37,1 Milliarden Euro haben Städte und Gemeinden im ersten Halbjahr für Sozialleistungen ausgegeben. Das sind 3,9 Milliarden Euro oder 11,8 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Den wichtigsten Grund für den Anstieg sieht das Amt in der Erhöhung des Bürgergeldes für nicht arbeitende Menschen. FDP, SPD und Grüne haben deren Bezüge zum Jahreswechsel um zwölf Prozent erhöht.
Der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen schlägt sich in dieser Bilanz nieder. Seit Juni 2022 behandelt Deutschland sie nicht mehr als Anwerber auf Asyl, sondern verteilt an sie Bezüge aus dem Sozialgesetzbuch II. Seit dem Jahreswechsel heißen diese Bezüge „Bürgergeld“. Kritiker dieser Regelung bemängeln, dass Einwanderern aus der Ukraine so der Reiz zur Arbeit genommen werde.
Die Zahlen geben den Kritikern recht: Eine vierköpfige ukrainische Familie erhält durch das Bürgergeld Leistungen im Wert von rund 3500 Euro. Monatlich. Laut dem Fachportal Statista liegt der durchschnittliche Nettolohn aller Arbeitnehmer bei weniger als 2200 Euro. In Dänemark erhalten ukrainische Flüchtlinge deutlich weniger Geld. Dort arbeiten zwei von drei ukrainischen Flüchtlingen – in Deutschland ist es jeder Fünfte. Wer den Zusammenhang zwischen hohem staatlichen Transfer und mangelnder Arbeitsbereitschaft bestreitet, kommt nicht daran vorbei, dass in Deutschland der Anteil arbeitender ukrainischer Flüchtlinge nicht einmal ein Drittel des dänischen Anteils beträgt.
In den Sozialleistungen sind die Städte und Kommunen auch vom drastischen Anstieg der Strompreise in Deutschland betroffen. Die Ausgaben für Energiezuschüsse lagen entsprechend im ersten Halbjahr 2023 um 20,4 Prozent höher als noch im ersten Halbjahr 2022. Für diesen Posten geben die Kommunen mittlerweile 7,1 Milliarden Euro aus – im Halbjahr. Das Statistische Bundesamt weist an der Stelle darauf hin, dass der Bund den Städten und Gemeinden diese Kosten erstattet. Das Geld dafür holen sich beide indes vom gleichen Steuerzahler.
Trotz Wirtschaftskrise muss dieser Steuerzahler für die Städte und Gemeinden stärker bluten. Die haben aus Steuern und Gebühren ihren Bürgern im ersten Halbjahr 160 Milliarden Euro abgeknüpft. Elf Milliarden Euro mehr als noch im ersten Halbjahr 2022. Damit haben die Kommunen ihren Bürgern 7,4 Prozent mehr Geld abgenommen als vor einem Jahr.
Doch das reicht ihnen nicht – angesichts der galoppierenden Sozialausgaben. Einnahmen von 160 Milliarden Euro standen Ausgaben von 168 Milliarden Euro gegenüber. Damit haben die Kommunen ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr lag das Defizit laut Statistischem Bundesamt noch bei 1,6 Milliarden Euro.
Die Aussichten sind alles andere als rosig. In Folge von Tarifabschlüssen steigen auch die Personalausgaben im öffentlichen Dienst. Allerdings nicht so hoch wie die Sozialausgaben. Zum nächsten Jahreswechsel erhöht die Ampel das Bürgergeld erneut um zwölf Prozent. Aufgrund des nun höheren Basiswertes hat die Bundesregierung das Bürgergeld dann innerhalb eines Jahres um insgesamt 25 Prozent erhöht – so viel Lohnerhöhung wie FDP, SPD und Grüne nicht arbeitenden Menschen gönnen, erzielen arbeitende Menschen in Deutschland in keiner Branche.
Dafür dürfen arbeitende Menschen dann demnächst höhere CO2-Steuern zahlen, höhere Beiträge zur Krankenkasse, höhere Grundsteuern und höhere Preise im Supermarkt als Folge der Erhöhung der LKW-Maut. So erklärt sich dann, warum in einem Land mit einem Fachkräftemangel nur 20 Prozent der Ukraine-Flüchtlinge arbeiten – und warum den Deutschen die Sozialkosten davonlaufen.
