Die Bürokratie bremst Deutschland aus – sogar beim Schulden machen

Zeitenwende ist das Wort des Jahres. Als Kanzler der Zeitenwende feiern Olaf Scholz (SPD) die ihm gefälligen Medien. Doch ein Blick in den Haushalt zeigt die Wahrheit hinter der Propaganda: „Das neu gegründete Sondervermögen Bundeswehr wies im dritten Quartal 2022 noch keine Verschuldung nach, es wurden also noch keine Finanzmittel aufgenommen.“ Das heißt: Scholz hat im Frühjahr versprochen, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro auszustatten. Versäumnisse in der Ausrüstung sollten so mit einem Schlag aufgeholt werden – Versäumnisse, die Scholz als Vizekanzler der Großen Koalition mitverantwortet. Aber was ist tatsächlich passiert, seitdem Scholz das „Wort des Jahres“ ausgesprochen hat? „Es wurden also noch keine Finanzmittel aufgenommen“, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Gut neun Monate später.

Auch die Ausgaben der „Gaspreisbremse“ sind in den öffentlichen Haushalten noch nicht aufgenommen. Der Hanseat wirft das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus, doch der Bürokrat bekommt das Fenster nicht geöffnet. Das Geld der „Gaspreisbremse“ soll im März fließen. Soll. Denn das deutlich kleinere Projekt Ausweitung des Wohngeldes klappt bereits nicht so wie versprochen. Wie die Bild berichtete, warten Hunderttausende darauf, dass ihre Anträge bearbeitet werden. Die rot-grüne Regierung und die FDP verabschieden ein Bürokratie-Monster nach dem anderen – und der öffentliche Dienst kommt nicht mehr nach, dessen Aufgaben, Auflagen und Prüfaufgaben abzuarbeiten. Trotz Stellenzuwachs. Deswegen beschließt der Bundestag im März, seine Armee besser auszustatten, ohne dass dann monatelang irgendetwas passiert. Deutschland steckt im Verwaltungsstau.

Während der öffentliche Dienst seinen Aufgaben zunehmend weniger gewachsen ist, dürfen die Bürger ihn weiter füttern. Für sie ist die Inflation die Hölle. Steigende Preise machen für immer mehr Leute das Leben unbezahlbar. Der Staat aber profitiert von ihrem Leid. Höhere Preise bedeuten für ihn höhere Steuern. Die Bürokratie kommt mit der Ablage nicht mehr hinterher, aber das Absahnen funktioniert dafür besser denn je. Doch das reicht dem Staat immer noch nicht. Er kommt mit seinem Geld nicht aus, obwohl seine Bürger durch die Inflation immer mehr Steuern zahlen müssen. Deswegen erhöht die Ampel weiter die Steuern. Am liebsten an den Stellen, an denen es die Bürger nicht sofort merken – wie etwa der Erbschaftssteuer.

Mit 2,3 Billionen Euro war die öffentliche Hand Ende September verschuldet, teilt das Statistische Bundesamt mit. Ausgeschrieben sind das 2.325.000.000.000 Euro. Das entspricht 155 Millionen Kleinwagen. In dieser Rechnung zählt das Statistische Bundesamt die Schulden zusammen, die Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen bei privaten Banken und Unternehmen haben – im In- und Ausland. Haushaltstricks, die durch das Hin- und Herschieben von staatlichem Geld möglich sind, fließen somit nicht in die Gesamtrechnung ein.

Die positive Nachricht – aus Sicht des Staates –, seine Verschuldung hat er damit abgebremst. Von Anfang Januar bis Ende September stieg sie um nur 3,9 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den Vorjahren ist das wenig. Von Juni auf September konnte der Staat in seiner Gesamtheit die Schulden sogar um 19 Milliarden Euro zurückfahren. Blüht der Staat also und alles wird gut? Nein. Zum einen beruht diese Blüte auf den Leistungen der Bürger. Doch diese sind endlich. So mussten im vierten Quartal Teile der Wirtschaft ihre Produktion drosseln, weil Deutschland nicht genug Energie für sie produziert. Gedrosselte Produktion bedeutet aber auch gedrosselte Steuereinnahmen. In dieser Rechnung des Statistischen Bundesamtes ist dieser Effekt noch nicht berücksichtigt. Zum anderen beginnt irgendwann das große Schuldenmachen, was Finanzminister Christian Lindner (FDP) gerne als Anlegen von „Sondervermögen“ beschönigt – und Scholz als „Zeitenwende“ feiert.