Steine flogen und Geschosse von Gummizwillen im Hambacher Forst bei Köln. Ein Polizist wurde von einem Geschoss am Hinterkopf getroffen und fiel verletzt zu Boden. Es musste im Krankenhaus behandelt werden. Sieben weitere verletzte Polizisten meldete der Polizeibericht.
Die Angreifer gingen ziemlich brutal vor und liefen aus dem Wald direkt auf die Polizisten zu, die ein Widerstandscamp von linken Aktivisten im Wald durchsuchen wollten. Die Lage eskalierte schnell. Erst als die Polizei mit Schusswaffengebrauch drohte, zogen sich die Demonstranten in den Wald zurück. Als die Polizisten abfuhren, flog ihnen noch ein Steinhagel hinterher, der auch das Fahrzeug beschädigte.
Im Hambacher Forst stehen bekanntlich ab Oktober, wenn die Schonzeit für Bäume endet, Rodungen an, um Platz für den Tagebau zu schaffen. Der Hambacher Forst zwischen Elsdorf und Niederzier ist schon seit langem immer wieder Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen. Gewaltbereite Linksextremisten halten Teile des Waldstückes seit langem besetzt und griffen immer wieder die Polizei an. Das Aktivisten-Camp ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) vom Dezember 2016 illegal.
Hier sollen sich die Bagger durch Deutschlands größtes Braunkohlenrevier weiter in die Erde fressen und wertvolle Kohle für die Kraftwerke schürfen. Basis ist die Kohlepolitik der ehemaligen rot-grünen NRW-Landesregierung. In der neuen Kohlekommission, die die Bundesregierung frisch einsetzte, kam es zu einem heftigen Streit. Kohlegegner fordern ein »Braunkohle-Moratorium« und einen Stopp der Rodungen.
Eine sehr merkwürdige Rolle spielt dabei die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Sie fordert ebenfalls plötzlich RWE auf, die Abholzung zu stoppen. Sonst würden vollendete Tatsachen geschaffen, bevor ein gesellschaftlicher Konsens über die Zukunft der Braunkohle gefunden sei. Komisch. Sehr komisch sogar. Denn die SPD-Parteikarrieristin mit dem gründlichen Politik- und Germanistikstudium (16 Semester) war seinerzeit mit an jeder Entscheidung beteiligt – als SPD-Ministerin in der NRW-Landesregierung. Da war sie Wissenschaftsministerin in Düsseldorf und trug jenen Kohlekompromiss mit, der auch den Ausbau des Braunkohletagebaues Garzweiler II vorsieht – wenn auch in reduzierter Form. Der Braunkohleabbau zur Energieversorgung sei auch nach 2030 weiterhin erforderlich, so die damalige rot-grüne Landesregierung unter der Ministerpräsidentin Kraft. Von Schulze kam keinerlei Kritik.
Immerhin wurden auf diese Weise 30.000 Arbeitsplätze erhalten und aus der Braunkohle kann noch viele Jahre Strom geliefert werden. Möglicherweise erweist sich dies als einer der Rettungsanker für die deutsche Stromversorgung.
Sie verweist auf den Aktionskonsens, der von verschiedenen Aktionsbündnissen unterzeichnet wurde und in dem sich diese Bündnisse zur Gewaltlosigkeit verpflichteten. Doch viel scheint nicht davon übrig geblieben zu sein. Zur gleichen Zeit werden überall seit langem in Deutschland massiv Wälder abgeholzt, um Platz für den hemmungslosen Weiterbau der Windräder zu schaffen.
Es sind nicht nur die Standflächen für die Windräder selbst. Ins Gewicht fallen vor allem die autobahnähnlichen Schneisen, die für die Schwertransporte durch die Wälder geschlagen werden müssen. Für die riesigen Kräne und die Schwerlastwagen, die die Generatoren transportieren, müssen Wege mit breit angelegten Kurven gebaut und der Untergrund so befestigt werden wie bei einer Autobahn. Es sind erheblich Eingriffe in die Waldstruktur. Von der soll selbst einer der größten Wälder bei Kassel betroffen werden, wenn diesmal Grüne in trauter Union mit der CDU Wälder abholzen lassen wollen.
Dagegen: keine Demonstrationen. Nirgendwo.