Sicherheitsleck Ukraine-Flucht: Interner BND-Bericht weist auf aktive Schleppernetzwerke hin

Die deutsche Politik dankt den freiwilligen Helfern aus ganzem Herzen. Und damit dankte allerdings die Politik selbst in vielerlei Hinsicht ab. Vor einer Woche behauptete es Nancy Faeser erneut, als der Bayerische Rundfunk sie fragte, ob sich der deutsche Staat gerade etwas ausruhe auf der Hilfsbereitschaft der Bürger: „Also wir haben das ja nie getan. Wir haben immer selbst gehandelt, und ich möchte noch einmal auch danken: Denjenigen, die da freiwillig geholfen haben…“ Also doch: Der Bund ist in der Schuld der Bürger.

Und auch anderswo wurde aus vielen Mündern gedankt. In Hamburg sprach Bürgermeister Peter Tschentscher den Helfern mittels Videobotschaft seinen herzlichen Dank aus: „Die Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger ist überwältigend. Sie organisieren Transporte, spenden Geld, Kleidung, Lebensmittel und vieles mehr. Sie helfen am Ankunftszentrum, am Hauptbahnhof, am Flughafen.“

Unterwältigend war offenbar die Fähigkeit der deutschen Länder, selbst mehr zur Organisation und Kontrolle beizutragen. In Berlin ehrte Franziska Giffey die Helfer mit einem „spontanen“ Besuch – ein Besuch mit Herz sozusagen. Giffey scheiterte auch einstweilen daran, die eigene Landespolizei stärker als Helfer zu rekrutieren – obwohl sich viele Polizisten individuell ein Herz fassten und ihrerseits zu privaten Helfern wurden. Eine größere Rolle der Bundespolizei an deutschen Grenzen und Bahnhöfen wurde bis heute nicht ermöglicht, obwohl Bundespolizisten wie Heiko Teggatz sagen, man sei dazu ohne Weiteres in der Lage – personell und technisch.

Die unterwältigende Dankbarkeit deutscher Regierender und ihr Unwille zum Grenzschutz

Sicher zahllose weitere Bürgermeister dankten freiwilligen, unbezahlten Helfern, die oft mehr mitbrachten, als sie überhaupt sollten. In der Berliner Telegram-Gruppe der freiwilligen Helferschar steht es seit Wochen da: Bitte keine Kleiderspenden, keine Medikamentenspenden. Bitte bringt nur das mit, was auf der Liste steht. Und das ist immer noch genug. Staat und Senat sind hier – bis auf Stippvisiten – noch immer weitgehend abwesend.

Nun sind definitive Erkenntnisse aus deutschen Behörden zum Sicherheitsrisiko Ukraine-Flucht öffentlich geworden. Es ist bekannt, dass Innenministerin Faeser auch diesen Sachverhalt ausdauernd bestreitet: Weder ein Kontrollverlust des deutschen Staates an den Grenzen sei gegeben, noch stellten die Flüchtlinge und anderen Migranten ein Sicherheitsrisiko für Deutschland dar. Diese Aussagen Faesers stützen sich – so schallt es aus allen kundigen Ecken – auf die lückenhaften, stichprobenartigen Kontrollen, die sie der eigenen Bundespolizei allein zugesteht. Der Sekundenblick auf einen Pass kann wohl kaum erweisen, ob es sich um ein echtes oder gefälschtes Dokument handelt. Durchgängigen, festen Kontrollen an allen betroffenen Grenzen erteilt die Ministerin dagegen immer von Neuem eine Absage – auch durch ihr Schweigen. Es scheint ein Gegenstand ihres Stolzes zu sein, dass sie diese Steigerung der Effizienz und Ökonomie beim Schutz der deutschen Grenzen, des Gemeinwesens und seiner Finanzen nicht zulassen will.

BND: Lastwagen mit Hilfsgütern werden auf dem Rückweg zu Schleppertransporten

Wie lange sie diese Haltung noch aufrechterhalten kann, wird sich weisen. Die Welt berichtet nun über ein internes Dokument des Bundesnachrichtendienstes, das konkrete Hinweise auf das blühende Schleppergeschäft in und um die Ukraine präsentiert. Damit ist klar: Schleuser reagieren kurzfristig auf neue Fluchtbewegungen, um sie für ihre Zwecke zu nutzen. Das Ergebnis wirkt vielleicht nicht neu, lässt aber die Befürchtungen vieler Sicherheitsexperten konkrete Form annehmen. Es handelt sich zum Teil um Erkenntnisse aus Internet- und Telegram-Gruppen, wo die Schlepper ihre Angebote teilen. Daneben sind Angaben ausländischer Behörden mit eingeflossen.

Schleuser haben sich demnach „gefälschte Studentenausweise“ aus der Ukraine verschafft. Außerdem würden Schleuserrouten aus der Ukraine nach Polen beworben. Ein ausländischer Nachrichtendienst berichtet, dass Lastwagen, die Hilfsgüter in die Ukraine liefern, auf der Rückfahrt zur Einschleusung illegaler Migranten verwendet werden. „Reisen“ nach Deutschland oder auch in die Niederlande sollen für 5.500 Euro zu haben sein.

Aktiv sind hierbei dieselben Schleusernetzwerke, die man auch schon aus der Weißrussland-Krise zu kennen scheint. Die beobachteten Schleuser sind im Irak und der Türkei, in Russland, Weißrussland und der Ukraine sowie zuletzt in den Zielländern Deutschland und den Niederlanden aktiv.

Gefälschte ukrainische Papiere schon in Istanbul festgestellt

Das Angebot zielt angeblich auf Migranten aus afrikanischen und arabischen Ländern, die schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt hätten. An dieser Stelle scheinen Fragezeichen erlaubt. Denn im selben Bericht steht, dass aus Istanbul mehrfach gefälschte ukrainische Ausweispapiere gemeldet wurden, vor allem bei Syrern und Afghanen. Auch in einer Telegram-Gruppe werden ukrainische Papiere für Migranten feilgeboten, und zwar sowohl auf der Ostroute als auch auf der Balkanroute.

Die Ukraine war schon seit Langem ein Brennpunkt des Schleuserwesens. Abseits des „schuldigen“ Weißrusslands, dessen Präsident dieses Geschäft mit Sinn für den medialen Effekt auf die Spitze trieb, wurde auch Kiew in den letzten Monaten zum Zwischenstopp für Migranten aus dem Nahen Osten, Afrika und Zentralasien auf dem Weg nach Westeuropa. Man konnte die Menschen in Brandenburg treffen, die mit Flügen aus der befreundeten Türkei über die Ukraine bis nach Deutschland gelangten.

Daneben standen auch ukrainische Frauen leider Gottes vielfach zum Kauf: als Leihmütter, deren Neugeborene zum Teil heute noch in Kiew auf ihre Abholeltern warten, aber auch als Zwangsprostituierte oder gekaufte Ehefrauen. Heute suchen Menschenhändler an deutschen Bahnhöfen erneut Nachschub für ihr brutales Geschäft. Dieses Sicherheitsleck beginnt schon an der polnischen Grenze, wie der Guardian berichtet. Doch es ist Deutschland, das durch seine liberale Gesetzgebung weithin als „Bordell Europas“ gilt, so der britische Spectator. Auch der Europarat warnt eindringlich vor diesen Gefahren, denen Frauen und Kinder auf der Flucht ausgesetzt sind – umso mehr, wenn ihre Aufnahme im Gastland so lückenhaft kontrolliert wird wie in der Bundesrepublik.