Die Fixkosten würgen der Ampel die Luft ab

Über 230 Milliarden Euro gab der Bund 2023 fürs Soziale aus, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. Dazu zählen das Bürgergeld oder die Zuschüsse in die Rentenversicherung. In diesen 230 Milliarden Euro nicht enthalten ist, was Länder, Städte und Kreise fürs Soziale ausgeben. Die steigenden Sozialkosten sind ein wichtiger Grund, warum die Politik mit dem Geld nicht auskommt, obwohl die Arbeitnehmer in Deutschland so viel wie noch nie von ihrem Lohn an den Staat abgeben müssen.

Wobei es nicht stimmt, dass die Sozialkosten steigen. Zumindest nicht relativ. Anteilig an den Gesamtausgaben sind sie sogar gesunken. 37,1 Prozent seiner Ausgaben verwendet der Bund aktuell fürs Soziale. Im Schnitt der letzten 30 Jahre waren es 41,7 Prozent. Im Vor-Corona-Jahr 2019 waren es sogar 45,2 Prozent. Doch der Bund geht nicht sparsamer mit dem Geld seiner Bürger um. Im Gegenteil. Der Anteil des Sozialen geht nur deshalb zurück, weil die Ampel die Kohle an anderer Stelle raushaut, als gäbe es kein Morgen mehr.

Im Bereich „wirtschaftliche Leistungen“ sind die Ausgaben des Bundes von 9,8 Prozent im Jahr 2019 auf 21,9 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Das entspricht rund 140 Milliarden Euro. Unter „wirtschaftliche Leistungen“ fallen all die Wummse, Entlastungspakete und Doppelwummse, die der Bund unter Finanzminister und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so rausgehauen hat. Die Pakete sollten die Wirtschaft ankurbeln und die Bürger entlasten. So der sozialdemokratische Plan. Die Wirtschaft schrumpft, die Insolvenzen erreichen einen Rekord nach dem anderen und wer noch Geld verdient, muss immer mehr für Steuern und Abgaben opfern. So die sozialdemokratischen Ergebnisse.

Etwa ein Viertel der Ausgaben des Bundes gehen an die „allgemeine öffentliche Verwaltung“. Das entspricht einem Anstieg von mehr als drei Prozentpunkten innerhalb von zwei Jahren. Etwas mehr als 155 Milliarden Euro gibt der Bund für die Verwaltung aus. Der Anstieg kommt zum kleineren Teil vom Zuwachs an Personal und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst. Den größeren Teil macht die steigende Zinslast aus.

Ein großer Teil des gesamten Etats, weit über 200 Milliarden Euro, ist fürs Soziale festgelegt. Durch Schulden und einen ausufernden öffentlichen Dienst wächst ein weiterer Block von deutlich über 150 Milliarden Euro an, der den finanziellen Spielraum weiter einengt. Zum Vergleich: Der Entwurf für den neuen Haushalt liegt bei rund 470 Milliarden Euro. Was Deutschland an Reserven hatte, haben die Kanzler Scholz und Angela Merkel (CDU) per Investitionspaketen verpulvert, die alle wirkungslos verpufft sind. Deswegen kommen Ampelpolitiker mit dem Geld nicht aus, obwohl deutsche Arbeitnehmer so viel zahlen wie noch nie, und deswegen müssen Ampelpolitiker neue Schulden als innovative Politik verkaufen.

Die neuen Schulden sollen für weitere Investitionspakete draufgehen. Dieses Mal werden sie die Konjunktur nachhaltig ankurbeln. So die Überzeugung vieler Grüne in den Grünen und Grüne in der SPD. Dieses Mal muss es einfach klappen – denken sie. Auch wenn jedem Vernunftbegabten klar ist, wie das endet: Mit neuen Schulden – und damit vor allem neuen Zinsverpflichtungen – wird auch noch der dritte fixe Kostenblock wachsen. Der Bund wäre entweder handlungsunfähig oder die Bundesregierung müsste die Steuerlast noch weiter erhöhen, obwohl bereits jetzt viele Menschen in Deutschland in Bürgergeld und Schwarzarbeit fliehen. Die hohen Fixkosten würgen der Ampel die Luft ab.