Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zwar mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Zeitung mit.
„Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“ Graichen steht seit Wochen in der Kritik, weil er einer Findungskommission für den neuen Chef der Deutschen Energieagentur (Dena) angehörte, die als Kandidaten Graichens Trauzeugen Michael Schäfer für den Posten vorschlug. Graichen hatte es im Nachhinein selbst als „Fehler“ bezeichnet, dass er sich nicht aus der Kommission zurückgezogen habe, er sagte, er habe „nicht richtig aufgepasst“.
Habeck hatte sich in der vergangenen Woche erneut hinter seinen Staatssekretär gestellt und gesagt, er habe entschieden, dass er Graichen wegen dieses Fehlers nicht entlassen werde. Allerdings prüft das Wirtschaftsministerium, ob gegen den Staatssekretär ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet wird.
Bei diesem Nachrichtenagentur-Bericht denkt natürlich mancher daran, dass Staatsanwaltschaften politischen Weisungen unterliegen. Und daran, dass der öffentliche Druck auf die Politik groß werden muss, bevor sich die politischen Weisungen ändern.
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