Tichys Einblick
Die Staaten Europas stehen am Abgrund

CDU-Merz: Aufnahmestopp – SPD-Faeser, Grünen-Habeck: weiter wie bisher

Alles geht um die Wahlen am 1. September – Solingen ist nun das Wort für die Betäubungspolitik des polit-medialen Komplexes – CDU-Merz: Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen – SPD-Esken: „Ein Aufnahmestopp ist nicht denkbar.“ – Die Staaten Europas stehen am Abgrund

Wer aus dem polit-medialen Komplex auch immer in diesen Tagen was wozu auch immer sagt, es geht natürlich stets um die Wahlen am 1. September. Hilflos schlagen die Herrschenden um sich, sie wissen nicht, was sie gegen AfD und BSW tun können.

Solingen steht in Zukunft als Kürzel für die Betäubungspolitik des polit-medialen Komplexes. Nach jedem Anschlag auf das Leben von Bürgern soll Betroffenheitsinszenierung die eigene Verantwortung für den Nährboden der Gewalt wegschweigen. Ankündigungen von mehr Polizei und Waffenverboten sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Einladung ins deutsche Sozialsystem von Zuwanderern weitergeht, die sich hier austoben, wie sie es in ihren Heimatländern nicht wagten. Wenn CDU-Merz nun sagt „Es reicht“, wartet der kundige Beobachter, was Merz und die anderen im Parteienstaat ihren wohlfeilen Sprüchen folgen lassen. Faeser, Merz und Habeck stehen in den Fußstapfen von Merkel als Verursacher des Problems, nicht als Problemlöser. Die verbale Bekämpfung der Symptome geht weiter. Kein Ende der Betäubungspolitik in Sicht.

SPD-Esken stellt schon mal bei Caren Miosga klar: „Ein Aufnahmestopp ist nicht denkbar.“Mehr gleich von Charlotte Kirchhof.

Was NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) sagt, klingt nach Erkenntnis der Ursache Zuwanderung. Es wird sich herausstellen, ob er das ernst meint oder nur einen Punkt machen will im Bewerb um den Kanzlerkandidaten der Union.

Was auf Deutschland wartet bei der Fortsetzung des woken Irrweges, schildert David Engels aus Frankreich: Europas Fassade bröckelt. Auf den Inseln der Sicherheit und der wirtschaftlichen Stärke scheint noch alles in Ordnung zu sein: in der Nähe der Regierungssitze und in den Touristengebieten. Doch das Beispiel Frankreich zeigt: Die Staaten Europas stehen am Abgrund.

Frankreich hat den russischen Unternehmer und Gründer des Netzwerkes Telegram Pawel Durow festgenommen, weil er angeblich nicht mit den Behörden kooperiere und Beiträge „moderiere“. Auf Deutsch: Durow gehorcht den Zensur-Anweisungen nicht. Das wird spannend. Wo doch EU-Funktionäre sich schon mit Elon Musk und X anlegen wollen.

Ob Robert Kennedy den Ausschlag für die Wahl von Donald Trump gibt, weiß niemand, aber der Zeitpunkt seiner Unterstützungserklärung direkt nach Ende des Parteitags der Democrats zur Kür von Kamala Harris war jedenfalls klug gewählt.

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