Tichys Einblick

Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein

Mit den Stimmen der CSU wäre der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Merkel beschlossene Sache. Muss sie am Ende Seehofer gewähren lassen, um dieser öffentlichen Analyse ihrer dramatischen Fehlerserie zu entgehen?

© Carsten Koall/Getty Images

Jasper von Altenbockum fasst unsere bisherigen vier Teile Seehofer und Merkel korrekt zusammen:

«Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer herrscht offenbar High-Noon-Stimmung. Die durch das Kanzleramt erzwungene Verschiebung einer bayerisch inspirierten „Asylwende“, die auch in einer Absage enden könnte, ist schon dramatisch genug. Jetzt sagte Seehofer, Rache ist süß, den „Integrationsgipfel“ der Kanzlerin ab und kündigte stattdessen ein Treffen mit Sebastian Kurz an, der für Merkel bis vor kurzem noch gleich hinter Viktor Orbán rangierte. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, ließ Seehofer wissen, zwischen ihm und dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini herrsche „volle Übereinstimmung“, wie künftig die EU-Außengrenzen zu schützen seien – just zu dem Zeitpunkt, da Italien ein Migrantenschiff abweist. Begleitet wird der Berliner Machtkampf von Anfeuerungsrufen aus der CSU und, nun ja, von der SPD, deren linke Hand wieder einmal nicht weiß, was die rechte tut (was aber auch egal ist, weil es die rechte schon lange nicht mehr gibt).»

Altenbockums politische Bewertung trifft es gut:

«Die Frage ist nicht, ob Deutschland handeln muss, wie es unter Merkel handelt, sondern, ob es so handeln kann. Auch wer „muss“ sagt, argumentiert politisch, ist aber handlungsunfähig. Bayern hat sich deshalb für das „kann“ entschieden, indem die Staatsregierung sagt: Wir können auch anders. Das ist eine Sprache, die in der EU (und unter Migranten) vielleicht besser verstanden wird.»

Dass die WELT ihrem Bericht über die Tagung des CDU-Wirtschaftsrates diesen Titel gibt, ist ein Mosaikstein im Drama Seehofer – Merkel: Für den CDU-Wirtschaftsrat ist Kurz der Kanzler der Herzen.

Welche Stimmung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU herrschte, lässt sich an diesem Tweet ablesen:

Wie sehr Merkel und Co. die Kontrolle entglitten ist, liest sich bei

«Zunächst versuchte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Debatte über den Merkel-Seehofer-Streit zu verhindern, indem er betonte, dass man noch keine Einigung habe und warten müsse. Doch damit ließen sich die Unionsabgeordneten nicht abspeisen. Ein Dutzend meldete sich zu Wort, darunter nur drei CSU-Politiker. Nach mehreren übereinstimmenden Teilnehmerangaben stellte sich kein einziger der Redner hinter die Position der Kanzlerin, sondern alle hinter jene Seehofers

Dass Oliver Michalsky den Titel der aktuellen Ausgabe des TE-Monatsmagazins verwendet, lässt mich schmunzeln:

Beim weiteren politischen Fingerhakeln hat Seehofer eine Kraftreserve im Arsenal, von der mich nur wundert, dass sie noch keiner der Experten und Journalisten genannt hat. Mit den Stimmen der CSU ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Merkel beschlossene Sache. Muss sie am Ende Seehofer gewähren lassen, um sich dieses Tribunal (das von KGE im Ziel falsch benannte) zu ersparen?

Klar ist: In einem solchen Untersuchungsausschuss würde Merkel Stück für Stück derart auseinandergenommen, dass ihr Rücktritt nur noch eine Frage des Termins wäre.

Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit

Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es

Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin

Seehofer und Merkel 4: Salvini

Endzeitstimmung oder Das langsame Sterben der Madame M.

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