Sachsens Landeshauptstadt schränkt die Versammlungsfreiheit pauschal mit einer bemerkenswerten Wortschöpfung ein: Wer kritisch ist, darf nicht demonstrieren. Viele werden wohl trotzdem auf die Straße gehen.
In dem von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) regierten Dresden dürfen nach einer Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung am 22. Januar keine Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik stattfinden. Bemerkenswert ist dabei eine Wortschöpfung der Behörde: Versammlungen von „maßnahmenkritischem Klientel“ seien für den Tag generell untersagt.
— Central (@centralgewalt) January 21, 2022
Damit setzt die Verwaltung das Versammlungsrecht für einen Teil der Bevölkerung faktisch aus. Das liegt auf der politischen Linie des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der vor einigen Tagen verkündete: „Gegen Schutzmaßnahmen zu sein ist kein Grund, auf die Straße zu gehen.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte kürzlich ihren „Appell“ an alle Kritiker der staatlichen Corona-Politik wiederholt: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“
Nach dieser Logik wären Demonstrationen nur noch für Befürworter der Regierungspolitik zulässig.
In der Verfügung der Stadt Dresden heißt es: „Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte ‚Spaziergänge‘), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“
Begründet wird das Verbot pauschal mit „einer Gefahrenprognose, wonach davon auszugehen ist, dass es im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang der maßnahmenkritischen Klientel am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen kommen wird“.
Allerdings geht auch die Stadtverwaltung selbst davon aus, dass viele Bürger sich nicht an das Verbot halten werden. „Aufgrund der überregionalen Mobilisierung ist mit der Anreise und Ansammlung mehrerer Tausend Personen zu rechnen“, heißt es dazu aus dem Rathaus.
Auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang räumte mittlerweile ein, auf den Demonstrationen gegen eine staatliche Impfpflicht, aber auch gegen die zunehmende Manipulation von Corona-Daten seien überwiegend Bürger aus der „Mitte der Gesellschaft“ unterwegs.
