Die EU will Strom rationieren

Die EU will eine verbindliche Senkung des Stromverbrauches und eine Gewinnsteuer in dieser Woche vorschlagen. Wenn dieser Plan zur Nachfragereduzierung die Mitgliedstaaten passiert, so die Nachrichtenagentur Bloomberg, wäre dies ein radikaler und ein erster konkreter Schritt zur Reduzierung des Verbrauchs mit Maßnahmen, die einer Rationierung entsprechen.

Der dramatische Anstieg der Strompreise setze Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie die Industrie unter Druck und berge die Gefahr, dass er weiteren sozialen und wirtschaftlichen Schaden anrichtet, so die Kommission in einem Vorschlagsentwurf, der Bloomberg News am Montag vorlag. Dieser wirtschaftliche Kontext erfordere eine rasche und koordinierte EU-weite Reaktion. Die Kommission schlägt nach dem Bloomberg-Bericht zwei Vorhaben zur Senkung der Stromnachfrage vor:

• Zum einen eine Senkung des Gesamtverbrauchs und ein verbindliches Ziel zur Senkung der Nachfrage während ausgewählter Spitzenstunden. Das verbindliche Ziel für Spitzenzeiten würde für 3 bis 4 Stunden pro Wochentag gelten. Dabei könnten auch Stunden einbezogen werden, in denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien voraussichtlich gering ist.
• Und zum anderen eine »außergewöhnliche und befristete« Abgabe für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebranche auf der Grundlage ihrer zusätzlichen Gewinne. Es soll ein Mindestniveau basierend auf den Vorsteuergewinnen des im Jahr 2022 beginnenden Steuerjahres festgelegt werden, die um einen noch festzulegenden Prozentsatz über den durchschnittlichen Vorsteuergewinnen der drei Jahre ab 2019 liegen. Die Mitgliedstaaten sollen jedoch einen höheren Satz anwenden können.

Begrenzung »übermäßiger« Einnahmen von Unternehmen, die Strom aus anderen Quellen als Gas erzeugen, durch eine Begrenzung des Preises für Strom, der mit Technologien wie erneuerbaren Energien, Braunkohle oder Kernkraft erzeugt wird, heißt es weiter. Die Obergrenze werde so festgelegt, dass »die Verfügbarkeit und Rentabilität bestehender Anlagen« und Investitionen nicht gefährdet werden. Sie werde nur für die realisierten Markteinnahmen gelten und nicht auf Erzeuger abzielen, die ihre Einnahmen zu einem Preis unterhalb der Obergrenze absichern mussten.

Die Herausforderung werde darin bestehen, eine EU-weite Lösung zu finden, die den einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Energiequellen, ihrem Wohlstand und ihrer industriellen Stärke gerecht wird, so heißt es.

In einem ersten Schritt muss der Entwurf des Plans am Dienstag von den EU-Kommissaren gebilligt werden, bevor Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Details am Mittwoch während einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg vorstellt.

Die tschechische Regierung, die derzeit den EU-Vorsitz innehat, will nach Bloomberg-Informationen eine Einigung bis Ende September erreichen. Allerdings erfordert das Paket möglicherweise die Beteiligung der Staats- und Regierungschefs. Diese werden am 6. und 7. Oktober zu einem informellen Treffen in Prag zusammenkommen, ein weiterer Gipfel ist für den 20. und 21. Oktober in Brüssel geplant.