Staatsversagen: Illegale Migration mit Bus und Bahn wird nicht gestoppt

Machen wir es ganz kurz: Das Versagen des Staates und die Aufgabe der Fürsorgepflicht seinen Bürgern gegenüber wurden selten noch so niederschmetternd dokumentiert, wie in aktuellen Meldungen, dass weit über zehntausend illegale Migranten von der Polizei in Fernbussen und Bahnen festgestellt wurden. Freilich ohne dass man ihnen deshalb die Einreise kategorisch verweigert hätte oder sofort die Bahn oder den Bus zurück gebucht hätte. Schlimmer noch: Hier handelt es sich nur um jene Fälle, die aufgeflogen sind bei grundsätzlich eher spärlichen Kontrollen.

Die Dunkelziffer liegt zweifellos um ein Vielfaches höher, wenn Bundespolizisten im vergangenen Jahr mehr als 14.000 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Passagiere entdeckt haben. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ liegt eine Auflistung der Bundespolizei vor, wonach die Beamten zwischen Januar und November 7.943 Menschen in Zügen und weitere 6.066 in Fernbussen festgestellt hatten. Zahlen, nicht etwa aus einer Alarm-Pressekonferenz des Innenministeriums vorgetragen von Horst Seehofer selbst mit dem Versprechen sofortiger Behebung der eklatanten Missstände, sondern quasi zufällig festgestellt von einer regionalen Tageszeitung.

Der Staat verweigert den Bürgern Aufklärung und Sicherheit, was nicht als Papierchen irgendwie vom Kopierer herunterfällt und den wundersamen Weg in eine Redaktion findet, wird unter den schalldichten Teppich gekehrt. Ein paar Zurückweisungen soll es an Flughäfen, Seehäfen und an der deutsch-österreichischen Grenze gegeben haben.

Nun ist das Versagen der Behörden auch deshalb so himmelschreiend, weil das Problem kein Neues ist. Schon Anfang 2018 hat TE eindrücklich darauf hin gewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht. So hatten wir berichtet, dass die Situation insbesondere im Fernbusverkehr einer dringenden Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einreisen/Zuwanderung bedarf. Passiert ist indes kaum etwas. Das Gegenteil war sogar der Fall, wenn jetzt europäische Rechtssprechung vorgeschoben wird, die Kontrollen verhindern würde, wenn beispielsweise die Dresdner Neue Nachrichten berichten, die Kontrollen im grenzüberschreitenden Busverkehr innerhalb der EU seien „nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die Busunternehmen nicht mehr verpflichtend und nach Auffassung des EuGH-Richter sogar verboten.“

Weshalb eigentlich verboten? Weil angeblich die Kontrollen vor Beginn der Busreise die gleiche Wirkung hätten wie Grenzkontrollen. Private unautorisierte Kontrollen durch – noch mal pardon ¬– vielfach übermüdete, oft schlecht bezahlte und nicht selten der deutschen Sprache nur ansatzweise mächtigen Fahrer? Diese überforderten Buspiloten, die stundenlang auf der Strecke ihr Bestes geben müssen, sollen nun noch vor Fahrtantritt die deutschen Grenzen sichern und illegale Zuwanderung stoppen durch tausendfache Transportverweigerung von Angesicht zu Angesicht? Und selbstverständlich haben die ersten Busunternehmen dagegen geklagt, weil ihnen ihre Fahrer diesen Protest wert sind.

Ein Sicherheitsdesaster der aller ersten Güte. Aber eines, für das man dem Staat und seinen Behörden Fahrlässigkeit bzw. Arbeitsverweigerung nicht nur attestierten kann, sondern sogar muss.

Anfang 2018 antwortete Flixbus TE gegenüber sehr ausführlich und auskunftsbereit Folgendes auf Anfrage: So müssten alle Fahrgäste, die eine grenzüberschreitende Verbindung gebucht haben, ein gültiges Ausweisdokument mit sich führen (Punkt 14/AGB). Das Vorhandensein würde vor der Abfahrt sogar durch die Fahrer bzw. Fahrerin überprüft, aber die „Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes kann von uns als Fernbusunternehmen oder dem Fahrer jedoch nicht kontrolliert werden, dies obliegt allein der Polizei und den zuständigen Kontrollbehörden.“ Bei der Buchung würden gar keine Daten über die Herkunft oder den Reisezweck der Fahrgäste abgefragt.

Dennoch, die Problematik sei auch bei Flixbus bekannt und man wünschte sich bereits vor gut einem Jahr und damals nicht zum ersten Mal echte Lösungen: „Wir stehen zudem grundsätzlich in engem Kontakt mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden und tauschen uns mit diesen über mögliche Lösungsansätze aus. Verschiedene Maßnahmen sind hierbei bei FlixBus im Gespräch und werden derzeit diskutiert.“

Nun wurden neben den Bürgern also auch diese Busunternehmen im Stich gelassen, wenn sich die Lage fast zwölf Monate später so darstellt: Noch einmal fast doppelt so viele Illegale bei Stichproben festgestellt, ein Vielfaches durch die Lappen gegangen, zurückgeschickt die wenigsten. Deutschland 2019, die Obergrenze zumindest offiziell noch nicht erreicht, also munter hereinspaziert, zu Lande, zu Wasser und in der Luft.