SPD-Chef in NRW: Nachts könne man Bürger auf der Straße „erwischen“
Redaktion
Der Chef des größten Landesverbandes der SPD sorgt im Internet mit einer sehr eigenwilligen Argumentation der Ausgangsbeschränkungen für Empörung.
IMAGO / Sven Simon
Der Vorsitzende der Nordrhein-Westfälischen SPD und ihrer Fraktion im Landtag Thomas Kutschaty hat sich im WDR für eine nächtliche Ausgangssperre ausgesprochen – mit einer für Aufsehen sorgenden Begründung. Unter anderem sagte der ehemalige Justizminister des größten deutschen Bundeslandes: „Es ist nicht unser Ziel, in private Wohnungen zu gucken, aber auf dem Weg dahin kann ich Menschen erwischen“.
Dass Menschen, die sich während Ausgangssperren draußen bewegen, Bußgelder in Höhe von etwa 500 Euro zahlen müssten, sei ein wirksames Mittel, das Menschen dazu bringen würde, zuhause zu bleiben. Während es sehr schwierig sei in private Wohnungen „zu gucken“, sei die Kontrolle auf den Straßen erfolgsversprechender.
Auch zur Frage der Rechtssicherheit von Ausgangssperren äußerte sich der studierte Jurist: „Wer will denn nachts ab 21:00 Uhr noch draußen unterwegs sein im Augenblick? Ist doch sowieso nix los.“ Das meldet laut Medienberichten die dpa.
Diese leichtfertige, fast beiläufige Form der Begründung für harte Grundrechtseinschränkungen brachte dem sozialdemokratischen Politiker viel Kritik ein. Vor allem das Bild, das der Politiker von Bürgern zu haben scheint, sorgt für Entrüstung.
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