Das ZDF heute journal berichtete am Sonntag in einen Beitrag von Claus Kleber, der höchstpersönlich in Washington ist, darüber, “was nach vier Jahren Trump von der Demokratie in den USA übrig ist”. Kleber erklärt gleich zu Beginn, Trump untergrabe “systematisch Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie”. Als vermeintlichen Beweis dafür, lässt er NeverTrumper David Frum zu Wort kommen, der als einer der letzten verbliebenen guten Republikaner präsentiert wird. Dabei ist der nicht etwa wegen Trump auf Distanz zur Partei gegangen, sondern schon viel früher, vor 10 Jahren, als er Befürworter von ObamaCare war, für das kein einziger Republikaner im Kongress gestimmt hatte. Schon lange vor Trump hat er den Republikanern den Rücken zugekehrt, bereits 2011 sagte er: “Einige meiner republikanischen Freunde fragen, ob ich verrückt geworden bin. Ich sage: Schau in den Spiegel.“ Er taugt also nicht gerade als der vermeintlich konservative Kronzeuge, den Kleber in ihm sieht.
Claus Kleber erklärt uns, wie Trump die Demokratie zerstört
Claus Kleber verkündet im "heute journal", dass Trump “systematisch Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie” untergräbt. Mal abgesehen von der mangelnden Objektivität des Beitrages, sind die meisten Anschuldigungen aus der Luft gegriffen.
Von Korruption und Verbrechen “wie von autoritären Herrschern” ist dann die Rede, ohne dass ein einziges konkretes Beispiel dafür gebracht wird. Trump würde sich von niemandem “hineinregieren lassen”, er habe die Rechte des Kongresses ignoriert. Dabei ist es keineswegs so, dass Trumps Regierung nicht auf Kongress-Anfragen und Vorladungen reagieren würde. Erst 2019 berief sich Trump zum ersten Mal auf das “executive privilege”, einer Praxis mittels derer der Präsident die Preisgabe vertraulicher Informationen verweigern kann. Auch hier fehlt ein Beleg dafür, dass Trump dies öfter als seine Vorgänger tat – in Bill Clintons Fall z.B. 14 Mal – geschweige denn dafür, dass daran etwas autoritär wäre.
Kleber bringt dann nach dem vermeintlichen Versagen des Kongresses die Presse als “letzte Rettung” der Demokratie ins Spiel – in der Rolle sieht sich Kleber als Autor des Buches „Rettet die Wahrheit“ wahrscheinlich selbst gerne. Trump erkläre der freien Presse den Krieg weil er Medien als “Fake News” beschimpft.
Der nächste Vorwurf gegen Trump: Er untergrabe den Rechtsstaat. “Gestützt auf Kriegsrecht aus dem 19. Jahrhundert schickt er Bundestruppen in demokratisch regierte Staaten”, sagt Kleber. Das ist schlicht falsch. Das Kriegsrecht wurde nie eingesetzt und bei den “Truppen” handelt es sich um Bundespolizisten, nicht um das Militär. Der Einsatz von Bundespolizisten in Portland ist durch US-Recht gedeckt. Beamte vor Ort haben nämlich das Bundesgerichtsgebäude dort vor Angriffen eines randalierenden Mobs geschützt.
In U.S. Code Titel 40 §1315 wird festgelegt, dass der Heimatschutzminister “Gebäude und Grundstücke, die Eigentum der Bundesregierung sind, von dieser belegt oder gesichert werden”, beschützen soll. Weiter heißt es, dass neben dem Federal Protective Service der Bundesbehörde für Gebäudeschutz, auch andere Bundesbehörden des Heimatschutzministeriums eingesetzt werden können um Bundesgebäude zu schützen, und genau das passierte auch in Portland mit dem Einsatz von US-Grenzschutzbeamten.
Claus Kleber schafft es hier tatsächlich, den Schutz eines Gerichtsgebäudes vor einem offensichtlich gewalttätigen Mob als Untergrabung des Rechtsstaates darzustellen und verharmlost die Angreifer als “Demonstranten”.
Weiter berichtet Kleber von der “Untergrabung des Wahlrechts”, Ressourcen der Post würden verschrottet, dazu zeigt das ZDF Bilder von ausrangierten Briefkästen. Das einzige Problem: Die Behauptung, Trump würde Briefkästen der US-Bundespost abbauen, um die Briefwahl zu erschweren, wurde bereits von vielen Faktencheckern widerlegt, selbst der notorisch linke US-Faktenchecker Snopes erklärte solche Vorwürfe für “unbelegt”. Trotzdem wiederholt Kleber sie hier gerne.
Stattdessen sieht man Bilder von langen Schlangen vor Wahllokalen, zu erkennen ist eines in Milwaukee, Wisconsin – sowohl Bürgermeister als auch Gouverneur sind hier Demokraten. Hindern die also Wähler an der Stimmabgabe, um Trumps Wiederwahl zu sichern? Spannende These.
“Amerika ist noch eine Demokratie”, sagt Kleber zum Ende und Moderatorin Slomka fragt, wieso so viele immer noch jemanden wählen, der “ihnen systematisch die Demokratie nimmt”. Von Beginn an war klar, dass das kein neutraler Beitrag wird, aber substanzielle Trump-Kritik war nicht zu finden – und Trump bietet zweifelsohne eine große Angriffsfläche. Trotzdem hat Kleber, abgesehen von Kritik an Trumps Rhetorik, nichts besseres zu bieten, als unendliche Phrasendrescherei über den angeblichen Niedergang der Demokratie in Amerika.
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