Einen „Unabhängigen Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit“ (UEM), gründete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) Anfang September. Wie TE berichtete, gehört eine der eingesetzten Personen, Nina Mühe, der mutmaßlich islamistischen Organisation „CLAIM – „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ an, die sogar diese Einrichtung forderte, hier nachzulesen. CLAIM versucht Anschläge wie den in Hanau gezielt einem „Antimuslimischen Rassismus“ zuzuordnen, um Diskurse zu manipulieren. Die Organisation weist eindeutig islamistische Verbindungen auf. In deren Delegiertenkreis und Expertengremium sitzen islamistische Funktionäre. Auch trat Mühe für den Muslimbruderschafts-nahen Verein INSSAN in Erscheinung.
Verbindungen zur islamistischen Organisation CLAIM?
Ebenfalls Mitglied im Expertenkreis gegen Muslimfeindlichkeit ist Dr. Yasemin Shooman, die Leiterin der Akademieprogramme des Jüdischen Museum Berlin war. 2018 veranstaltete sie gemeinsam mit dem Migrationsrat der Bundesregierung die Konferenz „Living with Islamophobia“. Zu dieser wurde die Konferenzrednerin Nina Mühe von CLAIM eingeladen. Bereits zu dieser Zeit war bekannt, dass diese Organisation mit vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinen kooperiert, worunter ein Verband verdächtigt wird, die Hisbollah zu unterstützen. Auch zitiert CLAIM immer wieder Shooman und wirbt für ihre Vorträge.
Shooman ist wissenschaftliche Geschäftsführerin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und wurde von der Bundesregierung 2019 in die Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit berufen. Ihr Doktorvater war Wolfgang Benz. Benz löste vor kurzem mit einer wissenschaftlichen Publikation und einem öffentlichen Brief einen Skandal aus, wegen der Relativierung des israelbezogenen Antisemitismus und haltlosen Vorwürfe gegen Antisemitismusbeauftragten Felix Klein. Schon 2008 fiel er mit seiner umstrittenen These von funktionaler Gleichheit von Antisemitismus und Islamfeindschaft negativ auf.
Salonfähig machen von islamistischen Strategien
Shoomans Sympathien für die islamistische Initiative CLAIM kommen nicht von ungefähr. Die Historikerin benutzt den Begriff „Antimuslimischer Rassismus“ in zahlreichen Publikationen und Interviews. Ein Begriff, der gezielt von islamistischen Akteuren eingesetzt wird, um legitime Kritik am Islam und islamistischen Organisationen zu diskreditieren. Grundsätzlich wird in deutschen wissenschaftlichen Fachkreisen, vor allem von den wichtigsten Islam-Experten, der Begriff Islamfeindlichkeit benutzt. Islamistische Organisationen, darunter CLAIM, versuchen den Begriff „antimuslimischen Rassismus“ gezielt unter die Öffentlichkeit, Politiker und Wissenschaftler zu bringen. Islamisten versuchen durch die Etablierung der Begriffe „antimuslimischer Rassismus“ und „Islamophobie“ in der Gesellschaft, Kritik am Islamismus zu erschweren. Beide Begriffe sind ein Instrument des politischen Islam.
Shooman verharmlost in Publikationen, dass der Begriff „Islamophobie“ von Islamisten benutzt würde, um Kritik abzuwenden. Dabei ist gerade Islamophobie ein gern eineingesetzter Kampfbegriff von Islamisten, um Kritik zu brandmarken. Durch das Instrumentalisieren beider Begrifflichkeiten in Medien und Publikationen macht Shooman diese Begriffe in Gesellschaft und Wissenschaft salonfähig. Sie spielt den Islamisten in die Hände, welche längst breit in Universitäten sitzen und versuchen, ihre islamistischen Strategien auch akademisch zu etablieren.
Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen
Shoomans Ansichten gleichen den propagierten Ansichten von legalistischen Islamisten und sie arbeitet auch mit islamistischen Gruppen zusammen. So schrieb sie Beiträge für das „Jahrbuch für Islamophobieforschung“, das von Farid Hafez herausgegeben wird. Hafez ist ein österreichischer Politikwissenschaftler, der äußerst kritisch zu betrachten ist. Sein Einsetzen des Begriffes Islamophobie wird allgemein als rein politisch motiviert bewertet. 2013 verteidigte er die islamistische, antisemitische Muslimbruderschaft (MB) als „demokratisch“. Historiker Heiko Heinisch und Politiker Efgani Dönmez sehen bei Hafez Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum türkischen Präsident Erdogan – etwas, was Autoren sich nicht trauen niederzuschreiben, weil Hafez gerne dagegen klagt. Auch ist Hafez Herausgeber des „European Islamophobie Reports“, dessen Sponsor die türkische regierungsnahe Stiftung SETA ist, die wiederum als politisches Instrument Erdogans gilt. In den Berichten wurden gezielt europäische Journalisten, Wissenschaftlicher und Politiker als „islamophob“ denunziert, um deren Kritik am Islam, an politisch-islamischen Strukturen zu deligitimieren und jene mit „antimuslimischen Rassismus“ zu brandmarken. Die EU finanzierte diese demokratiefeindlichen Berichte mit.
