Der große „Tankrabatt“ der Ampel ist verpufft – die Spritpreise steigen weiter, die staatliche Preissenkung ist längst aufgefressen. SPD-Chefin Saskia Esken macht den Mineralölkonzernen Vorwürfe – und bringt härtere Maßnahmen ins Spiel. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampelkoalition im Mai novelliert wurde.
„Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken der Sonntagsausgabe des Berliner Tagesspiegels. Verkehrsminister Volker Wissing hatte ein generelles Tempolimit auf der Autobahn zuletzt abgelehnt.
Doch die SPD-Chefin geht noch weiter. Es sei möglich und denkbar, auch Preisdeckelungen zu beschließen „oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen“. Auch die temporäre Verstaatlichung von Mineralölkonzernen ist für Esken auf dem Tisch.
Der Tankrabatt der Ampel war zum 1. Juni als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung in Kraft getreten. Es handelt sich um eine auf drei Monate befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Nach einem spürbaren Rückgang unmittelbar nach Inkrafttreten des Tankrabatts waren die Preise an den Tankstellen nach Angaben des ADAC zuletzt aber täglich wieder gestiegen, der Tankrabatt wirkungslos verpufft. Die Schuld daran wird vor allem den Mineralölkonzernen gegeben. Das Bundeskartellamt zeigt sich allerdings weitgehend hilflos.
