Seeschlacht im Mittelmeer

Ach, es wäre so einfach, wenn sich doch nur ein paar CSU-ler oder konservative Unionsjünger rund um Bosbach oder sonst wen Konservativen auf den Weg gemacht hätten, den NGOs vor Libyen mal auf die Finger zu schauen. Die Geldmittel wären doch da gewesen.

Frontex schützt Grenzen nicht

Nun aber haben sich die Jungs mit der bösen Vergangenheit aufgemacht und bieten die perfekte Projektionsfläche, so eine Operation gar nicht erst auf ihre Berechtigung hin zu hinterfragen, sondern an ihren angreifbaren Protagonisten fest zu machen und medial zu erledigen.

Eigentlich schade, denn was die C-Star – so heißt das Schiff der „Identitären Bewegung“, das unter dem martialischen Motto „Defend Europe“ auf große Fahrt geht – da veranstaltet, macht grundsätzlich Sinn: Einfach mal schauen, was da vor sich geht, wie das funktioniert, wenn übers Jahr hunderttausende Migranten und andere schwarzafrikanische Glücksritter von gerade einmal einem guten Dutzend deutscher und anderer europäischer Schiffe von der libyschen Küste nach Italien geleitet oder direkt verbracht werden. Ein reger Fährbetrieb unter den Augen der regungslosen europäischen Frontex-Grenzsicherung – oder was man sich noch traut, so zu nennen. Dass das medial bewußt wird, ist ein Erfolg. Wegschauen ist jetzt schwieriger für deutsche Flüchtligspolitiker.

Der Deal mit Malta

Der operative Hafen für die NGO-Schiffe liegt u.a. auf Malta. Als offensichtliche Gegenleistung für diese Zufluchtsstation werden hier kaum Migranten angelandet. Die bringt man nach Sizilien und von den Häfen aus zunächst in irgendwelche weit von den touristischen Hotspots abgelegenen Lager. Zielland für die Abgehängten und Abgestellten bleibt auch hier Germany. Merkel hat’s den Italienern versprochen, Merkel wird’s halten- nur bitte etwas weniger Tamtam vor den Wahlen, nachher werden wir’s schon richten.

Aber zurück zu den bösen Jungs. Misst man die steil ansteigende Aufregung der NGOs, dann kann das nicht alleine an den „Rechten“ liegen. Was fürchtet man hier? Die Bloßlegung eines eingespielten Refugees-Welcome-Teams mit maximaler Ausbeute? Alle arbeiten hier irgendwie zusammen. Die einen, weil sie müssen, die anderen, weil sie so unbedingt wollen. Bürokratie trifft auf Ideologie. Letztere ist fantasievoller und führt erste am Gängelband: Asylrecht und Seerettungsrecht im Würgegriff von wenigen Organisationen, die sich mal offener, mal zurückhaltender eine unbegrenzte Zuwanderung nach Europa auf die Fahnen geschrieben haben. Schaut man sich die Zahl der Protagonisten an, konzentriert sich das auf wenige engagierte sogenannte Flüchtlingshelfer mit maximaler „Erfolgsbilanz“. Diese Personen einmal näher zu beleuchten, wird zweifellos einige Überraschungen parat halten. Ruben Neugebauer beispielsweise ist so eine schillernde Figur mit vielfältigen Aktivitäten.

Die zentrale europäische Leitstelle der Seenotrettung in Rom müsse – jeder auf seine Weise –  ebenso mit den NGO-Schiffen zusammenarbeiten, wie sogar Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die sich längst hinter jene Zone zurückgezogen hat, die für die Schlauchboote der Schlepper noch erreichbar wäre. Man überlässt kalkuliert den NGOs das Feld, Das geht den Refugees Welcome-Protagonisten allerdings noch nicht weit genug. Die grüne Europapolitikerin Ska Keller möchte bei der Fortbildung und Schulung der Frontex-Mitarbeiter verstärkt Nichtregierungsorganisationen mit eingebunden wissen. „Migration ist not a Crime“ – so das Motto ihres Arbeitspapiers. Ist es eben doch. Zumindest nach europäischem Recht.

Gesetze? Für wen sollen die wohl noch gelten….

Aber was ist schon geltendes Recht, wenn die Bundeskanzlerin drauf pfeift, können es die Grünen schon längst. Die Achtung der Grundrechte jener, die außerhalb dieser nur noch imaginären europäischen Außengrenze stehen, wird – dem merkelschen, angeblich humanistischen Imperativ wie einem Mantra folgend – über die Grundrechte jener gestellt, die innerhalb der Grenzen leben – zumindest könnte man es so zuspitzen.

Nun machen sich also knapp drei dutzend „Rechte“ auf einem Schiff auf den Weg dorthin, wo die zweite große Einwanderungswelle nach Europa ihren Anfang nimmt. Dorthin, wo Frontex den NGOs den Vortritt lässt, wohl auch deshalb, weil ein auf einem Frontexschiff in internationalen Gewässern gestellter Asylantrag – also der vernehmliche Ruf „Asyl!“ – rechtlich sofort die Verpflichtung mit sich bringen würde, diese Asylantragsteller nach Europa zu verbringen und nicht etwa zurück an die libysche Küste, wo sie hergekommen sind.

Die von Dschibuti kommende C-Star wurde auf ihrem Weg nach Italien, wo sie die „identitäre“ Crew aufnehmen sollte, mehrfach festgesetzt. Die Behörden in Ägypten ebenso wie auf Zypern waren verpflichtet, Meldungen nachzugehen, die offensichtlich aus NGO-nahen Kreisen kamen, die sich aber allesamt als nicht wahr entpuppten, also die Weiterfahrt des Schiffes zur Folge hatten.

Als letzte Hürde versuchten die NGO-Helfer jetzt mit Kanus und kleinen Booten den Hafen von Catania zu blockieren. Die „Identitären“ um Martin Sellner wurden nach eigenen Angaben während ihres gesamten Aufenthaltes von italienischer Zivilpolizei und Diensten auf Schritt und Tritt überwacht. Ein Anruf in Catania über eine schnell eingerichtete Hotline der „Identitären“ ergab, dass sich die meisten großen Leitmedien mittlerweile um jedes Fitzelchen Story reißen würden.

Aber die würden sich noch wundern, man hielte eine Überraschung bereit. Die bestand nun darin, das Sellner und Co. nicht etwa in einem sizilianischen Hafen versuchten, an Bord der C-Star zu gelangen, sondern einfach mit einem Transportschiff auf offener See auf die C-Star überwechselten – zusätzlich ein kleinerer Tanker dabei, so dass man auch zum Tanken nicht in einem der Häfen festmachen musste. Die C-Star  will von nun an schauen, was die NGO-Schiffe vor der libyschen Küste treiben. Man will nach eigenem Bekunden keine Seenotrettung behindern, sondern beobachten und – so weit es die Mittel zulassen – darauf drängen, die Schlauchbootinsassen in die nahen libyschen Häfen „zu retten“.

Man will also in der direkten Beschau überprüfen, ob stimmt, was beispielsweise italienische Staatsanwaltschaften und sogar der deutsche Innenminister diesen Nichtregierungsorganisationen vorwerfen: die Zusammenarbeit mit Schleusern. Daran ist zunächst nichts falsch. Wer sonst nichts zu tun hat und die Mittel, soll das machen. Und wenn es sonst keiner tut, macht’s eben ein „rechter“ Don Quichotte. Die entscheidende Frage bleibt: Warum macht es sonst niemand?