Des weiteren ließ sich Shooman von dem Internetmagazin IslamiQ über „antimuslimischen Rassismus” interviewen, obwohl dieses als der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung nahstehend gilt. In einem Aufsatz bezeichnet sie „Islamkritiker_innen“ als „Selbstbezeichnung rechtspopulistischer Akteur_innen“. Insgesamt hinterlässt ihre Forschung den Eindruck, als seien Islamkritiker per se Rechtspopulisten.
Sympathien für Islamisten und antiisraelische BDS-Bewegung
Das Museum suchte unter Shoomans Leitung über die Akademie den Dialog mit linken und muslimischen Kritikern Israels. Der höchst umstrittene Politologe Farid Hafez wurde 2018 eingeladen, um über „Islamophobie“ zu reden – obwohl er in seinem Buch „Islamisch-politische Denker“ nicht nur die antimuslimische Muslimbruderschaft (MB) als Demokraten und Antiimperialisten darstellte, sondern auch jeglichen Antisemitismus und die Vernichtungsideologien gegen Juden sowie Hitler-Verehrungen in den Reihen der MB ausließ. Auf der Konferenz „Living with Islamophobia“ wurde von Shooman keine Gegenstimme zu Islamophobie, Politischen Islam oder zur Person Hafez eingeladen.
Auch Vertreter der vom Bundestag als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung, („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) wurden eingeladen, darunter Sa’ed Atshan, Bayoumi, James Carr. Hauptrednerin war die BDS-Unterstützerin Meyda Yegenoglu.
Dank Shooman gilt seither die Akademie als BDS-Hort. Der FAZ-Redakteur Thomas Thiel äußerte im Dezember 2019 deutliche Kritik: Das JMB sei eine Bühne für BDS-Aktivisten und islamistische Antisemiten. Das Museum verschaffe „dem Thema antimuslimischen Rassismus breite Resonanz“, stellte er zu Recht fest, und sah Shooman als treibende Kraft dahinter.
Die BDS-Bewegung versucht durch Boykott-Aktionen Israel international unter Druck zu setzten, um die Besetzung der palästinensischen Gebiete, die als „Kolonialismus“ bezeichnet wird, zu beenden. Innerhalb der Bewegung gibt es viele Gruppen, die Antisemitismus verbreiten, zu Gewalt aufrufen, Terrorismus befürworten und Verbindungen zu Terrororganisationen pflegen.
Deutschlandfeindlichkeit – kein Rassismus, sondern von Rassisten
Für die Bundeszentrale für politische Bildung schrieb Shooman 2018 einen Beitrag, in welchem sie das Benutzen des Begriffes „Deutschlandfeindlichkeit“ in das rechtsextreme und rechtspopulistische Lager verortet. Wer diesen Begriff benutzt, ist also selbst ein Rassist. Es stelle kein Rassismus dar, weil „weiße Deutsche“ keine strukturelle Diskriminierung im Arbeitsmarkt oder Wohnungsmarkt erfahren würden. Shooman begreift Deutsche nur als „weiße Deutsche“. In ihrer Logik kann niemand, der nicht weiß ist – und damit nicht zur „Etablierten Gruppe“ gehört – aber dennoch Deutscher ist, Deutschenfeindlichkeit erfahren. Für Shooman ist Rassismus nur etwas, was sich auf einem Machtverhältnis festmachen lässt. Rassismus sei demnach, was „bestimmte Gruppen vom Zugang zu materiellen oder symbolischen Ressourcen ausschließt“. Shooman behauptet, Deutschenfeindlichkeit ist ein Vorwurf, der gegenüber „Marginalisierung und rassistischer Diskriminierung betroffener Bevölkerungsgruppen erhoben wird“ und der durch die „Täter-Opfer-Umkehr“ die Rassismuserfahrung dieser Gruppen dethematiseren würde.