Die lange im ganzen politischen Westen bestimmende Bewegung der Sozialdemokraten ist überall im Abstieg begriffen. Hannelore Kraft ist nur ein Teilchen der Krankheit aller sozialdemokratischen Parteien, die der selbst Sozialdemokrat und noch nicht lange Bundeskanzler Österreichs Christian Kern bei seinem Antritt so formuliert hat: „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. In NRW ging der Kern-Befund unter, dass die AfD besonders hohe Zuwächse in den Hochburgen der SPD einfuhr – wie die FPÖ schon lange die SPÖ als Arbeiterpartei abgelöst hat.
In Nordrhein-Westfalen haben wir nun tatsächlich die Lage, dass im Moment alles auf ein ganz altes Modell rausläuft: Schwarzgelb. Rotgelb hätte Wolfgang Clement, damals noch SPD, im Jahr 2000 haben können, als er sich unter dem Druck seiner Partei für Rotgrün entschied. Die FDP ist nun wieder da, wo sie 2000 war. Denn 9,8 Prozent damals waren ungefähr so viel wert wie jetzt 12,6, denn 2000 gab es in NRW noch keine Erst- und Zweitstimmen, sondern nur eine.
Hätte Guido Westerwelle diese Steilvorlage 2000 bei der folgenden Bundestagswahl nicht verschenkt, wäre vieles anders gekommen. Warum es dieses mal besser kommen sollte, in Düsseldorf wie in Berlin, kann ich nicht erkennen.
Dass die SPD inzwischen nein zu einer großen Koalition in Düsseldorf sagt, ist passgenau für Armin Laschet: er muss sich nicht entscheiden, haben die Genossen für ihn getan. Gott gibt, Gott nimmt, gepriesen sei sein Name. In dieser Lage sind Laschet und Lindner gar nicht mehr frei. Sie müssen.
Gestern im ZDF passten bei „Was nun Herr Schulz?“ Format, Befragter und Befrager nahtlos zusammen. Schausten und Frey schonten den Angeschlagenen, der zeigte unübersehbar, dass da nichts ist. Vorher in den Nachrichten war Zuhören überflüssig, die Gesichter der um Schulz herumstehenden Sozialdemokraten sagten alles. (Kurt Kister auf den Punkt: Schulz „hat die Strukturkrise der SPD nur kurz überdeckt“.)
Hätte die SPD in Düsseldorf gewonnen, wären es die „kleine Bundestagswahl“ gewesen und der Schulz-Effekt , ja und die erfolgreiche Ministerpräsidentin. In der Niederlage waren es Landtagswahlen. Und man hat seine gute Politik nicht vermittlen können und Gipfel der Machtvergessenheit beim Diagnostiker Doktor Lauterbach: „eine Fehleinschätzung des Wählers“.
Aber es ist nicht nur NRW, es waren nicht nur Kiel und Saarbrücken. Auch in den USA wurden die Sozialdemokraten abgewählt, in den Niederlanden und Frankreich zerlegten die Wähler die lange mächtigen Sozialdemokraten. In Italien und Österreich steht das bevor. In Spanien scheiterten die alten Sozialdemokraten und die neue Linke Podemos (wie in Griechenland Syriza).
In Großbritannien verlor Labour gerade bei den Kommunalwahlen. Für die baldigen Unterhaus-Wahlen zeigt uns der Telegraph das:
