„Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm nach und nach das Geld anderer Leute ausgeht.“
Margaret Thatcher
Die SPD-Führung plant für den nächsten Parteitag eine politische Bombe. Im Leitantrag der Parteispitze werden massive Steuererhöhungen vor allem für sogenannte Spitzenverdiener gefordert. „Modernisierungsagenda“ wird das genannt.
Vorgesehen ist ein sogenannter „Deutschlandfonds“, in den jedes Jahr 100 Milliarden Euro fließen. Daraus sollen Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft finanziert werden. So soll eine Million neuer Arbeitsplätze entstehen.
Um das dafür benötigte Geld zu beschaffen, fordert der Leitantrag auf 21 Seiten eine grundlegende Einkommensteuerreform vor allem für sogenannte Spitzenverdiener. „Diejenigen, die reichensteuerpflichtig sind, sollen zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe beisteuern“, heißt es in dem Text, ohne dass schon eine konkrete Höhe genannt wird.
Ab einem Einkommen in Höhe von knapp 280.000 Euro im Jahr greift in Deutschland der sogenannte Reichensteuersatz in Höhe von 45 Prozent. Den zahlten im Jahr 2019 knapp 120.000 Steuerpflichtige. Sie lieferten damit 13,2 Prozent der gesamten Steuersumme – obwohl sie nur 6,6 Prozent aller steuerpflichtigen Einnahmen erzielten.
Auch über die Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen Wohlhabende „mehr zum Gemeinwohl beitragen“. Bei beiden Steuerarten wird schon jetzt bereits versteuertes Geld noch einmal versteuert – nach dem Willen der SPD-Führung künftig auch noch höher. Und wo man schon einmal dabei ist, wollen die Genossen in höheren Einkommensklassen den Solidaritätszuschlag als sogenannte „Zukunftsabgabe“ fortführen und festschreiben.
Doch die Wohltaten der Ampel für ihre Klientel sind so teuer, dass das alles noch nicht reicht. Deshalb wollen die Sozialdemokraten auch die Schuldenbremse aussetzen. Sie sei ein „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden“ und verhindere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung.
Dass für all dies bei vernünftiger Haushaltsführung angesichts der aktuellen Rekord-Steuereinnahmen des Staates mehr als genügend Geld vorhanden wäre, steht in dem Leitantrag nicht. Stattdessen steht ohne jeden Anflug von Ironie: „Wer immer noch glaubt, dass der Markt alles regelt, schaut nicht genau hin oder ignoriert die Realitäten.“
Das SPD-Präsidium hat den Leitantrag heute durchgewunken. Am 13. November befasst sich nun der Parteivorstand mit den Vorschlägen.
