Es lief so gut. Scheinbar. Vor Silvester hatte die Deutsche Umwelthilfe das Lied vom Böllerverbot angestimmt. Erwartungsgemäß. Der grün-woke Chor in Politik und Medien verpasste seinen Einsatz nicht und sang laut mit. Ebenso erwartungsgemäß. Als dann an Silvester die Gewalt eskalierte – vor allem in Berlin – schien die Sache rund und das Böllerverbot nur noch drei Ausgaben der Tagesschau entfernt. Doch dann ertönte plötzlich ein anderes Lied. Das verbotene Lied. Das vom Scheitern der Migration und der Integration. Was es nicht geben darf, weil es auf keinen Fall wahr sein darf.
Doch zum Pech von ARD, SPD und Co gibt es zahlreiche Bilder und Aufnahmen von der Berliner Silvesternacht. Die sind aus zwei Gründen verstörend. Zum einen, weil sie eine ebenso staats- wie menschenverachtende Gewaltbereitschaft gegen Polizei und Rettungskräfte zeigen. Zum anderen, weil klar zu sehen ist, dass die Täter „westasiatischen Phänotyps“ sind – so soll es zumindest die Berliner Polizei künftig politisch korrekt ausdrücken. Auf Wunsch des rot-rot-grünen Senats. Sieben Jahre lang haben ARD, SPD und Co alles getan, den Deckel auf dieser Diskussion zu halten. Doch nun ist er in die Luft gesprengt worden. Die Probleme sind offensichtlich.
Jetzt versuchen die Woken in Politik und Medien die zerbrochene Schweigespirale wieder zu kitten. Ohne jedes Schamgefühl, für alle Offensichtliches dabei zu ignorieren. Vorneweg geht dabei die ARD. Besonders der NDR. Alles andere als überraschend. Gleich in zwei Fällen legte der Heimatsender von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Experten die Worte so in den Mund, dass sie ins Grundsatzprogramm des NDR passten.
Beispiel eins: der Psychologe Ahmad Mansour. Der ist dieser Tage ein gefragter Experte. Zu migrantischer Gewaltbereitschaft hat er sich schon kritisch geäußert, als die Schweigespirale noch gehalten hat. Im Focus sagte Mansour über die Täter: „Es waren Jugendliche zwischen 12 und 21 – meist mit Migrationshintergrund.“ NDR-Info holte aus demselben Experten die Schlagzeile raus: „Mansour zur Silvester-Gewalt: Kein rein migrantisches Problem.“ Die Technik dahinter geht so: Im alten, angelsächsischen Journalismus sollte die Frage immer deutlich kürzer sein als die Antwort. Denn auf die Antwort des Experten kommt es an. Im NDR-Haltungsjournalismus lautet die Regel, die Frage muss so lange und so gewunden sein, dass sich die Antwort danach auf jeden Fall mit dem Parteiprogramm des Senders vereinbaren lässt.
Den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) fragte NDR-Info explizit, ob die Täter nicht auch rechtsextremen Hintergrund hätten. Der Parteisenderfreund spielte das Spiel williger mit als der kritische Mansour: „Es sind überwiegend junge Männer und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu“, ließ er sich mit einer Antwort zitieren, die nahezu der zuvor gestellten „Frage“ entsprach – „… auch aus migrantischem Milieu…“. Schritt für Schritt bemühen sich ARD, SPD und Co den Deckel wieder auf den Topf bringen.
Auf TE-Anfrage im Ministerium in Hannover stellt dann eine Sprecherin klar, die Aussage von Pistorius sei „nicht in Zusammenhang“ mit der konkreten Silvesternacht zu bringen. Die Landesregierung wolle „nichts beschönigen, aber auch nicht dramatisieren“. Über die Herkunft der Gewalttäter in Niedersachsen in der Silvesternacht könne man „noch gar nichts“ sagen, weil die Auswertung der Polizeiberichte noch im Gange sei.
Doch die Bilder von der Berliner Silvesternacht sind in der Welt. Der migrantische Hintergrund ist unübersehbar. Selbst bei Tätern, die mittlerweile den deutschen Pass haben. Und es waren auch keine Menschen vietnamesischen Phänotyps oder italienischen, spanischen, dänischen und so weiter. Es war der Phänotyp, der vorläufig politisch korrekt „westasiatisch“ genannt wird. Zu diesem Themenkomplex hat Mansour bereits als Experte konkreter Stellung bezogen als die meisten anderen.
Ihn jetzt zum Kronzeugen der These machen zu wollen, es sei nur ganz am Rande ein migrantisches Problem, ist schon ein gewagter Spreizschritt des NDR – der es offensichtlich aufgegeben hat, auch nur den Schein von Neutralität wahren zu wollen.
Der Versuch, „westasiatische“ oder auch treffender bezeichnet islamische Gewalt in Rechtsextremismus umzudeuten, ist nicht neu. Er findet sogar in den offiziellen Kriminalstatistiken statt. Wird ein Muslim freitags von seinem Imam aufgestachelt und beleidigt oder attackiert daraufhin einen Juden, dann geht das nicht als islamischer Antisemitismus in die Statistik ein – sondern als Rechtsextremismus. Erscheint dann die Statistik, gibt es keine Diskussion über radikale Imame oder islamische Antisemiten. Die tauchen schließlich in der Statistik gar nicht auf. In der Auswertung sind dann die Zahlen rechtsextremer Vorfälle gestiegen, sodass die Innenminister fleißig Steuergeld an mit Parteifreunden besetzte Organisationen verteilen, die sich gegen Rechts einsetzen, für gelebte Demokratie und – nebenbei – oft gescheite Dienstwagen fahren dürfen.
Wobei es grundsätzlich gar nicht verkehrt wäre, sich in der migrantischen Gewalt, den rechtsextremen Aspekt genauer anzusehen. Die mutmaßlich größte, in Deutschland operierende, rechtsextreme Gruppierung sind die Grauen Wölfe aus der Türkei. Belegende Zahlen gibt es keine. Denn zu deren Treiben gibt sich der Staat schwerhörig – und macht kaum Anstalten, das zu ändern. Wie ahnungslos die Politik bezüglich dieser türkischen Rechtsextremen ist, zeigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich:
Faeser ließ sich im Juni mit Schülern fotografieren, die an einem dieser steuerfinanzierten Projekte teilnahmen, in denen gegen Rechts, für Demokratie und die gute Bezahlung der Anbieter geworben wird. Was die Schüler in diesem Projekt wirklich gelernt haben, ist nicht überliefert. Danach ließen sich die Beteiligten aber mit Faeser fotografieren. Sie und ihr Innenministerium veröffentlichten stolz das Foto, auf denen mehrere Schüler das Zeichen der rechtsextremen Grauen Wölfe zeigten. Ein Missgeschick. Das Foto wurde wieder gelöscht. Konnte ja im Innenministerium keiner wissen, dass das ein rechtsextremes Zeichen ist, bloß weil das Innenministerium für den Kampf gegen auch diesen Rechtsextremismus zuständig ist. Oder zuständig wäre. Denn geht es um Gewalt, Verbrechen und Extremismus, die in einem Zusammenhang mit Migration stehen, kennen ARD, SPD und Co nur den Versuch, den Deckel drauf zu halten. Egal. Völlig egal, wie unglaubwürdig sie dabei wirken.
