Berlin. Die Mehrheit für eine Enteignung von Wohnungsbauunternehmen in Berlin und die Fokussierung auf Klimapolitik sind für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms Alarmzeichen dafür, dass viele gar nicht mehr wissen, worauf Deutschlands Wohlstand basiert. Das gelte besonders für junge Leute, sagte Solms im Gespräch mit der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick. „Im Rahmen der vielen Problemkreise, die sich entwickelt haben, haben wir vergessen, auf unser eigenes Land zu gucken und unsere Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Wir sind dahingehend träge und bequem geworden. Unsere Kinder wachsen im Wohlstand auf und sehen leider nicht mehr, wodurch dieser Wohlstand geschaffen wurde“, so der langjährige Bundestagsabgeordnete. „Aus dieser Selbstlähmung müssen wir wieder raus.“
Die Fokussierung der öffentlichen Debatte auf das Klima hält Solms für falsch. „Der Klimawandel ist ein drängendes Problem, aber die Diskussion über die Leistungsfähigkeit des Landes muss ebenfalls geführt werden. Diese Leistungsfähigkeit ist schließlich Teil der Lösung. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit keine Lösung der Probleme, die aus dem Klimawandel resultieren.“ Man brauche jetzt eine „Entfesselung der Kräfte“ und keine Enteignung von Unternehmen, die Wohnraum schaffen. „Menschen, die durch ihre Arbeit Vermögen und Eigentum aufgebaut haben, sollen enteignet werden. Wer glaubt, man kriegt den Staat in den Griff, um dann das Privateigentum zu verstaatlichen und zu kontrollieren, ist auf einem Irrweg“, erklärt Solms. „So wie es eben das Politbüro der DDR war. Da saßen ein paar alte Männer, die nicht mit der Zeit gehen konnten und wollten und nur damit beschäftigt waren, ihre Macht zu erhalten und das Volk nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen.“
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