Die Einschläge kommen näher. Die Vorwürfe gegen den Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), kursieren bereits seit einigen Tagen. Doch nun kommen die Forderungen nach seinem Rücktritt auch aus seiner eigenen Partei. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtete, stimmte eine „Bezirksverordnetenversammlung“ dafür, Dassel zum Rücktritt aufzufordern. Tut er das nicht, solle die Fraktion einen Abwahlantrag stellen oder unterstützen. Vom Koalitionspartner unter Druck gesetzt, beschloss die SPD-Fraktion in Berlin-Mitte später Ähnliches.
Dem Bürgermeister wird vorgeworfen, ein Einstellungsverfahren beeinflusst zu haben. So soll er sogar privates Geld geboten haben, damit der Parteifreund eingestellt wird. Hintergrund sind offensichtlich interne Machtkämpfe der Berliner Grünen. Den Job-Bewerber soll Dassel unterstützt haben, um ihn davon abzubringen, für weitere Positionen und Funktionen in der Partei zu kandidieren. Dassel habe Teile der Vorwürfe eingestanden, berichteten laut Tagesspiegel SPD und Grüne in Berlin-Mitte. Zumal Dassel wohl einen Anfängerfehler begangen hat: Er hat seinen Wunsch schriftlich hinterlassen – per SMS.
Ärger droht Dassel nun auch von dienstlicher Seite. Seine Dienstherrin, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), hat ein Disziplinarverfahren angekündigt. Die Vorwürfe gegen ihn seien „nicht unbedeutend“. Dassel hat den Status eines Beamten. Seine Verteidiger in der grünen Partei wollen nun den weiteren Verlauf seiner Karriere von eben diesem Disziplinarverfahren abhängig machen. Damit würde Dassel immerhin Zeit gewinnen.
Außerdem wollen Dassels Anhänger die eigenen Parteifreunde so auf Linie zwingen. Denn einen Abwahlantrag gegen ihn wird es im Bezirk so oder so geben. CDU und FDP haben angekündigt, dass sie diesen stellen wollen. Der Beschluss der Bezirksversammlung ist für die grüne Fraktion nicht bindend. Den ursprünglichen basisdemokratischen Ideen der Partei zufolge müssten die Abgeordneten dem Votum aber eigentlich folgen – doch wenn es passt, setzen die Grünen diese Grundsätze auch schon mal aus.
