SPD-Beschlussvorlage: Lockdown bis in den April verlängern

Für den morgigen Corona-Gipfel haben die SPD geführten Bundesländer eine Beschlussvorlage erarbeitet, die TE vorliegt (lesen Sie unten das ganze Dokument). Darin heißt es u.a., die bestehenden Maßnahmen sollen bis zum „XX. April 2021“ verlängert werden, das genaue Datum soll wohl also noch diskutiert werden.

Es heißt ansonsten zwar „Zukünftige Öffnungsschritte werden maßgeblich von der konsequenten Testung der Bürgerinnen und Bürger abhängen.“ Gleichzeitig bedeutet eine Verlängerung des Status Quo, dass man sich weiterhin ausschließlich an der 7-Tage-Inzidenz orientiert. Zwar müsste nach dem beim letzten mal beschlossenen Stufenplan ab Montag die Außengastronomie öffnen dürfen, da vielerorts die Inzidenz 100 aber überschritten wurde, gilt die „Notbremse“. Ungeachtet von Testkapazitäten, den weitgehend durchgeimpften Altersheimen, weiterhin sinkenden Corona-Todeszahlen bedeutet das also unterm Strich: Lockdown mit offenem Ende.

Die Beschlussvorlage beginnt mit einem sehr merkwürdigen Satz: „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken den Bürgerinnen und Bürger für ihre Solidarität im Kampf gegen die Pandemie bei den derzeit erforderlichen Beschränkungen.“ Die Bevölkerung war solidarisch aber dennoch haben wir steigende Zahlen? Und dagegen hilft mehr vom dann ja wirkungslosen Rezept?

Interessant wird es beim Thema Urlaub. Dort heißt es: „Das Konzept des ‚kontaktarmen Urlaubs‘ kann für Bürgerinnen und Bürger des jeweils eigenen Landes unter Beachtung der geltenden Kontaktbeschränkungen, strengen Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes ermöglicht werden.“ Dafür sollen beim Auslandsurlaub die Testregeln und Quarantänebestimmungen verschärft werden.

Erstmals vor einem Corona-Gipfel geht nicht die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt durch die Presse, sondern die der SPD geführten Länder. Der Vorschlag ist insgesamt sehr schwammig, was das strategische Ziel dahinter ist, bleibt unklar. Es wird ja spekuliert, dass das Kanzleramtes bestrebt ist, den zuletzt beschlossenen Stufenplan zu kippen – und so jede regionale Öffnung zu verhindern. Nach dieser SPD-Beschlussvorlage könnte immerhin in einigen Regionen die Außengastronomie öffnen. Zuletzt waren die SPD-Ministerpräsidenten diejenigen in den Entscheidungsrunden, die noch am ehesten für Lockerungen waren. Möglich also, dass das schon das Maximum an Opposition war, was man sich von diesem Bund-Länder-Gipfel erwarten kann. Nach einer neuen BILD-Umfrage wollen 82% der Deutschen, dass die Außengastronomie öffnen darf. Doch das scheint keinen so recht zu interessieren.

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