Generalsekretärin AKK schreibt „An die Damen und Herren Mitglieder der CDU Deutschlands“, die sie wohl nicht wirklich zutreffend mit „Liebe Freundinnen und Freunde“ anspricht (Hervorhebungen Redaktion):
Sie haben sicher mitverfolgt, dass die Parteivorsitzenden der Koalition heute entschieden haben, neue Gespräche zur Lösung des Falls Maaßen zu führen.
Ich weiß: Diese Entscheidung wird in unserer Partei kontrovers diskutiert.
Die CDU Deutschlands hat seit der Bundestagswahl alle Kraft daran gesetzt, in schwierigen und bewegten Zeiten dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und gemeinsam mit CSU und SPD eine stabile und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellte Bundesregierung zu bilden.
Dieser Erwartung sind wir in den letzten Monaten bis in die letzten Tage auch nach Meinung vieler Mitglieder nicht immer so gerecht geworden, wie es unser eigener, auch mein Anspruch ist.
Als Generalsekretärin der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir die Erwartungen unserer Mitglieder und aller Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen können.
Dafür müssen die jetzt anstehenden Gespräche aus Sicht der CDU genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können. Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.
Hierin liegt die Chance der anstehenden Gespräche. Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen.
Eigentlich hätte AKK den Mitgliedern der CDU nicht schreiben müssen, denn das geschieht in diesen Zeiten flächendeckend so:
Nötig wurde dieses öffentliche Selbstzeugnis von Merkel und Union, nachdem Andrea Nahles in der SPD derart in Bedrängnis kam, dass sie in ihrer Verzweiflung diesen Brief an Merkel und Seehofer schreiben musste:
unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.
Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.
Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.
Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.
Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.
Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.
Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.
In jeder funktionierenden parlamentarischen Demokratie wären die Folgen solchen massiven Versagens Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Doch nicht in einem Land, dessen demokratische Regeln und Selbstverständlichkeiten des politischen Anstands außer Kraft gesetzt sind.
Die demoskopischen Folgen solchen Versagens zeichnen sich in den folgenden Ziffern ab, die für Union und SPD – ihren selbst ausgestellten miserabeln Noten entspechend – nur noch schlechter werden können: