Sorge um Stigmatisierung: NRW-Minister will nicht von „Clan-Kriminalität“ sprechen

In der Vergangenheit machte die Schwarz-Gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bundesweit mit ihrer Bekämpfung der Clan-Kriminalität auf sich aufmerksam. Innenminister Herbert Reul (CDU) verschaffte sich den Ruf eines „harten Hundes“ – tatsächlich ging wohl kaum ein Landesinnenminister so dezidiert und laut gegen Clan-Strukturen vor wie der alte Haudegen aus Düsseldorf. Klar: In NRW gibt es bei diesem Thema ja auch mehr als genug zu tun.

Doch diese Zeiten sind unter der neuen, schwarz-grünen Regierung vorbei – zumindest teilweise. Denn während Reul zwar weiter im Amt bleibt, schlägt der neue Justizminister des Landes völlig andere Töne an. Benjamin Limbach (Grüne) will bei der Verwendung des Begriffs „Clan-Kriminalität“ vorsichtig sein. Er befürchte durch ihn Stigmatisierung, sagte er am Montag im Interview mit der „WAZ“. In den Familienverbünden seien auch Menschen, „die sich rechtstreu verhalten und die wir nicht mit den anderen in einen Topf werfen dürfen“. Limbach weiter: „Es besteht die Gefahr, dass ich mit der Stigmatisierung aller Mitglieder einer Großfamilie die Loyalität der Familie gegenüber sogar noch stärke.“

Während Reul bei der Clan-Kriminalität auf einen kompromisslosen „Null-Toleranz-Kurs“ setzt und setzte, schiebt Limbach Rechtsgrundsätze vor: „Vor der Justitia dürfen weder Herkunft noch Religion, Geschlecht, Einkommen, sexuelle Orientierung oder Identität, Alter, Hautfarbe oder Behinderung zählen.“ Er bevorzuge daher den Begriff „Organisierte Kriminalität“. Dieser sei breiter und umfasse auch andere Formen von Kriminalität, wie z.B. Rockerbanden.

Er ist allerdings auch ungenauer – und verschleiert das spezifische Problem der migrantischen Clankriminalität. Genau das dürfte aber das Ziel des grünen Ministers sein. CDU und Grüne haben gemeinsam festgehalten, eine „nicht-stigmatisierende“ Bezeichnung für Clan-Kriminalität zu entwickeln.

Bei Einheimischen ist man da nicht so sensibel, was Stigmatisierung betrifft: Bürger, die den Begriff „Clankriminalität“ weiter verwenden sollen künftig von einem speziellen Spitzel-Register erfaßt werden.

Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im Kabinett von Hendrik Wüst (CDU) verkündet: „Mit einem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze registrieren, die nicht in den Polizeistatistiken erfasst werden.“

Die Meldestellen „nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus“. Darunter fällt sicherlich „Clan-Kriminalität“, da der Gebrauch im Sinne der Erfinder sicherlich als rassistisch zu bewerten ist. Die Formulierung „weitere Formen von Rassismus“ ist entlarvend, denn die Ministerin nebst ihrer Mitstreiter müssen ihr Leben in einer Welt voller Rassismen fristen, die   einzig und allein von den weißen Deutschen ausgehen, von heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund, jenem reaktionären Teil der Bevölkerung, der das einzige und große Problem des zu transformierenden Deutschlands darstellt, und einen erschreckenden Umerziehungsbedarf anmeldet, dem sich die fleißige Ministerin pflichtschuldig stellt.

Dass Daten-Sammlungen über Bürger gegen die elementarsten Formen des Datenschutzes verstoßen irritiert die grün-schwarze Regierung nicht. Stigmatisierung in amtlichen Registern durch regierungsnahe „NGOs“ aus der Migranten-Szenen sind in NRW künftig die Regel.

Die Clans dürfen sich also über die Rücksichtnahme durch die grün-schwarze Regierung freuen.