Verfassungsrechtler warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit ++ Woidke, SPD, gegen Habeck wegen Stromversorgung und Strompreisen ++ Rechte ist großer Gewinner der Parlamentswahlen in Portugal ++ Ukraine-Krieg: Verhandlungsforderungen nehmen zu
Wer Meinungsfreiheit einschränke, ersticke Demokratie „Zentimeter für Zentimeter“, warnt Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bei Berlin direkt: Die „Freiheit der Ideen“ sei „die Essenz der Demokratie“.
— Berlin direkt (@berlindirekt) March 10, 2024
Eine Rücknahme der geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute fordert der Deutsche Richterbund von Bundesjustizminister Buschmann, FDP: „Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen schießen über das Ziel hinaus, die bewährten und von der Rechtsprechung anerkannten Regeln für Einsätze gesetzlich zu verankern.“
Ministerpräsident Woidke, SPD, wirft Wirtschaftsminister Habeck keine Planbarkeit bei Stromversorgung und Strompreisen vor. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu erhalten, bräuchten die Unternehmen aber schnellstens Investitionssicherheit: „Das Land befindet sich in einem gigantischen Transformationsprozess, in dem es zur Stunde keineswegs klar ist, ob es uns gelingt, große Teile der deutschen Industrie (…) in Deutschland am Leben zu erhalten.“ Woidke und andere reden bei Habeck gegen seine schallabweisende Ideologiewand, wie unser TE-Grafiker plakativ verdeutlicht.
Habeck und seine „fucking problems“. Er glänzte in den USA vor Studenten – öffentliche Personen von Bedeutung traf er nicht – mit diesem Eintrag in die Sammlung seiner Anmaßungen:
Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.
Die Rechte ist der große Gewinner bei den Parlamentswahlen in Portugal. „Chega“ mit ihrem charismatischen Vorsitzenden André Ventura steigt nach ersten Nachwahlbefragungen von sieben auf 17 Prozent. Das Mitte-Rechts-Bündnis AD kommt auf etwa 30 Prozent. Die seit 2015 regierenden Sozialisten holen nur um die 25 Prozent. Die AD hatte im Wahlkampf jede Koalition mit Chega ausgeschlossen. Wie das Mitte-Rechts-Bündnis jetzt eine Regierung bilden will, ist noch unklar. Die vorgezogene Neuwahl war nötig geworden, weil der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa im November im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war.
Finnlands Innenministerin Mari Rantanen plädiert für eine Neubewertung des EU-Asylrechts: „Es gibt Asylsuchende, die internationalen Schutz brauchen, es gibt Einwanderung aus anderen Gründen, und dann gibt es die Instrumentalisierung von Migration, die feindselige Länder als Waffe nutzen.“ Für diese drei Kategorien brauche es jeweils unterschiedliche Regeln. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern und das muss auch auf EU-Ebene geschehen. Nur dann können wir auch das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen“, sagte Rantanen.
Papst Franziskus sagte zum Ukraine-Krieg, dass nur der Stärke zeige, „der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut hat, die weiße Flagge zu hissen und zu verhandeln“. Weiter: „Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben zu verhandeln.“ Präsident Erdogan bot sich am Freitag als Gastgeber für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an. Ukraines Außenminister Kuleba kritisierte den Papst: „Am stärksten ist der, der im Kampf zwischen Gut und Böse auf der Seite des Guten steht und die beiden nicht auf dieselbe Ebene stellt.“
Ministerpräsident Kretschmer, CDU, unterstützt die Forderung des Papstes und fordert einen Waffenstillstand: „Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist. Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden.“
Bei Caren Miosga bezeichnet eine finnische Politikwissenschaftlerin sämtliche großen EU-Länder als „führungsunfähig“. Mehr dazu auf TE gleich von Charlotte Kirchhof.
Neue Bunker für den Kriegsfall fordert der Städte- und Gemeindebund. Man müsse nicht nur die Bundeswehr verteidigungsfähig machen, sondern die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren schützen. Für Bunker und Sirenen müssten in den kommenden zehn Jahren insgesamt mindestens zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Von den 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg sind nur noch 600 vorhanden. In ihnen würden nicht mehr als 500.000 Platz finden. Extra kläglich ist die Lage wieder einmal in der Berlin. Dort gibt es ganze vier öffentliche Schutzräume – und keiner davon ist einsatzbereit.
Der sechste Streik. Kernforderung der Lokführer ist die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Für die 18.000 Kabinenbeschäftigten der Lufthansa und ihre 1.000 Kollegen der Cityline fordert Ufo 15 Prozent mehr Lohn. Außerdem will die Gewerkschaft eine Prämie zum Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro sowie höhere Zulagen.
In der ganzen EU könnte schon bald der Kaffee knapp werden. Grund ist die EU-Verordnung für „entwaldungsfreie Lieferketten“. Sie verpflichtet Unternehmen, mit noch mehr Bürokratie bis zum Jahresende zu garantieren, dass für ihre Produkte nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Das gilt nicht nur für Rohstoffe wie Kaffee- oder Kakaobohnen, sondern auch für Folgeprodukte wie Schokolade, Leder oder Möbel. Deutschland ist mit 1,1 Millionen Tonnen pro Jahr nach den USA der zweitgrößte Kaffee-Importeur der Welt.
Grüne und Liberale im EU-Parlament fordern, Abtreibung als Grundrecht in die EU-Charta aufzunehmen. Die Grundrechte-Charta ist direkt nur für EU-Behörden bindend. Die Mitgliedsstaaten müssen die Grundrechte aber bei der Umsetzung des europäischen Rechts beachten. Vergangene Woche hatte Frankreich als erstes Land der Welt das Recht auf Abtreibung in seine Verfassung geschrieben. Für eine Änderung der Grundrechtecharta legen die EU-Verträge hohe Hürden fest. Nicht nur müssten alle Mitgliedsstaaten die Änderung ratifizieren, sondern es müsste auch ein Konvent mit Vertretern aller nationalen Parlamente, den Staats- und Regierungschefs, dem EU-Parlament und der EU-Kommission einberufen werden. Dass das in absehbarer Zukunft passiert, halten Beobachter in Brüssel für ausgeschlossen.
Ein viel härteres Vorgehen gegen migrantische Machos fordert Rusen Timur Aksak, Kind türkischer Gastarbeiter und ehemaliger Sprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ): Jugendliche, die Mädchen misshandeln, dürften nicht mehr „ungehindert auf unsere Straßen“, warnt er gegenüber dem eXXpress.
Morgan Freeman zu Schwarz, Weiß und Rassismus …
