Wie bereits im TE-Wecker berichtet, verkündeten die Open Society Foundations (OSF) von George Soros ihren weitestgehenden Rückzug aus der EU. Die Stiftungen des Milliardärs Soros beschlossen dabei „einen radikalen Strategiewechsel“ und wollen in Zukunft ihre Aktivitäten auf andere Weltteile konzentrieren.
Bereits 2018 hatten sich die OSF aufgrund eines „zunehmend repressiven politischen und rechtlichen Umfelds“ aus Ungarn zurückgezogen und ihren europäischen Sitz damals nach Berlin verlegt. Ungarns Staatspräsident Viktor Orbán und seine Partei Fidesz hatten die Aktivitäten der OSF über viele Jahre heftig kritisiert. Während es vor diesem Hintergrund verlockend erscheint, den Rückzug aus der EU als einen Teilerfolg gegen die Lenkung des politischen Klimas durch mächtige NGOs zu sehen, könnte der Rückzug aber im Gegenteil bedeuten, dass die OSF ihre Arbeit insofern als erledigt betrachten, dass sie nun die Verwaltung an andere Instanzen übergeben können.
Denn die OSF begründen den Entschluss damit, dass die EU-Institutionen und -Regierungen ohnehin beträchtliche Mittel für Menschenrechte, Freiheit und Vielfalt aufwenden. Damit decken die Regierungen der EU einen Großteil jener Aktivitäten ab, die ansonsten von den OSF finanziert wurden.
Sparmaßnahme oder Verlagerung der Ambitionen?
Der Rückzug darf aber sicherlich nicht als reiner Erfolg für die Soros-NGOs gewertet werden. Bereits im Juni verkündete der Soros-Erbe Alex Soros, der die Führung der OSF im Dezember von seinem Vater übernommen hatte, die Reduktion der Mitarbeiterschaft um 40 Prozent. Nun folgt mit dem Rückzug aus der EU die nächste Sparmaßnahme der Stiftungsgruppe, die jährlich mehr als 1,5 Milliarden Dollar ausschüttet.
Die freigewordenen europäischen Gelder werden, so die OSF, in Zukunft in Projekte in anderen Weltgegenden fließen. Alex Soros ließ sich in der Vergangenheit bereits öfter mit US-Präsident Joe Biden sehen und ihm werden politische Ambitionen im Umfeld der amerikanischen demokratischen Partei nachgesagt.
Allerdings bleiben die OSF Europa doch noch erhalten, lediglich nicht in der EU. Nicht-EU Mitglieder wie die Ukraine, Moldawien, Kirgistan und der westliche Balkan dürfen sich weiterhin auf „zivilgesellschaftliche Maßnahmen“ der OSF freuen.
Dennoch ist der Katzenjammer in der EU und bei NGOs groß. Die Financial Times berichtete, dass manche NGOs bereits dafür warben, die Entscheidung rückgängig zu machen, oder zumindest nicht alle Gelder abzuziehen. Auch Michiel van Hulten, EU-Direktor von Transparency International, sang das Hohelied auf die OSF, die von grundlegender Bedeutung für die europäische Zivilgesellschaft sei. Allerdings nicht nur für die Zivilgesellschaft, sondern auch für Transparency International selbst – die NGO bezog rund ein Viertel seiner Mittel direkt von den OSF.
Mit dem Rückzug der OSF aus der EU ist der Einfluss von NGOs noch lange nicht gebrochen, er dürfte aber doch symptomatisch dafür stehen, dass die Goldgräberstimmung, während der die NGOs auch hierzulande wie Pilze aus dem Boden schossen, womöglich an ein Ende kommt und selbst das philanthrope Füllhorn eines Tages versiegen könnte.
