Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP) ist etwas Großes gelungen. Etwas, das ihnen nach ihrer Zeit als Politiker einer Karriere in der PR-Branche eröffnet: Sie haben Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wie die Realistin im Kabinett Olaf Scholz (SPD) aussehen lassen. Denn wie der Spiegel berichtet, hat sie vorerst das Selbstbestimmungsgesetz gestoppt, das die Regierung eigentlich noch vor der Sommerpause beschließen wollte.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den offiziellen Geschlechterwandel erleichtern. Wenn Andreas zu Andrea werden will, benötigt er keinerlei biologischen Voraussetzungen mehr. Ein Eintrag im Standesamt genügt. Wer ihn dann noch Andreas nennt, den wollen Paus und Buschmann vom Staatsanwalt verfolgen und mit existenzgefährdenden Strafen überziehen lassen. Selbst, wenn die Täter Andreas‘ Kinder sind.
Ist Andreas aber vorbestraft, steht gar ein Haftbefehl gegen ihn aus oder ist er als Besitzer einer Waffe eingetragen, dann müssten diese Informationen den Behörden auch über Andrea bekannt sein. Möchte man meinen. Sollte sogar selbstverständlich sein. Doch offenbar nicht in dem Gesetzentwurf von Paus und Buschmann, wie der Spiegel berichtet.
An den alten Namen und die frühere Identität zu erinnern wollen Paus und Buschmann wie beschrieben unter Strafe stellen. Nur in Ausnahmefällen sollen diese offengelegt und geprüft werden dürfen. Das ginge so weit, dass der vierzigfach vorbestrafte Gewalttäter Andreas, sich als pazifistische Andrea definieren darf. Wer was anderes sagt, ist homophob. Und wer gar Andreas Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung an Andrea vollziehen will, der ist menschenfeindlich. Denn mit dem Selbstbestimmungsgesetz soll die gefühlte Identität gelten – nicht mehr die biologische.
Das ging Faeser nun offensichtlich doch zu weit. Das ist allerdings nicht die erste Realität, die das Selbstbestimmungsgesetz ausbremst. Anfangs war es die FDP, die Bedenken äußerte. Sie wollte das Hausrecht weiterhin gelten lassen. Wenn Andreas als Andrea ihren Penis in der Frauensauna zeigen will, sollte der Besitzer nicht als homophober Hassverbrecher verfolgt werden, wenn er Andrea draußen halten will.
Doch so etwas privates wie ein Hausrecht geht der grünen Ministerin Paus zu weit. Wenn Andrea und ihr Penis in eine Frauensauna wollen, wäre es transphob, sie daran zu hindern. Das gelte sogar für Frauenhäuser. Oder im gegebenen Fall für Frauengefängnisse. Dass Andreas das Selbstbestimmungsgesetz missbrauchen könnte, hält Paus für eine absurde Idee, wie sie der Taz sagte: „Da werden Ängste befeuert, die mit der Realität nichts zu tun haben.“
Doch die Realität und Paus werden halt auch keine echten Freunde mehr. Kurz nachdem die grüne Ministerin mit der Taz gesprochen hatte, legte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein Veto gegen das Selbstbestimmungsgesetz ein. Ja, wenn Andrea und ihr Penis eine Frau sein wollen, wäre es transphob und kriminell, das anzuzweifeln. Es sei denn, es bricht ein Krieg aus. Dann würde kriminelle Transphobie mit einem Schlag zur Staatsräson und Andrea müsste – gefühlte Identität hin, gefühlte Identität her – an die Front. Samt Schießgewehr.
Paus und Buschmann haben jetzt den Sommer über so viel Zeit wie Weile. E. Coyote, um der Realität mit dem nächsten Gesetzesentwurf eine neue Falle zu stellen. Dürfte lustig zu sehen sein, wie Roadrunner Realität ihr das nächste Schnäppchen schlägt. Gelingt ihr das nicht, schlagen stattdessen Andrea und ihr Penis doch noch im Frauenhaus auf – miep, miep.
