setzt die Ampel darauf, dass der Konsum bald steigt und die Sache mit den sinkenden Steuereinnahmen ausgleicht.
So als ob der einbrechende Export, die massive Krise der Baubranche oder die Belastungen durch die Ampel-Politik nichts mit der „Konsumzurückhaltung“ der Bürger zu tun hätten. Schon das Wort „Konsumzurückhaltung“ macht eine Laune aus dem Verhalten, das oft genug nur Not und Zwang geschuldet ist. Die Verantwortlichen der Ampel sollten schleunigst die Perspektive wechseln und die Welt einmal aus der Sicht der Bürger sehen.
