Die Union ist abgemeldet und unterwirft sich dem Willen von Grünen und FDP

Soeben ging das Sondierungsgespräch zwischen der Union und den Grünen zu Ende. Inhaltliche Überraschungen brachte es nicht, zumindest wurden keine öffentlich. Symptomatisch für das Gespräch und für die Stellung der Union ist, dass die Journalistinnen keine Fragen an Armin Laschet und an Markus Söder hatten, sondern nur an ihre Politiker von den Grünen. Deutlich wurde, wer Ansprechpartner und wer abgemeldet ist. 

Die Fragen bezogen sich darauf, ob die Grünen zuerst in ihren Gremien die Gespräche auswerten oder zuvor noch einmal mit der FDP zusammenkommen. Außerdem wollte eine Journalistin wissen, ob für die Grünen der Zustand der Union ein Problem sei und ob sie bereit wären mit einem anderen Kanzler von der Union, wenn die Union also Armin Laschet aus den Spiel nimmt, eine Jamaika-Koalition einzugehen. Derweil spekulieren andere Journalisten schon munter, wer „Laschets Königsmörder“ sein wird. Für die Medien scheint die Jagdsaison eröffnet und, um sich selbst ihre Macht zu beweisen – und nur aus diesem Grund –, würden sie gern Armin Laschet zu Fall bringen. Zumal der CDU-Vorsitzende selbst über den Parcours stolpert. Die einzige Journalisten-Frage, die noch dazu im ruppig-vulgären Ton an die Union ging, interessierte sich nur dafür, ob für die „Durchstechereien“ jemand „rund gemacht und angepfiffen wurde“. So stellt ein Lehrer, der den Beruf verfehlt hat, einen Schulbuben zur Rede. 

Doch was hat ein Politiker, dessen Statement zur Unterwerfungsgeste gerät, schon anderes zu erwarten? Armin Laschet stellte noch einmal klar: „Die CDU hat diese Wahl nicht gewonnen.“ Dann schätzte er ein, dass das Gespräch in einer guten Atmosphäre verlaufen war und nun die Entscheidung bei den Grünen und bei der FDP läge, als ob Grüne und FDP die Wahl gewonnen hätten, deren Wahlergebnisse tatsächlich weit unter denen der SPD und der Union liegen. Wie man seine Wähler so erniedrigen kann, muss höhere Staatskunst der CDU sein. 

Natürlich liegt man bei einigen Themen nah beieinander, bei anderen nicht. Nah beieinander liegt man offensichtlich in der Klimaideologie. Laschet muss sich in der Karnevalsbütt gefühlt haben, als er mit sorgenumwölkter Stirn von den „Riesenaufgaben“ gesprochen hat, die schnell gelöst werden müssten, so als hätten nicht CDU und auch die SPD – wird gern vergessen – die letzten Jahre regiert. Wenn ein so dringender Handlungszwang besteht, stellt sich doch die Frage, was sollen dann CDU und SPD in der künftigen Reformregierung? 

Laschet betonte noch einmal, wie wichtig ihm der Kampf gegen die AfD ist. Das stimmte die Journalisten aber auch nicht freundlicher. Markus Söder, der gern den zupackenden Staatsmann gibt, stand mit einer Miene da, als wäre ihm jeder Ort auf der Welt lieber, als der, an dem er nunmal stand. Dennoch sagte auch er brav: „Es gab viele Punkte, an denen man sich sehr gut angenähert hat.“ So beim „Klimaschutz“ – und da Annalena Baerbock die „ökologische Transformation“ noch einmal explizit hervorhob, dürfte deutlich sein, was unter „Klimaschutz“ zu verstehen ist. So konnte Annalena Baerbock nicht nur die Gespräche als „konstruktiv und sachlich“ werten, sondern als gemeinsames Anliegen die Modernisierung des Landes bekräftigen. Heißt im Klartext, die Union würde den Weg zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft mitgehen, was man nach Analyse des grünen Wahlprogrammes durchaus als ökologistische Kommandowirtschaft verstehen darf. Doch „ob der weitere Weg so geht, das entscheiden FDP und Grüne“, sagt Laschet.  Also nicht die Union. Macht die Union also alles mit, wenn einzig Grüne und FDP darüber befinden? 

Die Wähler der Union werden sich jedenfalls bedanken, dass sie FDP und Grüne gewählt haben – und sie werden es sich merken für die kommenden Wahlen.