Eine weitere Masche des Sozialbetrugs hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wieder einmal in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Männer erkennen Vaterschaften für ausländische Kinder an, die gar nicht ihre eigenen sind. Dafür bekommen die Kinder und deren Mütter Aufenthaltstitel und Sozialleistungen.
Möglich werden diese Scheinvaterschaften durch eine Gesetzeslücke. Weil es in Deutschland aus Datenschutzgründen kein zentrales Personenstandsregister gibt, können die Behörden vor einer Vaterschaftsanerkennung nicht wissen, wie viele Kinder ein Antragsteller bereits anerkannt hat. Fachleute gehen von zehntausenden Fällen in den vergangenen Jahren aus.
Der RBB hat in Dortmund einen Mann entdeckt, der dort als mittellos gilt. Er allein hat bisher 24 Kinder von knapp zwei Dutzend verschiedenen Frauen vor allem aus afrikanischen Ländern anerkannt.
Für sie alle kommt der deutsche Staat auf. Der Mann stammt zwar aus Nigeria, hat aber einen deutschen Pass. Deshalb haben die anerkannten Kinder, deren Mütter und weitere Angehörige über den Familiennachzug automatisch ein Bleiberecht in Deutschland. Bislang sind es 94 Personen.
Experten der Ausländerbehörden gehen davon aus, dass diese Menschen den Scheinvätern viel Geld dafür zahlen, dass sie falsche Vaterschaften anerkennen und den Begünstigten so den Weg nach Deutschland frei machen.
Der besondere Clou dabei ist, dass dieser systematische Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung in Deutschland gar nicht strafbar ist. Und auch eine nachweislich falsche Vaterschaftsanerkennung lässt sich nicht mehr rückgängig machen, wenn sie erst einmal beurkundet wurde.
Es gibt keine Statistik darüber, wie viel Geld durch diese Masche vom deutschen Steuerzahler erschlichen wird. Experten schätzen den Schaden aber auf mehrere hundert Millionen Euro jedes Jahr.
Wie lange das Problem um Scheinvaterschaften schon besteht, das auch nach 20 Jahren ungelöst und weiterhin nicht angegangen bleibt, zeigt unter anderem dieser Artikel in der Welt aus dem Jahr 2004.
