Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stellten den heute von ihrem Kabinett beschlossen Plan vor, mit dem Bayern anderen Bundesländern vorausgehen will. Kernpunkte nach einem Bericht von BILD:
- Sieben Ankerzentren für Asylbewerber, um Asylverfahren zu beschleunigen – in jedem Regierungsbezirk eines.
- Dort soll es kein „Asylgehalt“ mehr für Asylbewerber geben, sondern nur noch Sachleistungen.
- Abgelehnte Bewerber sollen aus den Zentren heraus abgeschoben werden.
- Eigene Abschiebeflüge mit dafür geschulten bayerischen Polizisten.
- Wer gewalttätig wird, kommt in Abschiebehaft.
- Eigene Taskforce beim neuen Landesamt für Asyl.
Für Söder ist das nur eine Zwischenlösung: „Der noch effizientere Weg als ein Ankerzentrum ist eine Zurückweisung bereits an der Grenze. Das wäre der ehrlichere, rechtliche einfachere und bessere Weg.“
Die Ankerzentren werden nicht neu errichtet, sondern bestehende Einrichtungen umgewidmet in: Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben).
Kommt Söder gegen die zu erwartenden Widerstände durch, hat er eine Marke gesetzt, nicht nur für die Landtagswahlen, aber naürlich auch für diese.