Nachdem die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD schon die Zurückhaltung bei der Verschuldung völlig aufgab, und jetzt auch zustimmte, „zivilgesellschaftliche Organisationen“ – also das überwiegend linke politische Vorfeld – weiter staatlich zu finanzieren, legen die sozialdemokratischen Verhandler ihre Steuer-Vorstellungen auf den Tisch. Ob die Union auch diese Forderungen schluckt, ist zwar noch offen. Der bisherige Verlauf von Sondierungen und Verhandlungen weckt allerdings wenig Hoffnung auf ernsthaften Widerstand von CDU und CSU. Kämen die SPD-Pläne durch, dann wäre das vor allem für Sparer eine sehr schlechte Nachricht. Denn die Sozialdemokraten wollen die so genannte Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf 30 Prozent anheben.
Sie entfällt auf Zinserträge und Dividenden, wobei der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Steuerschuld noch dazukommt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte gerade die Fortdauer des Zuschlags, von dem Helmut Kohl einmal verkündet hatte, er werde bis 1998 endgültig verschwinden. Zwar fordert der Fiskus die Steuer auf die Steuer generell erst ab einem jährlichen Einkommen ab 73 470 Euro. Für Zinsen und Dividenden gilt diese Einkommensgrenze allerdings nicht: die 25 Prozent plus Soli fallen generell auf den ersten Zins-Euro an, den jemand selbst mit bescheidener Rente und kleinem Sparguthaben erwirtschaftet, genauso wie auf die Dividenden der Aktien, die sich ein Selbständiger zur Alterssicherung zulegt.
Schon jetzt müssen Bürger also ihre Sparerträge mit dem Staat teilen. Stiege die Kapitalertragssteuer nach SPD-Vorstellung auf 30 Prozent plus Solidarzuschlag, dann hieße das: gut ein Drittel seines Sparertrags muss jeder an den Fiskus abliefern – auch Kleinsparer. Da nach der Senkung der Zinsen durch die EZB auf 2,5 Prozent und einer Inflationsrate von über zwei Prozent ohnehin schon keine Realzinsen mehr anfallen, liefe es künftig auf Selbstschädigung hinaus, überhaupt noch größere Bargeldbestände auf dem Konto zu halten.
Das Abkassieren trifft aber auch viele, die meinen, wenigstens bei Dividenden nicht betroffen zu sein, weil sie keine Einzelaktien halten. Die Steuer auf Ausschüttungen trifft aber auch jeden, der in Aktienfonds spart – was vor allem Jüngere tun, die realistischerweise eine deutlich geringere Rente als ihre Eltern beziehen dürften. Sie schmälert auch den Ertrag von Lebensversicherungen – denn fast alle Anbieter halten Wertpapiere in ihrem Portfolio.
Dividenden stammen aus den ohnehin schon einmal versteuerten Unternehmensgewinnen. Bei der Ausschüttung erfolgt also die zweite Besteuerung. Stiege sie faktisch auf ein Drittel, dann wäre auch das Alterssicherungskonzept bedroht, das viele Selbständige bevorzugen: den Aufbau eines Portfolios dividendenstarker Aktien, die mit ihren Ausschüttungen im Alter zum passiven Einkommen beitragen.
Fazit: die SPD erschwert mit ihren Plänen die private Vorsorge durch Sparen drastisch. Bleibt die Frage, ob die Union auch hier einknickt.
Irgendeine Entlastung für Bürger sehen die künftigen Koalitionäre bisher nicht vor. Die SPD gesteht allenfalls zu, die Körperschaftssteuer um einen Prozentpunkt zu senken – aber erst 2029.
