Staat nimmt deutlich weniger Steuern als erwartet ein

Neun Milliarden Euro nimmt der gesamte Staat im kommenden Jahr weniger an Steuern ein als ursprünglich erwartet. Das hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf einer Dienstreise aus Washington mitgeteilt. Im kommenden Jahr werden es 13 Milliarden Euro weniger als erwartet sein. Die schrumpfende Wirtschaft schlägt sich jetzt auf die Steuereinnahmen durch. Im Besitz kann der Staat seinen Bürgern immer noch mehr Geld abnehmen, etwa durch die Erbschaft- oder die Grunderwerbsteuer. In der Leistung hat der Staat aber seine Grenzen erreicht. Trotz hoher Sätze gehen laut Lindner die Einnahmen aus der Lohn- und der Umsatzsteuer massiv zurück.

Das heißt: Will der Bund sich mehr Einnahmen verschaffen, indem er die Lohnsteuer noch weiter erhöht, wird er das Gegenteil erreichen. Noch mehr Pleiten, ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft und folglich weiter sinkende Einnahmen wären die Folgen. Im kommenden Jahr nehmen Bund und Länder zwar weniger Steuern ein als erwartet. Aber es sind halt trotzdem rekordverdächtige 982 Milliarden Euro in einem Jahr. In einem Bild ausgedrückt: Die Kuh gibt zwar so viel Milch wie noch nie, aber es lassen sich definitiv keine weiteren Melkmaschinen mehr dranhängen, ohne dass sie zusammenbricht.

Den Bund zwingt das zum Sparen. Im laufenden Jahr muss die Ampel nochmal korrigieren. Aber aufgrund von Sondereffekten geht es da nur um einen niedrigen Milliardenbetrag. Für den kommenden Haushalt, den der Bundestag in diesem November beschließen soll, sieht Lindner aber noch einen „Handlungsbedarf“ von 13,5 Milliarden Euro. Also Geld, das die Ampel mehr einnehmen oder weniger ausgeben muss, um diesen Haushalt verfassungsgemäß zu gestalten. 55 Milliarden Euro neue Schulden und 9 Milliarden Euro „globale Minderausgaben“, also ungedeckte Ausgaben, kommen zu diesem „Handlungsbedarf“ von 13,5 Milliarden Euro noch dazu.

Lindner sieht in der Folge „keinen Spielraum für Verteilungspolitik“. Er schlägt eine Agenda vor, die eine Kriegserklärung an SPD und Grüne ist: „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) soll die 7 Milliarden Euro doch nicht ausgeben dürfen, die der Bund an Subventionen durch das Intel-Scheitern in den nächsten beiden Jahren einspart. Am Sozialstaat muss eingespart werden. Das trifft vor allem das Prestigeprojekt der SPD, das Bürgergeld. Ineffektive Subventionen soll der Staat streichen. Das könnte eigentlich sämtliche Projekte von SPD und Grünen umfassen, etwa das staatliche Aushalten von NGOs.

An zwei Projekten will Lindner festhalten, obwohl die Steuereinnahmen niedriger als erwartet ausfallen. Er will die kalte Progression ausgleichen. Höhere Löhne sollen also nicht durch höhere Steuern aufgefressen werden, was angesichts der allgemeinen Preissteigerung zu einer Verarmung der Arbeitnehmer führen würde. Außerdem soll die „Schuldenbremse“ weiter in Kraft bleiben. Lindner weiß, dass die Diskussionen der nächsten Tage anders laufen werden – und dass seine Koalitionspartner das Gegenteil gefordert haben, aktuell fordern und künftig fordern werden.

Nun komme halt der „Herbst der Entscheidungen“, fasst Lindner seine Situation zusammen. Das lässt sich als Drohung lesen: Brechen SPD und Grüne die Schuldenbremse zugunsten einer hemmungslosen Schuldenpolitik, dann verlässt die FDP die Bundesregierung. Ob Lindner das wirklich durchzieht, wird sich zeigen. Robert Habeck hat am Mittwoch ein Programm vorgestellt, das in die gegenteilige Richtung zielt: neue Staatsschulden in einer Höhe von bis zu einer halben Billion Euro für eine bedingungslose Subvention aller Investitionen in die Wirtschaft. Die kommenden Haushaltsberatungen dürften spannend bleiben.