Seehofer über Afghanistan-Flüchtinge: »… bereit, dann als Deutsche alleine zu handeln«

Horst Seehofer, so kann man nach diesem Auftritt vor der Bundespressekonferenz sagen, will als Sünder wieder in die Kirche aufgenommen werden. So gesteht er gleich zu Beginn ein, dass die noch Anfang August geplanten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund einer schon zu diesem Zeitpunkt verschlechterten Sicherheitslage nicht durchgeführt werden konnten. Am 4. August hatten sich die Taliban zu einem Anschlag auf das Kabuler Verteidigungsministerium bekannt. All das ist nun schon wieder eine Ewigkeit her. Langsam und allmählich tröpfeln so aus allen Ministerien und Behörden die Vorboten der afghanischen Katastrophe in die deutschen Medien ein.

Jetzt geht es also um Flugverkehr in der Gegenrichtung, um die Überführung der Ortskräfte, der afghanischen Helfer der Bundeswehr. Die Sicherheitsprüfung der Einreisenden wird in diesem Fall erst in Deutschland stattfinden. Dieses Risiko wird Seehofer zwar kurz darauf kleinreden, da die Ortskräfte ja schon vorgeprüft seien. Aber er steht ausdrücklich dazu, dass ein Gefährder auf diesem Wege nach Deutschland kommen kann – natürlich mit der bekannten Folge der Unabschiebbarkeit. Seehofer will offenbar vor allem nachher potentieller Empörung seiner Kritiker vorbeugen. Es ist ein Risiko mit Ansage, die Kreditaufnahme eines Abtretenden.

»Reden mit Religionskämpfern« scheint das neue Motto

Ausdrücklich hält der Minister die Kontakte der Amerikaner und der Bundesregierung zu den Taliban für »richtig«. Am Ende wird er noch einmal klarstellen, dass er mit den wilden Gesellen natürlich nichts am Hut hat. »Reden« müsse man trotzdem, denn nur so könne man etwas verändern. Mit Religionskämpfern reden, scheint Seehofers Motto zu sein.

Daneben erkennt er den folgenden Konsens in der internationalen Staatengemeinschaft. Grundsätzlich wolle man vor Ort, in Afghanistan und den Nachbarländern helfen. Einigen »besonders schützenswerten Personengruppen« will der Bundesinnenminister aber dennoch sofort den gleichen Schutz gewähren wie den Ortskräften und ihren Familien, nämlich »dringenden humanitären« Schutz laut §  22 des Aufenthaltsgesetzes. Das beschlossen der Bundesminister des Innern ebenso wie die zuständigen sechzehn Landesminister und -senatoren einstimmig.  Man könnte es vielleicht doch als erstes Asylkontingent ansehen.

Wer und wieviele diese »besonders schützenswerten« Gruppen sind, darüber schweigt sich Seehofer lange aus. Irgendwann ist dann die Rede von 49 Frauen, die die westliche Wertegemeinschaft unterstützt hätten und »auch so gelebt haben«. In einem von islamischen Religionsschülern beherrschten Afghanistan sind sie deshalb tatsächlich gefährdet. Offenbar geht es um die Rettung der von den früheren Besatzungsmächten neu aufgebauten afghanischen »Zivilgesellschaft«.

Eine Prognose zu den in naher Zukunft anstehenden irregulären Migrations- oder Fluchtbewegungen aus dem Land am Hindukusch wagt Seehofer nicht abzugeben. Die Bandbreite reiche von einigen Tausenden bis zu einigen Millionen, wie er unumwunden eingesteht. Aufgrund der Bandbreite dieser Zahlen und der Dynamik der Lage verbiete sich jede Prognose. Presseberichte hatten den Minister zuvor mit einem Korridor »von 300.000 bis fünf Millionen« zitiert.

Scheitern als Ziel?

Doch irgendwann bricht es bekenntnishaft aus Seehofer heraus, und man kann seine Offenheit tatsächlich schätzen: »Ich sage Ihnen das fünf Wochen vor einer Wahl, weil das zur Ehrlichkeit gegenüber der Wahlbevölkerung gehört.« Früher sprach man übrigens von Bürgern, in der Demokratie sind sie der Souverän. Die Entkräftung des Ausdrucks zeigt eine Entkräftung in der Sache an, deren sich Seehofer eventuell gar nicht bewusst ist.

Kein Wunder, auch Seehofer wähnt sich inzwischen unzweifelbar im Reich des Alternativlosen: »Schlicht und einfach, die Ortskräfte müssen wir nach Europa, und wenn sich andere Europäer nicht beteiligen, nach Deutschland holen.« Aber die Formulierung des Alternativlosen lässt dann doch stutzen: Geht es am Ende auch um andere als nur die Ortskräfte der Bundesrepublik? Oder hat Seehofer hier nur seine allgemeine Asyl-Rhetorik über die Helfer-Diskussion gelegt? Klar ist nur: Deutschland soll wieder einmal Vorbild der Weltrettung sein. Wenn die geostrategische Operationsfähigkeit des Landes auch nur annähernd seiner imaginierten Moralführerschaft entspräche, wieviel Gutes könnte Deutschland dann in der Welt tun und bewirken.

Doch da das so ist und der deutsche Außenminister Heiko Maas heißt, müssen wir uns auf den eigenen Hof beschränken, den wir fegen und rechen, bis kein Sandkorn mehr auf dem anderen geblieben ist. Und genau das sagt Seehofer auch gleich noch einmal mit eigenen Worten: Wie sehr ihn das strategische Afghanistan-Scheitern des Westens im allgemeinen und Deutschlands im speziellen schmerzt. Doch daraus ergibt sich für den Minister des Innern nur eines: »Wenn wir hier scheitern«, also im Inneren, bei der Frage der Ortskräfteaufnahme, »dann wäre es das zweite große, grandiose Scheitern der westlichen Gemeinschaft.« Langsam könnte man denken, dass dieses große, grandiose Scheitern des Westens in Afghanistan mit zur Inszenierung gehört, dass es irgendwie so geplant war.

Vielleicht hatte man ja schon damals, als Donald J. Trump den Abzug aus Afghanistan ankündigte, in Gedanken durchgespielt, wie schön man einen mutmaßlich grandios in den Sand gesetzten Truppenabzug – das linke Amerika traute dem republikanischen Präsidenten in dieser Hinsicht ja ohnehin fast alles zu –, wie schön man also dieses Trump’sche Desaster (zu dem es nie kam) für die eigenen Zwecke ausnutzen könnte: Um nämlich dem westlichen Publikum von Berlin bis Vancouver noch einmal den moralischen Imperativ nahezubringen, wonach derjenige, der die Welt mit Armeen und Besatzungstruppen beglückt, eben auch das Rückspiel eines Staates in Auflösung (in diesem Fall Afghanistan) und der resultierenden Destabilisierung und Desintegration in Kauf nehmen müsse.

Die »Wahlbevölkerung« soll es verkraften

Zuvor hatte Seehofer bereits gesagt, dass man im statistischen Mittel jede Ortskraft mit fünf multiplizieren muss. Das sind die Familienangehörigen, bei denen kein Unterschied gemacht werden soll zwischen Sohn und Tochter und keiner zwischen minderjährigem und volljährigem Kind. Am Ende bittet er die »Wahlbevölkerung« noch einmal um etwas mehr Kredit: Die Zahl der Ortskräfte könne sich auch von 5.000 auf 10.000 (mal fünf) erhöhen. Warum nicht auf 20.000 oder 40.000? Nur fünf Millionen würden es garantiert nicht, so Seehofer in dem für ihn typischen scherzenden Ton. Die aktuellen Seehofer-Zahlen von 25.000 oder 50.000 Aufzunehmenden – plus ein paar »besonders schützenswerte Personen« – würden die deutsche Migrationspolitik und die »Verkraftung« in der Bevölkerung (schon wieder dieses unschöne Wort für den Souverän) jedenfalls nicht in Frage stellen. So weit das ministerielle Eigengutachten.

Was Seehofer bis hierhin festgestellt hat, scheint ihm – er sagt es selbst – mehrheitsfähig bei den Wählern. Doch am Ende gibt ihm die Nachfrage einer Journalistin noch einmal die Möglichkeit das zu formulieren, was er offensichtlich als sein Vermächtnis hätte ansehen mögen, und an dem er nun auch als Fragment noch festhält: die gemeinsame Asylpolitik der EU-Staaten, die gerade jetzt so dringend nötig sei. Seehofer nennt die Namen Belarus, Litauen, Lettland, Polen… doch denkt man über sie nach, so fordert keines der genannten EU-Länder eine gemeinsame Asylpolitik in Seehofers Sinn. In Ost- und Ostmitteleuropa ist dieses Brüsseler (oder doch rein Berliner?) Konstrukt ja nun wirklich vollkommen unbeliebt.

Auch aus Litauen hat man noch nicht gehört, dass man die illegal ins Land gekommenen Migranten aus Weißrussland – die eigentlich aus dem Irak, Syrien, dem Libanon stammen – unbedingt auf andere EU-Staaten verteilen wollte. Doch eben das scheint Seehofer zu beklagen: dass es Länder gibt, die den Grenzschutz der gemeinsamen Asylverwaltung vorziehen, die er unter Asylpolitik versteht: »Wir haben sie nicht. Nachdem ich diese Enttäuschung erlebt habe, kann ich jetzt nur weiter dafür arbeiten in der Zeit, die mir noch bleibt, dass wir noch ein Stückchen vorwärtskommen – auch am Beispiel Afghanistan…« Das sind in der Tat Seehofers Schlüsselworte in diesem als Ministerantwort auf eine Journalistenfrage getarnten Epilog seines Wirkens im Bundesinnenministerium. 

Er spielt mit den Zahlen – weil er sie nicht kennt

Seehofer will »diese humanen Aufgaben erfüllen«, ob gemeinsam oder nicht. »A und B« sollen sich nicht mehr wegducken, der Minister sagt schwierige EU-Verhandlungen voraus: »Aber ich sage Ihnen, wir sind in hohem Maße auch bereit, dann als Deutsche alleine zu handeln.« Wenn dieser Satz das gesamte Drohpotential Seehofers oder seines Nachfolgers bei EU-Verhandlugen sein sollte, dann Hosianna und Gott steh uns bei.

Wenn man die Pressekonferenz noch einmal Revue passieren lässt, dann bemerkt man, wie Seehofer fast eine Stunde lang mit den Schätzungen von 50.000, 500.000 oder gar fünf Millionen afghanischen Migranten in den nächsten Monaten regelrecht spielte. Er wies allerdings die Behauptung weit von sich, überhaupt irgendeine solche Zahl irgendeinem Medium anvertraut zu haben. Mit keinem Presseorgan habe er über solches gesprochen, könnte eine solche Zahl auch gar nicht nennen, weil er schlicht gar nicht weiß, wie viele Afghanen versuchen werden, irregulär nach Europa, in die EU, nach Deutschland zu gelangen. Ein wahres Wort.

Doch an Einem lässt der CSU-Innenminister kaum einen Zweifel an diesem Nachmittag, dass er sich in dieses Schicksal fügen will und Afghanen jeder Zahl akzeptieren will – als »diese humane Aufgabe«, die wir alle hier in Europa, der EU oder besser Deutschland zu erfüllen haben. Und noch eines steht nach diesem Auftritt vor der Bundespressekonferenz nicht im Zweifel: Seehofer redet zwar von Ortskräften und ihren Angehörigen, meint aber schon im nächsten Halbsatz Migranten im Allgemeinen, die nicht aufgrund einer humanitären Ausnahmesituation, sondern auf dem gewöhnlichen Wege über das Asylsystem aufgenommen werden sollen.